Klimapolitik

LDP für eine intakte Umwelt

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt und ihre Vertreterinnen und Vertreter im Regierungsrat, Grossen Rat, im Nationalrat, im Bürgerrat, im Bürgergemeinderat und im Riehener Einwohner- wie Gemeinderat haben sich auch in vergangenen Zeiten stark für eine intakte Umwelt und damit auch für künftige Generationen eingesetzt. Einige Beispiele sollen dies verdeutlichen:

Der legendäre ehemalige Gewerbedirektor und LDP-Grossrat Edi Frei gehörte 1974 zu den Gründungsmitgliedern des WWF in Basel. Sein Engagement ging noch weiter: als Promotor des Ferienheims Morgenholz des RTV 1879 Basel ermöglichte er unzähligen Kindern und Jugendlichen aus der Stadt Ferien in der Glarner Bergwelt und damit Gelegenheit, die Natur zu erforschen. Auch ist ihm zu verdanken, dass von der nationalen Gartenbau-Ausstellung „Grün 80“ wichtige Impulse ausgegangen sind, welche über die Dauer der Ausstellung hinaus Wirkung zeigen.

Heiner Vischer gehört zu den Ermöglichern des Trinationalen Umweltzentrums TRUZ in Weil am Rhein. Naturschutz und Umweltbildung für Junge und Ältere stehen im Zentrum der Aufgaben dieses Pionierprojektes.

Nationalrat Christoph Eymann wurde 1995 vom Bundesrat zum Präsidenten des Nationalen Komitees zum Europäischen Naturschutzjahr gewählt und hat die noch heute aktive „Stiftung Natur&Wirtschaft“ mitgegründet, welche zum Ziel hat, 1000 Naturparks der Schweizer Wirtschaft zu schaffen.

Als Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt hat Christoph Eymann, damals LDP-Grossrat und später auch Nationalrat – unterstützt vom Präsidenten Werner Oser – diverse Aktionen zum Schutz der Umwelt und des Klimas lanciert und zusammen mit dem Basler Gewerbe in den 80er- und 90er-Jahren umgesetzt: „Gewerbe und Umwelt“ hatte zum Ziel, die Sensibilisierung der Bevölkerung für den Schutz der Umwelt auch auf die Gewerbebetriebe zu übertragen. Zahlreiche Verbesserungen wurden freiwillig vom Gewerbe vorgenommen wie Vermeidung von Produkten mit Lösungsmitteln, Vermeidung von Tropenholz im Fensterbau, umweltgerechte Entsorgung von Bauschutt, Energiesparen im Gastgewerbe etc. Der Verband Basler Holzindustrieller pflegte Kontakte mit Bruno Manser. Der spätere Präsident des Gewerbeverbandes Basel-Stadt Marcel Schweizer förderte als Gärtnermeister das Umweltbewusstsein im Gewerbe entscheidend.

Zur Verbesserung des Stadtklimas bot das Basler Gewerbe Fassaden- und Dachbegrünungen an. Die verschiedenen Aktivitäten des Gewerbes wurden von den zuständigen Regierungsmitgliedern Christoph Stutz und Barbara Schneider stark gefördert und unbürokratisch unterstützt.

In einer vielbeachteten Aktion bot das Gewerbe in einer Ausgabe der Basler Zeitung Produkte und Dienstleistungen an, welche den CO2-Ausstoss verringern.

Viele andere Liberale haben sich bereits früher, als Umweltschutz noch nicht in den Programmen der bürgerlichen Parteien stand, ehrenamtlich in diversen Organisationen zum Schutz der Umwelt, der Landschaft, der Bergwelt, der Gletscher, Flüsse und Seen eingesetzt. Auch heute arbeiten zahlreiche Mitglieder der LDP in Vereinen und Verbänden mit, welche auch den Zweck verfolgen, eine unbelastete Umwelt für künftige Generationen zu erhalten.

