WIRTSCHAFT UND GEWERBE
- Baustellengeplagte Kleinunternehmen (Ebi)
- Lohngleichheitsanalyse im Beschaffungswesen (Furlano)
- Patientendaten für Forschung (Furlano)
- Regionales Logistikflächenkonzept (Hettich)
- Zufahrt Innenstadt (Hettich)
- Projektausschreibung trotz Krise und Home Office Pflicht (Hettich)
- Förderbeiträge PV Anlagen (Hug)
- Vergabe zeitgemässe Recyclinganlage für Bevölkerung (Hug)
- Start-Up Hub im Stadtzentrum (Hug)
- Überarbeitung Beschaffungsgesetz (zurückgezogen) (Hug)
- Bewerbung BS Euroskills 2029 (Isler)
- Genussorte Freie Strasse (Isler)
- Bürokratie in der Verwaltung (Karger)
- Cybersicherheit Kanton, Firmen, Private (Karger)
- KMU Strategie (Karger)
- Stromsparbonus gerecht verteilen (Strahm)
- Public-Private Pay Gap (Strahm)
- Stellensuche 50+ mit Tertiärstufenhintergrund (Strahm)
- Arbeitsmarktpotenzial 55+ und Eltern (von Falkenstein)
- Kündigung Staatskader (von Falkenstein)
STADTENTWICKLUNG & WOHNUNGSBAU
- Anpassung der Wohnschutzbestimmungen in Bezug auf das Bewilligungsverfahren (Hug)
- Umnutzung Büroflächen zu Wohnraum (Iselin)
- Förderbeiträge für PV-Anlagen (Iselin, Hug)
- Überbauung Bäumlihof-Areal (Hug)
- Notwendige Korrektur des Vertrauensverlustes von Wohnungsbau-Investoren (Hug)
- Begrünungsmassnahmen von Brücken (Hug)
- Erwerb des Clara-Areals (Hug)
- Information aller HauseigentümerInnen im Kanton über die Installation von Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden im Bring-System (Hug)
SICHERHEIT
- Verbesserung Arbeitsbedingungen Kantonsangestellte Schicht- und Wochenenddienst (Hug)
- Lohnniveau Vergleich bei Polizei und Staatsanwaltschaft (Hug)
- Arbeitsbedingungen Polizei (Hug)
- Löhne Polizei (Hug)
- Busspur für Feuerwehr und Sanität (Kuster)
- Standort Rettungs-Sanität im Hirzbrunnen oder Riehen (Strahm)
- Kontakt und Anlaufstelle und die Nähe zum Primarschulhaus und Kindergarten (Kuster)
- «Basel gehen die Polizisten aus» (Hug)
- Parkierungsmöglichkeit in der Nähe des UKBB (Kuster)
- Beschäftigungs- und Bildungsprogramme für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (von Falkenstein)
Weil uns die Zukunft unserer Stadt, Riehen und Bettingen am Herzen liegt.
Und weil wir die Anliegen unserer Wähler:innen ernst nehmen.
Nach Umfragen und Auswertungen sind wir zum Beschluss gekommen, dass wir den Fokus im Wahlkampf auf die drei Themen legen: Sicherheit, Stadtentwicklung und Wirtschaft.
SICHERHEIT
Sicherheit durch optimale Standorte und Ausrüstung für Polizei, Feuerwehr und Sanität
Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Wertschätzung für unsere Rettungs-Organisationen
Humanes Asylrecht mit konsequenter Einhaltung unserer Rechtsordnung durch Asylsuchende
Optimale Infrastruktur und Standorte
Optimale Ausrüstung und strategische Standorte für Polizei, Feuerwehr und Sanität garantieren schnelle Hilfe für alle in jeder Situation.
Die LDP plant mit Weitblick für eine sichere Gegenwart und Zukunft!
Arbeitsbedingungen der Blaulicht-Organisationen
Die LDP kämpft für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Wertschätzung für Polizei, Feuerwehr und Sanität durch Politik und Gesellschaft. Sofortmassnahmen beim Lohn sind ein Anfang, aber dauerhafte Verbesserungen müssen folgen.
Die LDP lässt nicht locker!
Asylwesen human und ohne Kriminalität
Die LDP fordert ein humanes Asylrecht und erwartet von Asylsuchenden die Einhaltung unserer Rechtsordnung ohne Wenn und Aber. Kriminelle Handlungen von Asylbewerbern müssen verhindert werden durch schnellere Verfahren und obligatorische sinnvolle Beschäftigungsprogramme – auch zum Nutzen der Asylsuchenden.
Die LDP schaut hin und handelt!
STADTENTWICKLUNG & WOHNUNGSBAU
Mehr Wohnungen für alle Bedürfnisse durch Arealentwicklungen
Überbordende Regulierungen abschaffen
Baubewilligungsverfahren vereinfachen, modernisieren und beschleunigen
Wohnraum
Die LDP setzt sich für mehr Wohnungen ein, auch kostengünstige. Dazu müssen sanierungsfeindliche Bedingungen geändert und verdichtet gebaut werden, damit mehr Wohnraum geschaffen wird. Die lähmende Regulierung und überbordende Wohnschutzbestimmungen lähmen den Wohnungsmarkt.
Die LDP löst Blockaden!
Arealentwicklung
Die LDP unterstützt die Umnutzung von Industriearealen zu Wohnquartieren, angepasst an heutige Lebensgewohnheiten. Es eilt – unsere Bevölkerung wächst und braucht Wohn- und Lebensraum für alle Bedürfnisse.
Die LDP baut Zukunft!
Baubewilligungsprozesse
Die LDP kritisiert das unhaltbare Baubewilligungsverfahren, dass Renovationen und Neubauten erschwert. Es braucht Vereinfachungen, digitale Verfahren und deutlich raschere Entscheidungen mit mehr Ermessensspielraum!
Die LDP plant zeitgemäss!
WIRTSCHAFT UND GEWERBE
Am Puls von Gewerbe und Wirtschaft
Gegen die Verdrängung des Gewerbes aus der Stadt
Attraktivität für Arbeitskräfte und Firmen steigern
Wirtschafts-Sachverstand
Die LDP setzt sich für grosse und kleine Unternehmen und attraktive Arbeitsplätze ein. Ob bei der Umsetzung der OECD-Steuerregelung, im Verhältnis zur EU oder durch gute Rahmenbedingungen für KMU – die LDP ist klar wirtschaftsfreundlich.
Die LDP trägt Sorge!
Gewerbe belebt die Stadt
Die LDP unterstützt die Gewerbebetriebe in der Stadt. u.a. durch gute Erreichbarkeit für Kunden, Vermeidung unnötiger oder lange andauernden Baustellen und Verhinderung einengender Gesetze.
Die LDP lässt das Gewerbe nicht im Stich!
Standort-Attraktivität
Die LDP fördert einen vielfältigen Stellenmarkt und setzt auf Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften, fördert Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Kitas und Tagesstrukturen bis hin zum Einsatz älterer Personen als Tagesgrosseltern.
Die LDP erkennt Potenzial!
- Petition für einen fairen Pilotversuch mit Abfall-Unterflurcontainern – keine faits accomplis mit festen Installationen!
- Link zur Onlineversion
- Unterschriftenbögen zum Herunterladen (1 Seite für den einseitigen Ausdruck)
- Unterschriftenbögen zum Herunterladen (2 Seiten für den 2-Seitigen Ausdruck und dann auf Format A5 ausschneiden)
- Medien:
- Downloads:
- Petition für einen angemessenen ÖV im Bereich der Hardstrasse während des Ausfalls des 14er-Trams
- Motion für einen adäquaten ÖV im Bereich der Hardstrasse während des Ausfalls des 14er Trams
- Unterschriftenbögen zum Herunterladen (1 Seite für den einseitigen Ausdruck)
- Petition «Der Boule-Platz beim K-Haus muss bleiben»
- Link zur Onlineversion
- Unterschriftenbögen zum Herunterladen (1 Seite für den einseitigen Ausdruck)
- Medien:
Medienmitteilungen:
- 05.01.2024: LDP-Parteiversammlung nominiert Cramer und Urgese: Grosse Chancen für ein starkes bürgerliches Duo
- 22.12.2023: Erfahrung, Kompetenz und Fokus in den Regierungsrat
Anlass:
Flyer:
Flyer Nationalratswahlen
Flyer Patricia von Falkenstein
Flyer LDP Gewerbe
Flyer Jungliberale
Archiv Jahresberichte
Herzliche Gratulation!
Die LDP Riehen Bettingen und die LDP Basel Basel-Stadt gratulieren zur Wahl von Noëmi Crain Merz, Claudia Schultheiss, Jürg Blattner (nicht auf dem Bild), Andreas Hupfer, Thomas Strahm, Heiner Vischer in den Einwohnerrat und Daniel Hettich in den Gemeinderat!
FÜR RIEHEN
INVESTITION
BILDUNG
JA zur sprachlichen Frühförderung und zum hohen Bildungsstandort Riehen. Gut ausgebildete Menschen haben es leichter, ihr Leben selbständig und zielorientiert zu führen. Die Schulen in Riehen und Bettingen gehören in die Gemeindeautonomie in Anlehnung an die Vorgaben und die gute Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt.
BALANCEAKT
RIEHEN
JA zum Ausbau und zur Stärkung des vielfältigen kulturellen Angebotes in Riehen. Dazu gehören auch das Vereinsleben zur Förderung der Gemeinschaft und das gesellschaftspolitische Podium der Wenkenhofgespräche. Riehen soll seinen Dorfcharakter behalten und gleichzeitig zur kulturellen Weltspitze gehören.
FRAUEN- UND
FAMILIENFÖRDERUNG
JA zur Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit. Das Gewerbe und die Wirtschaft sind auf arbeitstätige Frauen angewiesen. Das Angebot von Teilzeitstellen und der bezahlbare Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes gehören zur Frauen- und Familienförderung und sind auszubauen.
GESUNDE
FINANZEN
JA zum sorgfältigen Umgang mit den Steuergeldern durch den Staat. Auf unnötige Ausgaben verzichten zu Gunsten von Investitionen mit nachhaltigem Nutzen. Aufgaben, die Private übernehmen können, sind nicht dem Staat zu übertragen. Die Verwaltung straffen und die administrativen Hürden abbauen.
ENGAGEMENT
KLIMASCHUTZ
JA zu wirksamen und nachhaltigen Massnahmen für den Klimaschutz. Das ökonomische und ökologische Handeln muss dabei immer im Gleichgewicht stehen. Wir sind der nächsten Generation ein intaktes Umfeld schuldig.
MOBILITÄT
MIT ZUKUNFT
JA zu einer Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmenden gleichermassen berücksichtigt. Veloverkehr fördern ist richtig, aber für das Gewerbe und viele Menschen ist das Auto trotzdem ein „Muss“. Genügend Raum schaffen für den ruhenden und den fliessenden Verkehr. Es gilt, den doppelspurigen Ausbau der S-Bahn für Riehen verträglich umzusetzen, notfalls nach anderweitigen gangbaren Lösungen zu suchen
INTEGRATION
WILLKOMMEN
JA zur ausländischen Bevölkerung, sofern sie unsere Gesetze, freiheitlichen Werte und Gewohnheiten respektiert. Das Erlernen unserer Sprache ist die beste Integrationsmassnahme und ist mit einem breiten Angebot für Kinder und Erwachsene zu unterstützen.
SICHERHEIT
IM ALTER
JA zu den Anliegen und den Bedürfnissen der älteren Generation und zu mehr Respekt für die von ihr erbrachten Leistungen. Wohnformen und Hilfeleistungen fördern, die es älteren Menschen erlauben, so lange wie möglich selbständig und möglichst lange in der gewohnten Umgebung zu bleiben.
FÜR RIEHEN
INVESTITION
BILDUNG
JA zur sprachlichen Frühförderung und zum hohen Bildungsstandort Riehen. Gut ausgebildete Menschen haben es leichter, ihr Leben selbständig und zielorientiert zu führen. Die Schulen in Riehen und Bettingen gehören in die Gemeindeautonomie in Anlehnung an die Vorgaben und die gute Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt.
BALANCEAKT
RIEHEN
JA zum Ausbau und zur Stärkung des vielfältigen kulturellen Angebotes in Riehen. Dazu gehören auch das Vereinsleben zur Förderung der Gemeinschaft und das gesellschaftspolitische Podium der Wenkenhofgespräche. Riehen soll seinen Dorfcharakter behalten und gleichzeitig zur kulturellen Weltspitze gehören.
FRAUEN- UND
FAMILIENFÖRDERUNG
JA zur Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit. Das Gewerbe und die Wirtschaft sind auf arbeitstätige Frauen angewiesen. Das Angebot von Teilzeitstellen und der bezahlbare Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes gehören zur Frauen- und Familienförderung und sind auszubauen.
GESUNDE
FINANZEN
JA zum sorgfältigen Umgang mit den Steuergeldern durch den Staat. Auf unnötige Ausgaben verzichten zu Gunsten von Investitionen mit nachhaltigem Nutzen. Aufgaben, die Private übernehmen können, sind nicht dem Staat zu übertragen. Die Verwaltung straffen und die administrativen Hürden abbauen.
ENGAGEMENT
KLIMASCHUTZ
JA zu wirksamen und nachhaltigen Massnahmen für den Klimaschutz. Das ökonomische und ökologische Handeln muss dabei immer im Gleichgewicht stehen. Wir sind der nächsten Generation ein intaktes Umfeld schuldig.
MOBILITÄT
MIT ZUKUNFT
JA zu einer Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmenden gleichermassen berücksichtigt. Veloverkehr fördern ist richtig, aber für das Gewerbe und viele Menschen ist das Auto trotzdem ein „Muss“. Genügend Raum schaffen für den ruhenden und den fliessenden Verkehr. Es gilt, den doppelspurigen Ausbau der S-Bahn für Riehen verträglich umzusetzen, notfalls nach anderweitigen gangbaren Lösungen zu suchen
INTEGRATION
WILLKOMMEN
JA zur ausländischen Bevölkerung, sofern sie unsere Gesetze, freiheitlichen Werte und Gewohnheiten respektiert. Das Erlernen unserer Sprache ist die beste Integrationsmassnahme und ist mit einem breiten Angebot für Kinder und Erwachsene zu unterstützen.
SICHERHEIT
IM ALTER
JA zu den Anliegen und den Bedürfnissen der älteren Generation und zu mehr Respekt für die von ihr erbrachten Leistungen. Wohnformen und Hilfeleistungen fördern, die es älteren Menschen erlauben, so lange wie möglich selbständig und möglichst lange in der gewohnten Umgebung zu bleiben.
Inhaber und Betreiber der Website:
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Liberal-Demokratische Partei
Basel Stadt
Elisabethenanlage 25
4010 Basel
T 061 272 12 36
F 061 272 17 43
Rechtshinweise
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Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die LDP geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Verein die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die LDP hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
1. Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung der LDP beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
-
a) personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
-
b) betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
-
c) Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
-
d) Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
-
e) Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
-
f) Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
-
g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
-
h) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
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i) Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
-
j) Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
-
k) Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:
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4010 Basel
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3. Cookies
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4. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite der LDP erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die LDP keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die LDP daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
5. Abonnement unseres Newsletters
Auf der Internetseite der LDP wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter unseres Vereins zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.
Die LDP informiert ihre Kunden und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote des Vereins. Der Newsletter unseres Vereins kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat.
Bei der Anmeldung zum Newsletter speichern wir ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) vergebene IP-Adresse des von der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Anmeldung verwendeten Computersystems sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung. Die Erhebung dieser Daten ist erforderlich, um den(möglichen) Missbrauch der E-Mail-Adresse einer betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können und dient deshalb der rechtlichen Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen.
Die im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Versand unseres Newsletters verwendet. Ferner könnten Abonnenten des Newsletters per E-Mail informiert werden, sofern dies für den Betrieb des Newsletter-Dienstes oder eine diesbezügliche Registrierung erforderlich ist, wie dies im Falle von Änderungen am Newsletterangebot oder bei der Veränderung der technischen Gegebenheiten der Fall sein könnte. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Newsletter-Dienstes erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte. Das Abonnement unseres Newsletters kann durch die betroffene Person jederzeit gekündigt werden. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die die betroffene Person uns für den Newsletterversand erteilt hat, kann jederzeit widerrufen werden. Zum Zwecke des Widerrufs der Einwilligung findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Ferner besteht die Möglichkeit, sich jederzeit auch direkt auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen vom Newsletterversand abzumelden oder dies dem für die Verarbeitung Verantwortlichen auf andere Weise mitzuteilen.
6. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
Die Internetseite der LDP enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Verein sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
7. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
8. Rechte der betroffenen Person
-
a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
-
b) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
- die Verarbeitungszwecke
- die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
- falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
- wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
-
c) Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
-
d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
- Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
- Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der LDP gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der LDP wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der LDP öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die LDP unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der LDP wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
-
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
- Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
- Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
- Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der LDP gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der LDP wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
-
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der LDP wenden.
-
g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die LDP verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die LDP personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der LDP der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die LDP die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der LDP zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der LDP oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
-
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die LDP angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
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i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
9. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Facebook
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten des Unternehmens Facebook integriert. Facebook ist ein soziales Netzwerk.
Ein soziales Netzwerk ist ein im Internet betriebener sozialer Treffpunkt, eine Online-Gemeinschaft, die es den Nutzern in der Regel ermöglicht, untereinander zu kommunizieren und im virtuellen Raum zu interagieren. Ein soziales Netzwerk kann als Plattform zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen dienen oder ermöglicht es der Internetgemeinschaft, persönliche oder unternehmensbezogene Informationen bereitzustellen. Facebook ermöglicht den Nutzern des sozialen Netzwerkes unter anderem die Erstellung von privaten Profilen, den Upload von Fotos und eine Vernetzung über Freundschaftsanfragen.
Betreibergesellschaft von Facebook ist die Facebook, Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher ist, wenn eine betroffene Person außerhalb der USA oder Kanada lebt, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland.
Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Facebook-Komponente (Facebook-Plug-In) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Facebook-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Facebook-Komponente von Facebook herunterzuladen. Eine Gesamtübersicht über alle Facebook-Plug-Ins kann unter https://developers.facebook.com/docs/plugins/?locale=de_DE abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Facebook Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird.
Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist, erkennt Facebook mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die Facebook-Komponente gesammelt und durch Facebook dem jeweiligen Facebook-Account der betroffenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Facebook-Buttons, beispielsweise den „Gefällt mir“-Button, oder gibt die betroffene Person einen Kommentar ab, ordnet Facebook diese Information dem persönlichen Facebook-Benutzerkonto der betroffenen Person zu und speichert diese personenbezogenen Daten.
Facebook erhält über die Facebook-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person die Facebook-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an Facebook von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Facebook-Account ausloggt.
Die von Facebook veröffentlichte Datenrichtlinie, die unter https://de-de.facebook.com/about/privacy/ abrufbar ist, gibt Aufschluss über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook. Ferner wird dort erläutert, welche Einstellungsmöglichkeiten Facebook zum Schutz der Privatsphäre der betroffenen Person bietet. Zudem sind unterschiedliche Applikationen erhältlich, die es ermöglichen, eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken. Solche Applikationen können durch die betroffene Person genutzt werden, um eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken.
10. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Twitter
Auf der Website der LDP sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese werden angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market St. Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktionen „Re-Tweet“ werden die von einer bzw. einem Nutzenden besuchten Webseiten mit dem eigenen Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzenden bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen.
Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Webseite keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy.
Die Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Nutzende in den Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings ändern.
11. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen.
Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
12. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.
13. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
14. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann.
Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte.
Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
15. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als verantwortungsbewussten Verein verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
Rechtliche Grundlage dieser Datenschutzerklärung bilden das schweizerische Datenschutzgesetz sowie die DS-GVO. Diese Datenschutzerklärung wurde am 11. Mai 2018 auf dieser Basis sowie aufgrund von Empfehlungen der DGD Deutschen Gesellschaft für Datenschutz GmbH erstellt.
In die Regierung
Stephanie Eymann ins Präsidialdepartement, Conradin Cramer
zusammen mit Baschi Dürr und Lukas Engelberger wieder in den Regierungsrat.
Medienmitteilung: Der verlässliche Kurs für Basel-Stadt: Jetzt braucht es Führung und Erfahrung
Kleinbasel
Fachgruppe Kultur
Die Frauen der LDP
Die LDP-Frauen fördern mit klar bürgerlicher Haltung das zeitgemässe Zusammenleben von Frau und Mann.
Personen
Liberal sein ist eine Geisteshaltung
Die Basler Liberalen setzen sich für eine nachhaltige Politik ein, welche die Herausforderungen der Gegenwart nicht auf Kosten der Zukunft löst.
Die gleichberechtigte Mitwirkung beider Geschlechter im beruflichen und politischen Leben ist aus liberaler Sicht eine Selbstverständlichkeit.
Alle grossen Herausforderungen an die Politik haben eines gemeinsam: sie können nicht im Kanton Basel-Stadt sondern nur in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn realisiert werden. Die Liberalen sehen Kooperationen nicht als Zwang sondern als Chance – partnerschaftlich und zu fairen Bedingungen für alle Beteiligten.