Nachhaltigkeit ist ein liberaler Grundsatz und war es schon immer

Das Gleichgewicht zwischen ökonomischem, ökologischem und sozialem Handeln ist ab 1987 in die politische Agenda aufgenommen worden. In der Politik der LDP ist die Eigenverantwortung ein ebenso wichtiger Wert wie die Selbstbeschränkung. Grenzenloses Wachstum zulasten der Ökologie und des Sozialen zeugen nicht von eigenverantwortlicher Unternehmens- und Wirtschaftspolitik. Gelebte Selbstbeschränkung bremst Wachstums-Euphorie mit ihren Nebenwirkungen und verhindert so Schieflagen im Nachhaltigkeits-Dreieck.

Vertreterinnen und Vertreter der Basler Liberalen und auch der ehemaligen Liberalen Partei der Schweiz liessen und lassen sich von diesen Grundsätzen leiten – auch in ihrem privaten Lebensbereich.

Die Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips in die Bundesverfassung geht auf eine Motion von Nationalrat Christoph Eymann vom Oktober 1997 zurück.

1998 erhielt Christoph Eymann den Schweizer Solarpreis, gleichzeitig mit Regierungsrätin Barbara Schneider. Kanton und Gewerbeverband hatten zuvor diverse Aktivitäten zur Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere der Solarenergie lanciert und u.a. die SUN 21 und den Faktor 4-Club gegründet.

Beispiele für umweltbewusste Politik der LDP Basel-Stadt

Von 1987-1991 vertrat Martin H. Burckhardt die Basler Liberalen im Nationalrat. Als Architekt legte er grossen Wert auf Ökologie. In Basel forderte er die Aufnahme eines Alleen-Plans in die Stadtentwicklung.

Im Nationalrat (1987-1991)

1989 Postulat Martin Burckhardt Umweltfreundliche Variante zur Zollfreistrasse Riehen

Beispiele für umweltbewusste Politik der LDP Basel-Stadt

Im Nationalrat (1991-2001)

Während seiner Amtszeit im Nationalrat als Mitglied der Liberalen Partei der Schweiz hat Christoph Eymann zahlreiche Vorstösse zum Schutz und zur Schonung der Umwelt lanciert. Zudem wirkte er in der Kommission der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit mit. Wertvolle Impulse aus seiner Freundschaft mit Bruno Manser führten zu Aktivitäten auch ausserhalb des Ratsbetriebs.

1994 Postulat Förderung des kombinierten Verkehrs
1994 Anfrage Schutz des Primärwaldes in Sarawak/Malaysia
1995 Anfrage Deklarationspflicht von Holz und Holzprodukten
1996 Postulat Unterstützung von Sonnenenergie-Projekten 3. Welt
1996 Postulat Sanierungsprogramm für osteuropäische Kernkraftwerke
1996 Postulat Erneuerung des Rahmenkredits für globale Umwelt
1996 Motion Energiegewinnung durch Biomasse
1997 Motion Nachhaltige Entwicklung Aufnahme in Bundesverfassung
1999 Interpellation Biosphärenreservat in Sarawak
1999 Motion Holz und Holzprodukte Deklarationspflicht
2000 Motion Einführung einer obligat. Schweiz. Erdbebenversicherung
2000 Interpellation Aufhebung des Rats für Nachhaltige Entwicklung?
2000 Interpellation Unterstützung eines Klima-Flugtickets auf freiwilliger Basis
2000 Postulat Überschwemmungen im Tessin Verhinderung

Im Nationalrat (2015-2019)

2018 Interpellation Eigenverbrauch oder Solarenergiepotenzial nutzen?
2019 Interpellation Reduktion der CO_2-Emissionen durch Dämmung und solare Gebäudestromproduktion
2019 Interpellation Vermeidung von Abfall durch Reduktion der Anzahl Kassenbelege in Papierform
2019 Interpellation Verzicht auf Verwendung von Plastikfolien/Versand von Zeitschriften

Im Grossen Rat

(Unterteilt in die Themenbereiche: Verkehr, Umwelt, Klima und Energie)

Verkehr

1989 Anzug