Liberale Politik – eine Standortbestimmung
Archiv Liberal
- 11.05.2023 Zeitschrift_Liberal_1_2023
- 08.06.2022 Zeitschrift_Liberal_1_2022
- 29.10.2021 Zeitschrift_Liberal_2_2021
- 01.04.2021 Zeitschrift_Liberal_1_2021
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- 08.09.2020 Zeitschrift_Liberal_2_2020
- 30.06.2020 Zeitschrift_Liberal_1_2020
- 23.12.2019 Zeitschrift_Liberal_4_2019
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- 18.05.2019 Zeitschrift_Liberal_2_2019
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- 19.08.2013 Zeitschrift_Liberal_8_2013
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- 19.10.2012 Zeitschrift_Liberal
- 19.07.2012 LIBERAL_Grossrat
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- 19.04.2011 gzd_ldp_zeitschrift_1_11
- 19.12.2010 Zeitschrift_Liberal_2-2010
- 19.05.2010 Zeitschrift_Liberal_1-2010
- 19.12.2009 Zeitschrift_Liberal_4_2009
- 19.09.2009 Zeitschrift_Liberal_3-2009
- 19.06.2009 Zeitschrift_Liberal_2-2009
Aktuell
Nein zu fünf Initiativen – Ja zur zweiten Gotthardröhre
Die LDP Basel-Stadt sagt Nein zu den drei Initiativen auf Bundesebene und den beiden kantonalen Begehren. Auch die Erweiterung des parlamentarischen Instrumentariums auf kantonaler Eben fand keine Gnade. Klar positiv stellte sich die heutige
mehr lesenGemeinsame Medienmitteilung CVP/FDP/LDP/SVP betr. Strasseninitiative
Strasseninitiative: Sympathischer Titel - aber verheerende Folgen! FDP, LDP, SVP und die Spitze der CVP lehnen sowohl die Strasseninitiative als auch den Gegenvorschlag entschieden ab.
mehr lesenMediencommuniqué der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt zur Vereinbarung BS und BL
Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) begrüsst das Abkommen der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, mit dem ein Kahlschlag im Kulturbereich und bei der Universität Basel verhindert werden kann. Damit handeln die Regierungen
mehr lesenMedienmitteilung zur Parteiversammlung
Die Parteiversammlung der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt hat heute, am 20. Oktober 2015 die folgenden Parolen für die Eidg. Abstimmung vom 15. November 2015 beschlossen. Alle Parolen wurden einstimmig beschlossen:
mehr lesenLDP reicht Resolution zur Gewalt-Demo ein
Die LDP wird auf die Oktober-Sitzung des Grossen Rates einen Resolutionsentwurf einreichen. Der Grosse Rat soll sich in dieser Resolution klar von den Vorkommnissen des vergangenen Freitags distanzieren. Der Inhalt des Entwurfs wird im wesentlichen
mehr lesenAuch die LDP unterstützt die Petition der Jungliberalen
Lancierung der Petition gegen den finanziellen Kahlschlag bei der Uni Basel Jungliberale sammeln 500 Unterschriften in zwei Tagen und fordern nun weitere Parteien, Interessenverbände und Private auf, diese Petition, im Kampf für eine starke
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Die Liberal-Demokratische Partei wird im Grossen Rat die Einreichung einer Standesinitiative beantragen. Diese verlangt, dass die Schweiz zu einer internationalen Konferenz einlädt, welche zum Ziel hat, die Ursachen der Flüchtlingsströme in den
mehr lesen„WC-Notstand“ auf der Claramatte zu Lasten der Kinder
Auf der Claramatte besteht eine eigentliche „Notdurft-Notlage“ und der Kanton verweigert bislang jede Hilfe. Das dortige – eigentlich moderne – WC funktioniert meistens nicht, mit der Folge, dass sich Nutzer in aller Öffentlichkeit erleichtern oder
mehr lesenParkplatzaufhebung in der Wettsteinallee:
Undemokratisches Vorgehen des Regierungsrates Laut Medienmitteilung von gestern will der Regierungsrat die Aufhebung von mindestens zwanzig Parkplätzen trotz grossen Widerstandes im Quartier selbst und trotz einer noch nicht behandelten, von der LDP
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Die vom Regierungsrat im vergangenen Jahr handstreichartig gestrichene Arbeitsmarktzulage für Basler Polizistinnen und Polizisten soll rückwirkend auf Jahresbeginn wieder ausgerichtet werden. Dies fordert eine Motion, die von LDP-Grossrat André
mehr lesenLDP handelt, damit die Universität Basel stark bleibt
Amerbach. Bachofen. Nietzsche. Arber: in den letzten 555 Jahren hat die Universität Basel immer wieder hervorragende Persönlichkeiten hervorgebracht. Die Absicht des Regierungsrats Basel-Landschaft, die eigenen Beiträge ab 2018 um 25 Millionen
mehr lesenDie Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt fordert eine kluge und zukunftsweisende Alterspolitik
Dass wir älter und alt werden wissen wir, nur glauben tun wir es nicht so richtig - solange wir noch jünger sind. Wenn die LDP jetzt mit vier parlamentarischen Vorstössen eine Alterspolitik fordert, welche älteren und alten Menschen ein möglichst
mehr lesenParteiversammlung und GV vom 11. Mai 2015:
Eine Ja- und vier Nein-Parolen Die Ja-Parole beschloss die Mitgliederversammlung der Liberal-Demokratischen Partei einzig zum „PID-Beschluss“. Zu den anderen drei eidg. Vorlagen und zum Grossratsbeschluss betr. Unterflurcontainer resultierte die
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Mit einem Anzug fordert LDP-Grossrat André Auderset den Regierungsrat auf, eine Verlängerung des Trams Nr. 17 bis zur Haltestelle Kleinhüningen zu prüfen. Damit soll die deutlich verschlechterte öV-Situation für die Kleinhüninger Bevölkerung seit
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Über 500 Unterschriften eingereicht 508 Personen haben die Petition der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt gegen die Umgestaltung der Wettsteinallee unterschrieben. Besonders die Tatsache, dass es grösstenteils Direktbetroffene sind, zeigt
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Sparen tut trotzdem Not! Trotz des unerwartet hohen Überschusses in der Basler Staatsrechnung 2014 darf vom Sparkurs nicht abgewichen werden. Dies fordert die Liberal-Demokratische Partei. Links-grünen Begehrlichkeiten darf nicht mit dem Argument
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LDP wehrt sich gegen die Umgestaltung der Wettsteinallee und Aufhebung von über 60 Parkplätzen Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) hält die geplante Umgestaltung der Wettsteinallee für restlos unnötig und angesichts der damit
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Überprüfung der Folgen des Innerstadt-Verkehrsregimes gefordert Schon zwei Monate nach Inkraftsetzung des Verkehrsregimes in der Innerstadt zeigt sich, dass die neuen Regeln und vor allem deren Durchsetzungsart Folgen haben, welche so nicht absehbar
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Die Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt wehrt sich vehement gegen die Idee der Grünen Partei, die Wohnfläche pro Kopf der Bevölkerung durch den Staat einzuschränken. Allein schon die Diskussion über eine weitere staatliche Bevormundung schadet
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Bei der Diskussion des Projektkredits für das Herzstück ist die LDP-Fraktion der Meinung, dass das Volk sich äussern können soll, obwohl die Mehrheit der Fraktion die Idee dieser S-Bahn-Linie unterstützt. Das Projekt Margarethenstich wird von der
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Es ist an sich zu begrüssen, dass in und durch Basel grosse Laufveranstaltungen durchgeführt werden. Sie fördern die Gesundheit, machen für Viele die Stadt bekannter und erlebbarer. 3 Länderlauf, Basler Bruggelauf, Basler Marathon, Slow-Up
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Die Jungliberalen fordern die zuständigen Behörden auf, den grassierenden Drogenhandel in der Elisabethenanlage zu unterbinden. Insbesondere gilt es Massnahmen zum Schutz der Schülerinnen und Schüler des benachbarten De Wette-Schulhaus und des
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Die Liberal-Demokratische Partei befürwortet die Abklärung der Fusion der beiden Basel genauso wie die Überbauungen „Ost“ und „Süd“ gemäss Grossratsbeschluss vom Januar 2014. Entsprechende Parolen beschloss die Parteiversammlung vom 1. September. Bei
mehr lesenVernehmlassung „Anpassung des Beschaffungsgesetzes“
Vorgeschlagene Änderung ist unnötig, wirtschaftsfeindlich und teilweise kontraproduktiv Die Unterstellung von privaten Unternehmen und Bauprojekten unter das Beschaffungsrecht wird von der LDP Basel-Stadt kategorisch abgelehnt. Eine solche
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Zu viele Fragen betreffend den geplanten Margarethenstich sind noch ungeklärt. Die Liberal-Demokratische Fraktion steht deshalb dem Projekt sehr skeptisch gegenüber. Der LDP-Vertreter in der UVEK wurde beauftragt, die Klärung der Fragen in der
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Sonnenschein per Verfassung? Was viele vernünftige Stimmen vorausgesagt haben, ist nun eingetroffen: Der Gegenvorschlag zur damaligen Städte-Initiative ist nicht umsetzbar. Dass sich einer der damaligen Initiatoren dieses unrealistischen Begehrens
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Dass die Basler Ständerätin Anita Fetz öffentlich verkündet, man könne mit einer Streichung der Schweiz aus dem „Horizon 2020“-Forschungsprogramm leben, ist für die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt inakzeptabel und ein Affront für den
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Parteiübergreifend sprechen sich die Parteien der Basta!, CVP, FDP Frauen, Grüne, Grünliberale, LDP und SP gegen die Volksinitiative“ Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ aus.
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Weil uns die Zukunft unserer Stadt, Riehen und Bettingen am Herzen liegt.
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Nach Umfragen und Auswertungen sind wir zum Beschluss gekommen, dass wir den Fokus im Wahlkampf auf die drei Themen legen: Sicherheit, Stadtentwicklung und Wirtschaft.
SICHERHEIT
Sicherheit durch optimale Standorte und Ausrüstung für Polizei, Feuerwehr und Sanität
Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Wertschätzung für unsere Rettungs-Organisationen
Humanes Asylrecht mit konsequenter Einhaltung unserer Rechtsordnung durch Asylsuchende
Optimale Infrastruktur und Standorte
Optimale Ausrüstung und strategische Standorte für Polizei, Feuerwehr und Sanität garantieren schnelle Hilfe für alle in jeder Situation.
Die LDP plant mit Weitblick für eine sichere Gegenwart und Zukunft!
Arbeitsbedingungen der Blaulicht-Organisationen
Die LDP kämpft für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Wertschätzung für Polizei, Feuerwehr und Sanität durch Politik und Gesellschaft. Sofortmassnahmen beim Lohn sind ein Anfang, aber dauerhafte Verbesserungen müssen folgen.
Die LDP lässt nicht locker!
Asylwesen human und ohne Kriminalität
Die LDP fordert ein humanes Asylrecht und erwartet von Asylsuchenden die Einhaltung unserer Rechtsordnung ohne Wenn und Aber. Kriminelle Handlungen von Asylbewerbern müssen verhindert werden durch schnellere Verfahren und obligatorische sinnvolle Beschäftigungsprogramme – auch zum Nutzen der Asylsuchenden.
Die LDP schaut hin und handelt!
STADTENTWICKLUNG & WOHNUNGSBAU
Mehr Wohnungen für alle Bedürfnisse durch Arealentwicklungen
Überbordende Regulierungen abschaffen
Baubewilligungsverfahren vereinfachen, modernisieren und beschleunigen
Wohnraum
Die LDP setzt sich für mehr Wohnungen ein, auch kostengünstige. Dazu müssen sanierungsfeindliche Bedingungen geändert und verdichtet gebaut werden, damit mehr Wohnraum geschaffen wird. Die lähmende Regulierung und überbordende Wohnschutzbestimmungen lähmen den Wohnungsmarkt.
Die LDP löst Blockaden!
Arealentwicklung
Die LDP unterstützt die Umnutzung von Industriearealen zu Wohnquartieren, angepasst an heutige Lebensgewohnheiten. Es eilt – unsere Bevölkerung wächst und braucht Wohn- und Lebensraum für alle Bedürfnisse.
Die LDP baut Zukunft!
Baubewilligungsprozesse
Die LDP kritisiert das unhaltbare Baubewilligungsverfahren, dass Renovationen und Neubauten erschwert. Es braucht Vereinfachungen, digitale Verfahren und deutlich raschere Entscheidungen mit mehr Ermessensspielraum!
Die LDP plant zeitgemäss!
WIRTSCHAFT UND GEWERBE
Am Puls von Gewerbe und Wirtschaft
Gegen die Verdrängung des Gewerbes aus der Stadt
Attraktivität für Arbeitskräfte und Firmen steigern
Wirtschafts-Sachverstand
Die LDP setzt sich für grosse und kleine Unternehmen und attraktive Arbeitsplätze ein. Ob bei der Umsetzung der OECD-Steuerregelung, im Verhältnis zur EU oder durch gute Rahmenbedingungen für KMU – die LDP ist klar wirtschaftsfreundlich.
Die LDP trägt Sorge!
Gewerbe belebt die Stadt
Die LDP unterstützt die Gewerbebetriebe in der Stadt. u.a. durch gute Erreichbarkeit für Kunden, Vermeidung unnötiger oder lange andauernden Baustellen und Verhinderung einengender Gesetze.
Die LDP lässt das Gewerbe nicht im Stich!
Standort-Attraktivität
Die LDP fördert einen vielfältigen Stellenmarkt und setzt auf Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften, fördert Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Kitas und Tagesstrukturen bis hin zum Einsatz älterer Personen als Tagesgrosseltern.
Die LDP erkennt Potenzial!
Die LDP Liste 3 unverändert einwerfen, das bringt Stimmen!
Den favorisierten Kandidatinnen und Kandidaten auf unserer Liste können drei Stimmen gegeben werden.
Ganz einfach: ein Name der Liste wird ersetzt, d.h. kumuliert. Maximal darf der gleiche Name dreimal auf der Liste stehen.
Wenn die kumulierte Person unserer Liste angehört, bleiben die Listenstimmen gleich. Aber jeder listenfremde Name kostet uns eine Listenstimme.
Darum: Danke für das Engagement und die Unterstützung!
Archiv Medienmitteilungen
Bitte eine Jahr auf der rechten Site auswählen um die Medienmitteilungen des entsprechenden Jahres anzeigen zu lassen.
Archiv Vernehmlassungen
- 16.01.2024 Vernehm_Hundegesetz
- 07.12.2021 Vernehmlassung Gebührenverordnung
- 21.11.2021 Vernehmlassungsantwort Gleichstellungsgesetz
- 21.08.2021 Vernehmlassung Partizipationsgesetz
- 08.02.2021 Vernehmlassung Museumsgesetz
- 13.11.2019 Vernehmlassung Kulturleitbild
- 09.06.2019 Vernehmlassung Anpassung Leitlinien 55+
- 21.05.2019 Vernehmlassung zum Verkehrssicherheitsplan
- 21.05.2019 Vernehmlassung Revision Richtplan
- 19.09.2016 Vernehmlassung zur Teilrevision des Steuergesetzes betreffend Einführung eines Lohnabzugsverfahren
- 19.08.2016 Vernehmlassung zu einem Ratschlagsentwurf betr. Revision der planungsbedingten Mehrwertangabe
- 19.08.2016 Fragebogen zur Vernehmlassung Mehrwertabgabe
- 19.09.2013 Vernehmlassung Taxigesetz
- 19.06.2013 Vernehmlassung betreffend Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZBG)
- 19.05.2013 Vernehmlassung ÖV-Programm 2014-2017
- 19.01.2012 Vernehmlassung zum Staatsbeitragsgesetz
Mandate
Fachgruppen
Danke für Ihre Spende
Viele Mitglieder der LDP engagieren sich ehrenamtlich für unseren Kanton.
Für politische Parteien wird es seit Jahren immer schwieriger, Geld für ihre wichtige Arbeit zu erhalten. Die Abstimmungskämpfe werden aber immer zahlreicher und kostspieliger, ebenso die Wahlen. Diese erfordern finanzielle Mittel in beträchtlicher Höhe.
Es würde uns sehr freuen, wenn Sie die LDP mit einer Spende unterstützen würden, so könnten wir noch mehr für unseren Kanton erreichen und weiterhin erfolgreich politisieren.
Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung!
Postkonto: CH87 0900 0000 4067 1434 2
Bankkonto: CH83 0875 0005 1367 6100 0
zu Gunsten von: LDP Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt, Elisabethenanlage 25, 4010 Basel
Quartiervereine
Die Quartiervereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Erfolg einer Partei. Die LDP Basel-Stadt hat analog den drei städtischen Wahlkreisen – drei Quartiervereine.
Quartiervereine sind Ansprechpartner für die Parteimitglieder im Quartier. Sie sind direkte Ansprechpartner für die Ideen und Anliegen der Bevölkerung. Die Mitglieder der Quartiervereine engagieren sich bei Anlässen im Quartier, organisieren eigene Veranstaltungen und helfen bei Abstimmungs- und Wahlkämpfen mit.
Sie erreichen uns jederzeit unter:
LDP Grossbasel-Ost
Ansprechperson: Patricia von Falkenstein
grossbasel-ost@ldp.ch
LDP Grossbasel-West
Ansprechperson: Adrian Mangold
grossbasel-west@ldp.ch
LDP Kleinbasel
Ansprechperson: Carmen Kolp
kleinbasel@ldp.ch
Anlässe
Online Parteiversammlung
Viermal Nein und einmal Ja sagten die LDP-Mitglieder in einer digitalen Befragung, 198 Mitglieder nahmen daran teil – die Ergebnisse fielen sehr deutlich aus.
LDP-Parolen zu den Abstimmungen vom 19. Mai 2019
Die Liberal-Demokratische Partei fasste die Parolen zu den Abstimmungen vom 19. Mai 2019 an der Parteiversammlung vom 8. April 2019 im Restaurant Schlüssel wie folgt:
Bundesgesetz über Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)
Umsetzung EU-Waffenrichtlinie im Waffenrecht
Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von Steuern abziehen!»
Vorstösse Grosser Rat
Interpellation Nr. 47 Lukas Faesch betreffend Interpellation Kl beendet das Aechzen über das Krächzen (14. Mai 2025)
Interpellation Nr. 32 Adrian Iselin betreffend Rücktritt des CEO der MCH Group (9. April 2025)
Anzug Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Schaffung einer Task-Force zur Bekämpfung von Antisemitismus (9. April 2025)
Interpellation Nr. 29 Annina von Falkenstein betreffend ESC als Anlass für einen Basler Frühlingsputz (19. März 2025)
Interpellation Nr. 19 Raoul I. Furlano betreffend Redimensionierung des Neubauprojekts des Universitätsspitals Basel (USB) (19. März 2025)
Interpellation Nr. 16 Lukas Faesch betreffend Schadstoffsanierung Rosental Mitte (19. März 2025)
Schriftliche Anfrage Annina von Falkenstein betreffend Kindergartenwegsicherheit an der Gempenstrasse (19. März 2025)
Schriftliche Anfrage Philip Karger betreffend ein nachhaltiger Weihnachtsmarkt mit lokalem Angebot auf dem Petersplatz (5. Februar 2025)
Interpellation Nr. 5 Daniel Hettich betreffend Verkehrsverbindungen zwischen Riehen und Basel (5. Februar 2025)
Motion Philip Karger und Konsorten betreffend Pilotversuch mit Abfall-Unterflurcontainern, der den Namen „Versuch“ verdient (5. Februar 2025)
Interpellation Nr. 1 Lydia Isler-Christ betreffend Nachdiplomstudiengang HF (NDS) Intensivpflege am Universitätsspital Basel (5. Februar 2025)
Anzug Lydia Isler-Christ betreffend Teuerungsausgleich für Werkverträge per Ende Jahr (15. Januar 2025)
Interpellation Nr. 153 Adrian Iselin betreffend Zukunft der Studios SRF im Meret Oppenheim-Haus in Basel (15. Januar 2025)
Motion Nicole Strahm-Lavanchy und Konsorten betreffend beschleunigte Einführung eines digitalen Führerausweises im Kanton Basel-Stadt (15. Januar 2025)
Interpellation Nr. 149 Catherine Alioth betreffend den Baukubus auf dem Dach des Globus (11. Dezember 2024)
Motion Nicole Kuster-Simon und Konsorten betreffend Finanzsicherung Bachelor Studiengang Sustainable Development (11. Dezember 2024)
Anzug Philp Karger und Konsorten betreffend Verkehrsregelung Colmarer-, Türkheimer- Hegenheimerstrasse Verkehrsregime (11. Dezember 2024)
Anzug Nicole Strahm-Lavanchy und Konsorten betreffend die Bewirtschaftung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für E-Nutzfahrzeuge (13. November 2024)
Motion Michael Hug und Konsorten betreffend 10-Minuten-Nachbarschaften für Basel (13. November 2024)
Interpellation Nr. 135 Alex Ebi betreffend dem weiteren Vorgehen bei der Doppelturnhalle Hirzbrunnen (16. Oktober 2024)
Interpellation Nr. 134 Catherine Alioth betreffend administrative Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer (16. Oktober 2024)
Interpellation Nr. 127 Raoul I. Furlano betreffend Spitexversorgung im Kanton Basel-Stadt (16. Oktober 2024)
Interpellation Nr. 125 Adrian Iselin betreffend falsche Prioritätensetzung des Bau- und Verkehrsdepartements bei baulichen Stadtklimaanpassungen (16. Oktober 2024)
Schriftliche Anfrage Adrian Iselin betreffend Vielzahl der Veranstaltungen im Kleinbasel mit massiven Beeinträchtigungen der Anwohnerschaft (16. Oktober 2024)
Schriftliche Anfrage Adrian Iselin betreffend Entlausungskonzept an Schulen und Kindergärten im Kanton Basel-Stadt (16. Oktober 2024)
Motion Nicole Kuster und Konsorten betreffend Unterstützung der Schulen und der Lehrpersonen bei der Anwendung von KI-Systemen in der Bildung (16. Oktober 2024)
Motion Daniel Albietz und Michael Hug betreffend Wiedereinführung des Gebietsprinzips im Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) (16. Oktober 2024)
Schriftliche Anfrage Alex Ebi betreffend Bekämpfung von Stechmücken und der Tigermücke (11. September 2024)
Interpellation Nr. 117 Michael Hug betreffend Aufwertung der Lokalstrassenebene auf der Dreirosenbrücke (11. September 2024)
Interpellation Nr. 115 Catherine Alioth betreffend neue Maturitätsverordnung im Kontext der Schulabsenzenreglemente der Gymnasien (11. September 2024)
Schriftliche Anfrage Olivier Battaglia betreffend Hausaufgaben in der Primarschule (11. September 2024)
Schriftliche Anfrage Philip Karger betreffend Bouleplatz beim K-Haus (11. September 2024)
Schriftliche Anfrage Michael Hug betreffend Mehrwertabgabe auf Transformationsarealen (11. September 2024)
Interpellation Nr. 105 Nicole Strahm-Lavanchy betreffend den Bürokratie-Aufwand in den Spitälern reduzieren! (11. September 2024)
Interpellation Nr. 104 Adrian Iselin betreffend Konkurrenzierung privat tätiger Zahnärztinnen und Zahnärzte durch das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin durch aktive Werbung (11. September 2024)
Schriftliche Anfrage Michael Hug betreffend umgehende Verbesserung der Verkehrs- und Aufenthaltsqualität auf dem Basler Centralbahnplatz (11. September 2024)
Motion Catherine Alioth und Konsorten betreffend Einrichtung einer öffentlichen Bibliothek für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck (11. September 2024)
Anzug Philip Karger und Konsorten betreffend Erhöhung des Angebots an Sitzplätzen in der Innerstadt im öffentlichen Raum (11. September 2024)
Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Markierung von sicheren Fussgänger Übergängen bei Tram-Haltestellen (11. September 2024)
Interpellation Nr. 101 Raoul I. Furlano betreffend Finanzierung der Neubauten des Universitätsspitals Basel (USB) (11. September 2024)
Interpellation Nr. 96 Annina von Falkenstein betreffend Aktivitäten des Regierungsrats gegen die für Basel-Stadt schädliche Initiative der Jungsozialisten (JUSO) für eine Erbschaftssteuer (11. September 2024)
Motion Catherine Alioth und Konsorten betreffend einem adäquaten ÖV im Bereich der Hardstrasse während des Ausfalls des 14er Trams (26. Juni 2024)
Interpellation Nr. 78 Annina von Falkenstein betreffend künftiger Finanzbedarf der Universität Basel (5. Juni 2024)
Interpellation Nr. 74 Nicole Kuster betreffend Universitäts-Standorte im Kanton Basel-Landschaft (5. Juni 2024)
Schriftliche Anfrage Alex Ebi betreffend 50 Meter Hallenbad (15. Mai 2024)
Interpellation Nr. 59 Nicole Kuster betreffend Parkierungsmöglichkeit in der Nähe des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (15. Mai 2024)
Interpellation Nr. 56 Lydia Isler-Christ betreffend Sperrung 14er Tram (15. Mai 2024)
Schriftliche Anfrage Annina von Falkenstein betreffend Arbeitsmarktpotenzial Alter 55+ und betreuende Eltern (15. Mai 2024)
Anzug Annina von Falkenstein betreffend Erweiterung Tagesfamilien durch Tagesgrosseltern (15. Mai 2024)
Interpellation Nr. 46 Olivier Battaglia betreffend PFAS im Trinkwasser (15. Mai 2024)
Motion Pascal Messerli und Michael Hug betreffend der Polizeiberuf muss in Basel-Stadt wieder attraktiv werden: Lohnerhöhung jetzt! (15. Mai 2024)
Schriftliche Anfrage Nicole Kuster betreffend Mitbenutzung der Busspur durch die Feuerwehr und Sanität (10. April 2024)
Interpellation Nr. 37 Lukas Faesch betreffend das Aechzen über das Krächzen (10. März 2024)
Interpellation Nr. 35 Annina von Falkenstein betreffend dringender Handlungsbedarf wegen der unsicheren Finanzierungslage der Universität Basel (10. März 2024)
Interpellation Nr. 34 Raoul I. Furlano betreffend zusätzliche Tramverbindung durch den Petersgraben (10. März 2024)
Interpellation Nr. 33 Adrian Iselin betreffend zusätzliche Tramverbindung durch den Claragraben (10. März 2024)
Interpellation Nr. 25 Michael Hug betreffend ist der Regierungsrat nicht interessiert an der Erhöhung der Stromproduktion in Basel? (6. März 2024)
Schriftliche Anfrage Catherine Alioth betreffend neun Jahre Verkehrskonzept Innerstadt – wie weiter? (6. März 2024)
Interpellation Nr. 21 Adrian Iselin betreffend «Fasnachts Drämmli» (6. März 2024)
Interpellation Nr. 1 Adrian Iselin betreffend Bedeutung des Longines CHI Classics Basel (7. Februar 2024)
Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Wiederaufnahme regelmässiger Wochenendfahrgelegenheiten des Rufbus auf dem Friedhof Hörnli (7. Februar 2024)
Motion Michael Hug und Konsorten betreffend mehr Transparenz bei projektbezogenen Beschäftigungsverhältnissen im Kanton Basel-Stadt (7. Februar 2024)
Anzug Michael Hug und Luca Urgese betreffend Vergabe zur zeitgemässen Betreibung eines Recyclingparks für die gesamte Basler Bevölkerung (10. Januar 2024)
Motion Nicole Strahm-Lavanchy und Konsorten betreffend Stromsparbonus für Betriebe gerecht verteilen (10. Januar 2024)
Budgetpostulat 2024 Michael Hug betreffend Präsidialdepartement, 370 Kultur, 36 Transferaufwand (Jüdisches Museum) (10. Januar 2024)
Budgetpostulat 2024 Philip Karger und Konsorten Präsidialdepartement, 370 Kultur, 36 Transferaufwand (Zoo Basel) (10. Januar 2024)
Anzug Philip Karger und Konsorten betreffend Bürokratie in der Verwaltung von Basel-Stadt (10. Januar 2024)
Motion Michael Hug und Konsorten betreffend Anpassung der Wohnschutzbestimmungen in Bezug auf das Bewilligungsverfahren (6. Dezember 2023)
Anzug Philip Karger und Konsorten betreffend Antisemitismusbekämpfung mittels Sichtbarkeit der Geschichte der Juden in Basel (6. Dezember 2023)
Schriftliche Anfrage Philip Karger betreffend «KMU-Strategie» im Kanton Basel-Stadt (8. November 2023)
Interpellation Nr. 140 Annina von Falkenstein betreffend Fehlleistungen der Staatskanzlei bei den National- und Ständeratswahlen (8. November 2023)
Schriftliche Anfrage Adrian Iselin betreffend Sitzbänke bei der jungen Linde auf dem kleinen Platz zwischen Lindenberg, Utengasse und Rheingasse (18. Oktober 2023)
Interpellation Nr. 129 Michael Hug betreffend Erhalt des Café Spitz als Kleinbasler Gesellschaftshaus (18. Oktober 2023)
Schriftliche Anfrage Annina von Falkenstein betreffend Freie Musikschule Basel (18. Oktober 2023)
Anzug Adrian Iselin und Konsorten betreffend Umnutzung Büroflächen zu Wohnraum (18. Oktober 2023)
Interpellation Nr. 122 Lydia Isler-Christ betreffend Haltung des Regierungsrats zur Anpassung der Tarifstruktur für ambulante Physiotherapie (18. Oktober 2023)
Schriftliche Anfrage Annina von Falkenstein betreffend Provisorium «internationaler Busbahnhof» (13. September 2023)
Interpellation Nr. 110 Catherine Alioth betreffend Zukunft Liegenschaft Venusstrasse 7 in Binningen (13. September 2023)
Anzug Nicole Kuster und Konsorten betreffend Aufwertung der Uferböschung des Grossbasler Rheinufers durch den Bau von Baumterrassen (13. September 2023)
Interpellation Nr. 108 Lukas Faesch betreffend schikanierte Hauseigentümer (13. September 2023)
Interpellation Nr. 106 Adrian Iselin betreffend Unterstützung der Organisation «RheinWelten» durch den Kanton Basel-Stadt (13. September 2023)
Interpellation Nr. 105 Raoul I. Furlano betreffend Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen (13. September 2023)
Interpellation Nr. 104 Michael Hug betreffend durch die Teilsperrung der Margarethenbrücke verursachte Kosten (13. September 2023)
Schriftliche Anfrage Michael Hug betreffend Begrünungsmassnahmen von Brücken (13. September 2023)
Schriftliche Anfrage Catherine Alioth betreffend Förderung von «Quanten-Computing» (13. September 2023)
Interpellation Nr. 101 Nicole Kuster betreffend Einführung eines Bachelor-Studiengangs «Sustainable Development» an der Universität Basel (13. September 2023)
Interpellation Nr. 100 Annina von Falkenstein betreffend Teilsperrung der Margarethenbrücke (13. September 2023)
Motion Alex Ebi und Konsorten betreffend Dreifachturnhalle und zusätzlicher Schulraum Campus Bäumlihof, Drei Linden und Hirzbrunnen (28. Juni 2023)
Anzug Daniel Hettich und Konsorten betreffend Optimierung der Haltezeiten der S6 am Badischen Bahnhof (28. Juni 2023)
Interpellation Nr. 78 Adrian Iselin betreffend Umnutzung leerstehender Büroflächen in Wohnraum (7. Juni 2023)
Interpellation Nr. 77 Michael Hug betreffend notwendige Korrektur des Vertrauensverlustes von Wohnungsbau-Investoren (7. Juni 2023)
Interpellation Nr. 73 André Auderset betreffend staatlich unterstützte Abzockerei auf dem Basler Markt? (7. Juni 2023)
Anzug Daniel Hettich betreffend Änderung bei der Sanierung der Rauracherstrasse (7. Juni 2023)
Interpellation Nr. 64 Adrian Iselin betreffend wertebasierte Versorgung (value-based care) im Gesundheitswesen (10. Mai 2023)
Motion Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend mit U-Abo bis zu den FHNW-Standorten Brugg und Olten (10. Mai 2023)
Anzug Michael Hug und Konsorten betreffend attraktivere Innenstadt in den Sommermonaten durch Sonnensegel (10. Mai 2023)
Interpellation Nr. 46 Lydia Isler-Christ betreffend dringender Revision des Baubewilligungsverfahrens (19. April 2023)
Schriftliche Anfrage Raoul I. Furlano betreffend Weiterbestand der Lehrverhältnisse der Credit Suisse (19. April 2023)
Interpellation Nr. 38 Michael Hug betreffend Wertberichtigung der Universitären Altersmedizin Felix Platter (UAFP) (24. März 2023)
Interpellation Nr. 35 Philip Karger betreffend ein würdiger Gerberbrunnen (22. März 2023)
Interpellation Nr. 33 Adrian Iselin betreffend Vergütung für Solarstrom (16. März 2023)
Interpellation Nr. 28 Annina von Falkenstein betreffend FHNW-Studierende zahlen extra, da Brugg und Olten nicht im U-ABO Geltungsbereich liegen (13. März 2023)
Interpellation Nr. 18 Nicole Strahm-Lavanchy betreffend Public-Private-Pay-Gap im Kanton Basel-Stadt (13. Februar 2023)
Motion Tobias Christ und Nicole Strahm-Lavanchy betreffend Bohrungen zur Gewinnung von Erdwärme auf Allmend für angrenzende Gebäude (9. Februar 2023)
Interpellation Nr. 11 Lydia Isler-Christ betreffend Täterschutz bei der Beschaffungskriminalität von Opiaten und Psychopharmaka (6. Februar 2023)
Interpellation Nr. 10 Catherine Alioth betreffend Förderung der Mobilität von Basler Studierenden (6. Februar 2023)
Interpellation Nr. 2 Michael Hug betreffend beabsichtigte Planung der Überbauung des Bäumlihof-Areals (20. Januar 2023)
Motion Michael Hug und Tobia Christ betreffend Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst (19. Dezember 2022)
Anzug Alex Ebi und Konsorten betreffend Entschädigung für baustellengeplagte Kleinunternehmen (19. Dezember 2022)
Interpellation Nr. 138 Michael Hug betreffend «ausstehender Lohnniveau-Vergleich bei Polizei und Staatsanwaltschaft» (5. Dezember 2022)
Schriftliche Anfrage Annina von Falkenstein betreffend Förderung der Ausbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in Privat-Praxen (5. Dezember 2022)
Interpellation Nr. 133 Corinne Eymann-Baier betreffend kann das #RHYLAX-Team zur Lösung des Partylärmproblems am Rheinufer und in der Innenstadt beitragen? (2. Dezember 2022)
Anzug Thomas Müry betreffend thermographische Aufnahmen zur Feststellung von Energieverlusten im Gebäudebereich (1. Dezember 2022)
Interpellation Nr. 131 Philip Karger betreffend «velofreundliches Gleis» an der Haltestelle Bruderholzstrasse (30. November 2022)
Interpellation Nr. 129 Nicole Strahm-Lavanchy betreffend Errichtung von zentralen Wärmepumpen in Zonen mit Einfamilienhäusern (28. November 2022)
Motion Michael Hug und Konsorten betreffend Überarbeitung des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsgesetz) (17. November 2022)
Anzug Jeremy Stephenson und Konsorten betreffend Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich (10. November 2022)
Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend mobiler Solar-Park im öffentlichen Raum (10. November 2022)
Anzug Nicole Strahm-Lavanchy und Konsorten betreffend Förderung der Biodiversität und Vergrösserung des privaten Baumbestandes (9. November 2022)
Interpellation Nr. 121 Michael Hug betreffend Erhöhung der Stromproduktion des Kraftwerks Birsfelden (4. November 2022)
Interpellation Nr. 120 Raoul I. Furlano betreffend Fernwärme (4. November 2022)
Schriftliche Anfrage Corinne Eymann-Baier betreffend Stand der Umsetzung der Solaroffensive (3. November 2022)
Schriftliche Anfrage Philip Karger betreffend Sichtbarkeit von preisgünstigen und gratis Kulturangeboten in der Region Basel (3. November 2022)
Interpellation Nr. 118 André Auderset betreffend «IWB: Kunden schröpfen und Geld verprassen» (2. November 2022)
Interpellation Nr. 112 Lydia Isler-Christ betreffend Bewerbung von Basel als Durchführungsort der EuroSkills 2029 (17. Oktober 2022)
Interpellation Nr. 106 Raoul I. Furlano betreffend Entlastung der Notfallstationen (10. Oktober 2022)
Interpellation Nr. 105 Michael Hug betreffend Wassersparen und Entlastung der Kanalisation durch Zisternen (6. Oktober 2022)
Schriftliche Anfrage Corinne Eymann-Baier betreffend Kompensation oberirdischer Parkplätze für das Parking Kunstmuseum (30. September 2022)
Interpellation Nr. 101 Lukas Faesch betreffend BVB bessern Geleise beim Barfi nach (23. September 2022)
Interpellation Nr. 87 André Auderset betreffend «Dreitägige Teilblockade der Falknerstrasse» (31. August 2022)
Interpellation Nr. 86 Lukas Faesch betreffend Verwaltung macht Politik (31. August 2022)
Anzug Annina von Falkenstein und Michael Hug betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rats (10. August 2022)
Motion Michael Hug und Konsorten betreffend Erstellung eines Konzeptes für die Wasserversorgung (25. Juli 2022)
Schriftliche Anfrage Michael Hug betreffend «Basel gehen die Polizisten aus» (25. Juli 2022)
Schriftliche Anfrage Michael Hug betreffend lähmender Kreiselbau in Basel (6. Juli 2022)
Interpellation Nr. 79 Lydia Isler-Christ betreffend einfach durchzuführende Massnahmen zur Reduktion des Gasverbrauchs (6. Juli 2022)
Anzug Olivier Battaglia und Konsorten betreffend Vorsorgebeitrag für berufstätige Grossratsmitglieder (23. Juni 2022)
Anzug Joël Thüring und Lydia Isler-Christ betreffend betreffend «regelmässige Information der Bevölkerung über die Krisenvorsorge» (23. Juni 2022)
Interpellation Nr. 74 Raoul I. Furlano betreffend Umsetzung der Pflegeinitiative (7. Juni 2022)
Interpellation Nr. 62 Lukas Faesch betreffend unzumutbarer Zunahme von Rehschäden auf dem Friedhof Hörnli (23. Mai 2022)
Interpellation Nr. 60 André Auderset betreffend «Setzen IWB auf Umsatz statt Energie-Effizienz?» (18. Mai 2022)
Anzug Jean-Luc Perret und Raoul I. Furlano zur Reduktion der Arbeitszeit in der Pflege (12. Mai 2022)
Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend interdisziplinäre Studie zu den Folgen von Homeoffice (12. Mai 2022)
Anzug Michael Hug und Konsorten betreffend Wiederaufnahme der Planung eines Tram-Schiffsverkehrs („Vaporetto“) auf dem Rhein (28. April 2022)
Motion Philip Karger und Konsorten betreffend Stärkung der Cybersicherheit für Staatliche Verwaltungen, Firmen und Privaten in Basel-Stadt (28. April 2022)
Motion Catherine Alioth und Konsorten betreffend Gewährung einer Finanzhilfe für die Ballettschule Theater Basel (BTB) (28. April 2022)
Schriftliche Anfrage Nicole Strahm-Lavanchy betreffend Unterstützung von Stellensuchenden 50plus mit Weiterbildung auf Tertiärstufe (27. April 2022)
Interpellation Nr. 47 Nicole Strahm-Lavanchy betreffend Vernehmlassung «Neue Mobilitätsstrategie» – «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel» (4. April 2022)
Interpellation Nr. 43 Michael Hug betreffend Untätigkeit des Regierungsrats gegen die laufenden Verschlechterungen der Postdienstleistungen (28. März 2022)
Interpellation Nr. 25 Philip Karger betreffend Pilotprojekt «Smarte Strasse»: Neue Technologien im Test für die Stadt von morgen (16. März 2022)
Schriftliche Anfrage Annina von Falkenstein betreffend Sicherung von Suizidhotspots (9. Februar 2022)
Interpellation Nr. 17 Annina von Falkenstein betreffend Gärtnerhaus im Schwarzpark (7. Februar 2022)
Interpellation Nr. 9 Catherine Alioth betreffend bleibt die Art Basel in Basel? (28. Januar 2022)
Anzug Nicole Strahm-Lavanchy und Konsorten für einen weiteren Standort der Rettungs-Sanität im Hirzbrunnen oder Riehen (20. Januar 2022)
Interpellation Nr. 4 Michael Hug betreffend Erwerb des Clara-Areals (20. Januar 2022)
Interpellation Nr. 2 André Auderset betreffend unerfüllbare Auflagen für Jungfasnächtler (20. Januar 2022)
Motion Daniel Hettich und Konsorten betreffend Regionales Logistikflächenkonzept (16. Dezember 2021)
Motion Michael Hug und Annina von Falkenstein betreffend Durchführung eines Pilotprojekts Gratis-Tests für sexuell übertragbare Krankheiten (STI) (16. Dezember 2021)
Anzug Lydia Isler-Christ und Konsorten betreffend «temporäre Genussorte» in der Freien Strasse (9. Dezember 2021)
Anzug André Auderset und Konsorten betreffend Effizienzsteigerung der Ratsarbeit (9. Dezember 2021)
Interpellation Nr. 152 Alex Ebi betreffend Coronamassnahmen (6. Dezember 2021)
Schriftliche Anfrage Jeremy Stephenson betreffend Grundbuchgebühren (23. September 2021)
Anzug Lukas Faesch und Konsorten betreffend Abschaffung der metallenen Registrierungsmarke bei Hunden (16. September 2021)
Interpellation Nr. 116 Jeremy Stephenson betreffend Haltestelle Klybeck im Rahmen der neuen S-Bahn-Verbindung «Herzstück» (15. September 2021)
Interpellation Nr. 107 Catherine Alioth betreffend drohende Schliessung der Ludotheken Bläsi und St. Johann (3. September 2021)
Anzug Olivier Battaglia und Beat von Wartburg betreffend Digitalisierung der Bildungsvermittlung auf allen Stufen (24. August 2021)
Anzug Michael Hug und Tobias Christ betreffend freiwillige Abgabe auf Flugtickets und CO2-Reduktionen am EAP fördern (20. Juli 2021)
Interpellation Nr. 82 Annina von Falkenstein betreffend finanzielle Unterstützung von Corona-Impfkampagnen in Entwicklungsländern (31. Mai 2021)
Interpellation Nr. 79 François Bocherens betreffend Bewältigung von 280 Einsprachen Planauflage «Parking UKBB» (28. Mai 2021)
Interpellation Nr. 62 Michael Hug betreffend Variante U-Tram zur Entlastung der Innenstadt (14. Mai 2021)
Interpellation Nr. 53 Catherine Alioth betreffend Cybersicherheit in der Kantonsverwaltung und ihren selbständigen Betrieben (19. April 2021)
Anzug Nicole Strahm-Lavanchy und Konsorten betreffend Lade-Strom für Elektroautos aus der Tram-Oberleitung (15. April 2021)
Anzug Michael Hug und Konsorten betreffend Start-up Hub im Stadtzentrum (15. April 2021)
Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Aufstockung von Lehrstellen und Praktika beim Kanton (15. April 2021)
Interpellation Nr. 50 Annina von Falkenstein betreffend Gratis Kultur- und Freizeitangebote für die Generation Corona (15. April 2021)
Schriftliche Anfrage Nicole Strahm-Lavanchy betreffend Dauer von Baubewilligungsverfahren im Zeitraffer (12. April 2021)
Motion Annina von Falkenstein zur Änderung des Bestattungsgesetzes betreffend Publikation von Todesfällen (7. April 2021)
Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Streichung der Mitgliedgebühren der IWB App Enerjoy (12. März 2021)
Interpellation Nr. 22 Michael Hug betreffend störende Leuchtreklamen (1. März 2021)
Anzug Jeremy Stephenson und Konsorten betreffend Parkhaus UKBB wann gibt es endlich eine Patienten-, Besucher- und Mitarbeiter-freundliche Lösung? (12. Februar 2021)
Interpellation Nr. 18 Daniel Hettich betreffend Ausschreibung von Projekten trotz Krise und Home-Office-Pflicht (4. Februar 2021)
Fachgruppe Verkehr
Fachgruppe Stadtentwicklung
Fachgruppe Gesundheit
Fachgruppen
Schulkommissionen/Schulräte
Gerichte
Gewählte Richterinnen und Richter
Neben der Regierung und dem Parlament werden auch die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten durch die Wählerinnen und Wähler des Kantons Basel-Stadt bestimmt. Ihre Amtsdauer beträgt 6 Jahre. Die Richterinnen und Richter werden durch den Grossen Rat für dieselbe Amtsdauer gewählt.
Die LDP Basel-Stadt ist durch folgende Personen an den Gerichten vertreten:
| Appellationsgericht | |
| Präsident | lic. iur. André Equey |
| lic. iur. Sara Lamm | |
| Dr. iur. Nicole Kuster | |
| Dr. iur. Katharina Zimmermann | |
| Zivilgericht | |
| Präsidentin | Dr. Eva Bachofner |
| Präsident | Dr. iur. Georg Schürmann |
| Dr. iur. Claudia Schultheiss | |
| Strafgericht | |
| Präsident | Dr. iur. Roland Strauss |
| MLaw Stephanie Giese | |
| Dr. Marco Gasser | |
| Dr. Yvette Märki | |
| lic. iur. Vanessa Prein | |
| lic. iur. Andrea Schotland | |
| Sozialversicherungsgericht | |
| Präsidentin | Dr. Andrea Pfleiderer |
| Dr. Felix Eymann | |
| Gericht für fürsorgerische Unterbringungen | |
| Präsidentin | Dr. Rita Jedelhauser |
Bürgergemeinderat
Willkommen …
bei der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt, einer Partei
- für alle Bürgerinnen und Bürger, die für liberale Grundsätze einsteht.
- für welche die Freiheit, die Individualität und die Sicherheit des Einzelnen ein hohes Gut ist.
- die sich nicht einer Ideologie verschreibt, sondern einer klaren, klugen, weltoffenen und verantwortungsvollen Politik.
- welche die Fähigkeiten und Entfaltungsmöglichkeiten seiner Bürgerinnen und Bürger und der Einwohnerinnen und Einwohner fördert.
- der die Anliegen älterer Generationen ebenso wichtig sind, wie die der Jüngeren.
- die selbständig und unabhängig ist, aber immer auch bereit, sich zusammen mit andern für gemeinsame politische Ziele einzusetzen.
- die so viel Staat wie nötig gutheisst und unverzichtbare staatliche Kernaufgaben für alle zugänglich macht.
- die auf Eigenverantwortung, Schaffenskraft und die Bereitschaft der Menschen für ein Zusammenleben in Toleranz, Respekt und Solidarität setzt.
- die baslerische Eigenheiten kennt und pflegt.
LDP – die Partei mit Geschichte und Zukunft
Liberale Politik – eine Standortbestimmung
Sessionberichte
Willkommen bei der LDP Riehen Bettingen
Liberales Denken und Handeln bedeutet für uns, nicht auf Kosten künftiger Generationen zu leben, offen zu sein für neue Ideen, die Freiheit und Integrität jedes Menschen zu respektieren, andere Meinungen gelten zu lassen und widersprechen zu dürfen, Interesse zu zeigen für andere Kulturen, gegen jede Art von Diskriminierung zu kämpfen und uns gegen unnötige Verbote und Einschränkungen zur Wehr zu setzen.
Politik zu machen bedeutet nach liberalem Verständnis nicht die Beschränkung auf die parlamentarische Arbeit, sondern den direkten Einbezug möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger. Interessierte Mitglieder und sympathisierende Bürgerinnen und Bürger sind dazu jederzeit herzlich eingeladen.
Wir freuen uns von Ihnen zu lesen und zu hören!
Die Liberal-Demokratische Partei
ist die Partei
- der die Wohnqualität in Basel, Riehen und Bettingen wichtig ist.
- welche sich für ein hochwertiges und breites Kulturangebot einsetzt.
- die sich für eine dauernde Weiterentwicklung aller Bildungsangebote (Schule, Berufsbildung, Höhere Fachschule, Universität, Volkshochschule) und deren ausreichende Finanzierung einsetzt.
- die gute Rahmenbedingungen für eine gesunde Wirtschaft schafft und sich für zeitgemässe und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen einsetzt.
- welche die Schwachen unserer Gesellschaft stützt.
- die offen ist gegenüber Menschen, die neu zu uns kommen. Für eine liberale Politik heisst aber Integration fördern und fordern. Wer bereit ist, unsere „Hausordnung“, unsere freiheitlichen Werte und Normen zu akzeptieren und aktiv zu einer prosperierenden Gesellschaft beizutragen, ist willkommen.
- die gegen eine unkontrollierte Zunahme staatlicher Aufgaben und Ausgaben, gegen eine zunehmende Verschuldung und für eine permanente Überprüfung der staatlichen Tätigkeiten und Ausgaben auf deren tatsächlichen Nutzen ist bzw. deren Notwendigkeit jeweils in Frage stellt.
LDP – die Partei mit Geschichte und Zukunft
Liberale Politik – eine Standortbestimmung
Fachgruppe Finanzen, Wirtschaft und Gewerbe
Fachgruppe Bildung
Grosser Rat
Vorstösse im Grossen Rat
Interpellation Raoul I. Furlano betr. Folgen der Aufschüttungen der Rheinufer für Wasserfahrer sowie Schwimmerinnen und Schwimmer
26. März 2019
Interpellation Raoul I. Furlano betr. Folgen der Aufschüttungen der Rheinufer für Wasserfahrer sowie Schwimmerinnen und Schwimmer
26. März 2019
Interpellation Raoul I. Furlano betr. Folgen der Aufschüttungen der Rheinufer für Wasserfahrer sowie Schwimmerinnen und Schwimmer
26. März 2019
Interpellation Raoul I. Furlano betr. Folgen der Aufschüttungen der Rheinufer für Wasserfahrer sowie Schwimmerinnen und Schwimmer
26. März 2019
Vorstand LDP Riehen Bettingen
Präsidentin LDP Riehen Bettingen
Dr. Noëmi Crain Merz
Historikerin, Kuratorin, Dozentin Uni Basel
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Gemeinderat
Bürgerrat Riehen
Einwohnerrat
Vernehmlassungen
Vernehmlassung Ratschlag zur Förderung des Ausbaus der Photovoltaik-Infrastruktur an Gebäuden im Kanton Basel-Stadt («Solaroffensive») (Juli 2024)
Vernehmlassung Ratschlag zur Förderung des Ausbaus der Photovoltaik-Infrastruktur an Gebäuden im Kanton Basel-Stadt («Solaroffensive»)
Vernehmlassung betr. Pflegeausbildungsverordnung (Mai 2024)
Antwortformular zur Kantonalen Verordnung über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Pflegeausbildungsförderverordnung, PAFV)
Vernehmlassung Teilrevision des Hundegesetzes (Dezember 2023)
Vernehmlassung Teilrevision des Hundegesetzes
Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) (Oktober 2023)
Antwortformular zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG); Umsetzung des Bundesge-setzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
Vernehmlassung Entwicklungskonzept Stadtraum Solitude (September 2023)
Fragebogen zur Vernehmlassung Entwicklungskonzept Stadtraum Solitude
Stellungnahme der LDP Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt zur BFI-Botschaft 2025-2028 (August 2023)
Stellungnahme der LDP Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt zur BFI-Botschaft 2025-2028
Vernehmlassung zum Entwurf des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietbeiträgen (Mietbeitragsgesetze, MBG) (August 2023)
Fragebogen zur Vernehmlassung zum Entwurf des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietbeiträgen (Mietbeitragsgesetze, MBG)
Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (GebV NöRG) (Dezember 2021)
Vernehmlassung der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt (LDP) zur Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (GebV NöRG)
Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (November 2021)
Vernehmlassungsantwort der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt (LDP) zum Kantonalen Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung
Partizipationsgesetz (August 2021)
Vernehmlassung zum Partizipationsgesetz
«Gesetz über den Zivilschutz und den Kulturgüterschutz (Zivil- und Kulturgüterschutzgesetz, ZGK)» (März 2021)
Vernehmlassung zum «Gesetz über den Zivilschutz und den Kulturgüterschutz (Zivil- und Kulturgüterschutzgesetz, ZGK)»
Vorstösse Nationalrat
Nationalrätin Patricia von Falkenstein hat in Bern folgende Vorstösse eingereicht:
Bewahrung des Status von Genf als Welthauptstadt der globalen Gesundheit (Interpellation, 21.03.2025)
Massnahmen gegen Antisemitismus rasch umsetzen! (Interpellation, 19.03.2025)
Schaffung eines Labels für Smart Toys, Apps und Games zum Schutz der Kinderrechte (Interpellation, 25.09.2024)
Wohnraumbereitstellung für sozial schwache Mieterinnen und Mieter: Mittel aus dem Fonds de Roulement fliessen nur, wenn auch gezielte Subjekthilfe ausgerichtet wird (Motion, 25.09.2024)
Betroffene schützen – Strafverfolgungsbehörden aus- und weiterbilden (Motion, 13.06.2024)
Sexualisierte Gewalt unter Minderjährigen nicht länger hinnehmen (Postulat, 13.06.2024)
Statistik zur Jugendhilfe über die Volljährigkeit hinaus (Frage, 05.06.2024)
Steht die Schweiz zum Schutz des geistigen Eigentums? (Anfrage, 20.12.2023)
Schutzkonzepte zur Prävention von Missbrauch bei Organisationen die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten (Motion, 28.09.2023)
Ist der Bund bereit, mit den Kantonen Verhandlungen zu führen über temporäre Zusatzfinanzierungen von 2025 -2028 für den vom Bund ungenügend finanzierbaren BFI-Bereich? (Interpellation, 27.09.2023)
Ungenügende Finanzierung der Spitäler durch den Bund für die Entwicklung der Digitalisierung im Versorgungs-, Qualitäts- und Forschungsbereich (Anfrage, 26.09.2023)
Gehört die Post in Zukunft noch zum Service Public? (Anfrage, 21.09.2023)
Anpassung der Tarifstruktur für ambulante Physiotherapie – Gefahr für die Freien Berufe im Gesundheitswesen (Anfrage, 19.09.2023)
Monitoring der Sexualstrafrechtsreform (Postulat, 15.06.2023)
Opferschutz durch Täterarbeit (Postulat, 15.06.2023)
IV-Verfahren beschleunigen und finanzielle Absicherung der Versicherten während des Verfahrens sicherstellen (Motion, 15.06.2023)
Unterstützung der Kantone bei der Durchführung von Beschäftigungs- und Ausbildungsprogrammen für unbegleitete minderjährige Asylbewerber (Interpellation, 04.05.2023)
Erhöhung der Stromproduktion des Kraftwerks Birsfelden (Interpellation, 12.04.2023)
Versand eines Vorsorgeausweises durch die AHV an die Versicherten (Interpellation, 16.03.2023)
Künftige Mitfinanzierung durch den Bund von Swiss TPH, swisspeace und Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology IOB Basel (Anfrage, 16.03.2023)
Schluss mit Salamitaktik der Post; nein zu Preiserhöhungen und gleichzeitigem Leistungsabbau! (Interpellation, 15.03.2023)
Was brauchen Opfer von sexualisierter Gewalt? (Postulat, 16.12.2022)
Massnahmen zur Förderung der Hausarztmedizin (Interpellation, 29.09.2022)
Mithilfe des Bundes bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für von der OECD-Steuerreform betroffener Firmen (Interpellation, 16.06.2022)
Umsetzung der von beiden Räten angenommenen Motion 19.4202. Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich (Anfrage, 16.06.2022)
OECD-Steuerreform: Beim Finanzausgleich nicht nur die Mehreinnahmen berücksichtigen, sondern auch den zusätzlichen Aufwand des Sitzkantons zur Verhinderung der Abwanderung betroffener Firmen (Anfrage, 16.06.2022)
Die Zeit ist reif für erste Schritte in Richtung e-labeling bei Arzneimitteln (Interpellation, 15.06.2022)
Bei der Umsetzung der Pflegeinitiative die Bedürfnisse von Langzeit- und Demenz-Pflegeinstitutionen berücksichtigen (Interpellation, 15.06.2022)
Wirksame Massnahmen gegen Zwangsverheiratungen (Motion, 16.12.2021)
Umsetzung der Massnahmen gegen die weibliche Genitalverstümmelung (Interpellation, 16.12.2021)
Schaffung von Anreizen, um neue Antibiotika in der Schweiz zu entwickeln und auf den Markt zu bringen (Motion, 16.12.2021)
Nationalrat Christoph Eymann hat in Bern folgende Vorstösse eingereicht:
Anfrage an die Kantone und an Private, die Aktivitäten des Bundes zur Ermöglichung von Impfungen der Bevölkerung armer Länder gegen Covid-19 finanziell zu unterstützen (Anfrage, 18.06.2021)
Verschlechterung der Dienstleistungen der Post durch Verzicht auf Leerung der Briefkästen am Abend (Interpellation, 17.06.2021)
Schaffung der gesetzlichen Grundlage zur raschen Inverkehrsbringung neuer Arzneimittel (Motion, 17.06.2021)
Umsetzung rasch realisierbarer Massnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses (Interpellation, 17.06.2021)
Massnahmen gegen die Gefährdung der Gesundheit von Kindern durch Knopfbatterien (Postulat, 17.06.2021)
Reduktion von Dienstleistungen der Briefpost vermeiden durch gezielten Einsatz älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht mehr voll leistungsfähig sind (Wiedereinführung der „Alterstouren“) (Anfrage, 17.06.2021)
Intensivierung der Förderung von Energie-Effizienz und Photovoltaik mit Blick auf das Nicht-Zustandekommen des Stromabkommens mit der EU (Interpellation, 09.06.2021)
Ablösung Tarmed – ohne weitere Zeitverzögerung (Interpellation, 05.05.2021)
Ermöglichung der raschen Inverkehrbringung eines Medikaments gegen Covid-19, falls Evidenzen über dessen Wirksamkeit und Sicherheit bestehen (Interpellation, 19.03.2021)
Rechtsunsicherheit bei innovativen Verfahren zur Pflanzenzüchtung (Interpellation, 18.03.2021)
Vermeidung von CO2-Emissionen beim Bauen mit Beton (Interpellation, 17.03.2021)
Zulassungszeiten für Indikationserweiterungen senken – Beseitigung der Nachteile für Schweizer Patientinnen und Patienten (Motion, 18.12.2020)
Die Gebühren von Swissmedic dürfen die Arzneimittel-Versorgungssicherheit nicht gefährden (Interpellation, 18.12.2020)
Packungsbeilagen für Medikamente künftig in elektronischer Form (Anfrage, 17.12.2020)
Anpassung des Rechtsrahmens für neue gentechnische Verfahren: Wann handelt der Bundesrat? (Interpellation, 24.09.2020)
Bundesbeiträge an kantonal finanzierte Hochschulen an Bedingungen knüpfen? (Anfrage, 24.09.2020)
Mit welchen Massnahmen erreichen wir die grösstmögliche Reduktion der CO2-Emissionen? (Anfrage, 24.09.2020)
Können die Ziele privater „careleaver“-Organisationen vom Bund unterstützt werden? (Anfrage, 19.06.2020)
Anonymisierte Patientendaten für die Humanforschung – Erkenntnisse aus der Corona-Bekämpfung nutzen (Anfrage, 19.06.2020)
Durchführung internationaler Erfahrungsaustausch-Veranstaltungen über die Bewältigung der Corona-Pandemie mit der Schweiz als Gastgeberland (Interpellation, 19.06.2020)
Tut die Schweiz genug, um die Bevölkerung mit Blick auf drohende Antibiotika-Resistenzen zu schützen? (Anfrage, 17.06.2020)
Zeitnahe Aufhebung oder Lockerung des Durchführungsverbots für Messen und Kongresse (Motion, 03.06.2020)
Vergünstigte Tageskarten für Schulklassen (Parlamentarische Initiative, 19.12.2019)
Schaffung der Funktion „Madame/Monsieur Climat“ zur raschen Senkung der CO2-Emissionen (Motion, 19.12.2019)
Internationale Ministerkonferenz in der Schweiz mit dem Ziel, forschungsfreundliche Rahmenbedingungen zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen zu schaffen (Motion 27.9.2019)
Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich (Motion 26.9.2019)
Weiterführung der Anschubfinanzierung 2017 bis 2020 für zusätzliche Ausbildungsplätze in Humanmedizin (Motion 26.9.2019)
Neue Hürden bei der Arbeitsintegration von Sozialhilfebeziehenden durch pragmatische und einfache Regelung beim Unfallversicherungsschutz beseitigen (Interpellation, 21.06.2019)
Task-Force Antibiotikaresistenz (Motion, 21.06.2019)
Zeitpunkt der Verfügbarkeit von Patientendaten zur Förderung der Humanforschung durch Schweizer Firmen und Hochschulen (Anfrage, 21.03.2019)
Verzicht auf die Verwendung von Plastikfolien beim Versand von Zeitschriften und Druckerzeugnissen (Interpellation, 20.03.2019)
Vermeidung von Abfall durch die Reduktion der Anzahl Kassenbelege in Papierform (Interpellation, 20.03.2019)
Reduktion von CO2-Emissionen durch Dämmung und solare Gebäudestromproduktion (Interpellation, 14.03.2019)
Schaffung einer modernen Dateninfrastruktur mit strukturierten Patientendaten zur Förderung der Humanforschung (Motion, 12.12.2018)
Pflegeheimkosten senken durch vermehrten Einsatz von Zivildienstleistenden – Schwerpunktprogramm Pflege und Betreuung neu definieren (Interpellation, 11.12.2018)
Nicht-kostendeckende Vergütung der Leistungen der Kinderspitäler Zürich, St. Gallen, Basel, der Kinderklinik Bern und weiterer Kinderkliniken im ambulanten Bereich (Interpellation, 27.09.2018)
Eigenverbrauch oder Solarenergie-Potential nutzen? (Interpellation, 27.09.2018)
Wie weiter nach dem Spitzensport? (Interpellation, 26.09.2018)
Frühe Sprachförderung vor dem Kindergarten-Eintritt als Voraussetzung für einen Sek ll – Abschluss und als Integrations-Massnahme (Motion, 25.09.2018)
Bundesamt für Tourismus (Interpellation, 14.06.2018)
Zugang zu Strassenbahnen für altersbedingt bewegungseingeschränkte Menschen und Menschen mit Behinderung (Anfrage, 11.06.2018)
Unterstützung von Jugendorganisationen durch den Bund bei der Suche nach Zeltlagerplätzen mittels Einladung der Interessierten an einen runden Tisch (Anfrage, 15.03.2018)
Die Kooperationen zwischen den kantonalen Universitäten durch Anreize des Bundes fördern (Interpellation, 15.03.2018)
Weshalb keine kundenfreundliche Rückerstattung von Mehrwertsteuerbeträgen an Touristen? (Interpellation, 07.03.2018)
Gefährdete Durchführung von Schneesport-Lagern (Interpellation, 05.03.2018)
Vorstösse Bürgergemeinderat
Bürgergemeinde soll Schliessung von Ludotheken verhindern
Unterstützung der besonderen Fasnacht 2021 durch die Bürgergemeinde
Auftrag bezüglich Mehrgenerationen-Palliativzentrum in der Region Basel
Bericht Nr. 2187 zum Auftrag bezüglich Mehrgenerationen-Palliativzentrum in der Region Basel
Bericht bezüglich Einrichtung einer Kindertagesstätte auf dem Bürgerspital-Areal
Bericht Nr. 2195 zum Auftrag betreffend Einrichtung einer Kindertagesstätte auf dem Bürgerspital-Areal (erneute Berichterstattung)
Christoph Burckhardt „Willkommensaktion“ 2.0 (22.01.2019)
Auftrag betr. Willkommensaktion 2.
Bericht Nr. 2186 zum Auftrag «Willkommensaktion 2.0»
Christoph Burckhardt „Förderung der Integration von Migrantinnen mit geschlechterspezifischem Angebot“ (03.10.2018)
Christoph Burckhardt, Förderung der Integration von Migrantinnen, 4.10.1
Bericht Nr. 2201 zum Auftrag „Förderung der Integration von Migrantinnen mit geschlechtsspezifischem Angebot“ von Christoph Burckhardt
Bericht Nr. 2178 betreffend Auftrag Förderung der Integration von Migrantinnen mit geschlechtsspezifischem Angebot von Christoph Burckhardt
Patricia von Falkenstein „Obligatorischer Besuch von Kursen für Migrantinnen und Migranten“ (08.10.2018)
Auftrag Obligatorische Kursbesuche
Bericht Nr. 2178 betreffend Auftrag Obligatorischer Kursbesuch von Patricia von Falkenstein
Bürgerrat
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Inhalte statt Schlagworte
Verkehr
- Beruhigung von Quartierstrassen, um Platz für die Anwohnenden zu schaffen.
- Durchgangsstrassen sollen einen ungehinderten Verkehrsfluss ermöglichen.
- Keine weitere Aufhebung von Parkplätzen.
- Verkehrsregeln gelten für alle, auch für Velofahrende.
- Baustellen sind so zu planen, dass weniger Staus und Lärmbelästigung entstehen.
- Sinnvolle bauliche Sanierung von stark frequentierten Strassen und Plätzen.
- Überarbeitung des gewerbe- und kundenfeindlichen Innenstadt-Verkehrskonzeptes.
Bildung
- Motivierte Lehrerinnen und Lehrer, deren Arbeit von der Gesellschaft die verdiente Wertschätzung erhält.
- Ausreichende finanzielle Mittel für die Schulen.
- Gezielte und wirksame Förderung der Standardsprache Deutsch.
- Genügend Lehrstellen und Unterstützung der Lehrbetriebe.
- Fachhochschul-Angebote, die den Bedürfnissen der Wirtschaft entgegenkommen.
- Eine erstklassige Voll-Universität Basel, mit grosser Wertschöpfung für die ganze Region, aber auch mit ausreichender Finanzierung, trotz Sparkurs im Partnerkanton Basel-Landschaft.
Wohnen
- Wir brauchen Genossenschaftswohnungen aber auch Wohnungen für Leute mit besonderen Ansprüchen und entsprechenden Einkommen.
- Der Staat soll Grundeigentum und nicht ausschliesslich Baurechte an Private übertragen, um attraktiven Wohnraum zu schaffen.
- Die Bau- und Bewilligungsvorschriften flexibler gestalten, um Investoren gutem Bedingungen für die Schaffung von Wohnraum zu bieten.
- Die Schaffung von Wohnraum für Studierende – auch in Zwischennutzung – fördern.
- Den Dialog mit den vielen guten Architekturbüros in Basel aufnehmen mit dem Ziel, deren Ideen zur Schaffung von Wohnraum nutzbar zu machen.
Wohneigentum
- Die aus heiterem Himmel erfolgte massive Erhöhung der Steuerwerte und damit des Eigenmietwerts müssen rückgängig gemacht werden.
- Die Bau- und Bewilligungsvorschriften sind zu flexibilisieren, damit Private sinnvolle (Um)- Bauten realisieren können.
- Der Staat soll Grundeigentum und nicht ausschliesslich Baurechte an Private übertragen dürfen, damit mehr Menschen ihren Traum von eigenem Haus verwirklichen können.
- Die staatlichen Erziehungsmassnahmen für Wohneigentümer (Stichwort: Verbot von Ölheizungen) müssen gestoppt werden.
Alter
- Die ältere Generation darf nicht diskriminiert werden, z.B. durch Einschränkung des Stimmrechts oder bürokratische Schikanen beim Behalten des Fahrausweises.
- Die Kosten für Heimaufenthalte müssen angemessen gesenkt werden, damit nicht sämtliche Ersparnisse für einen Heimplatz drauf gehen.
- Neue Wohnformen für das Alter entwickeln und fördern.
- Gemeinsam mit der Wirtschaft Anstellungsmodelle auch für über 50-Jährige finden.
- Das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Miteinanders aller Generationen fördern, z.B. mit einem „Generationenvertrag“.
- Mehr Sicherheit für die ältere Generation in unserem Kanton.
Mittelstand
- Steuersenkungen für den Mittelstand ohne Mehrbelastung für besser Verdienende.
- Förderung von grossen Familienwohnungen, die für den Mittelstand bezahlbar sind.
- Keine unfaire und immer grössere staatliche Belastung von Wohneigentum, z.B. durch Erhöhung des Eigenmietwertes oder Verbot von Ölheizungen.
Integration
- Durchsetzen, dass unsere Gesetze, Werte und Gewohnheiten von allen Zuziehenden respektiert werden.
- Zuziehende sollen sich rasch verständigen können, und dafür unsere Sprache lernen.
- Kinder und Jugendliche, deren Familien kein Deutsch sprechen, sind intensiv zu fördern – und zu fordern!
Quartiervereine
Nationalrat
Regierungsrat
Standpunkte
Vorstand
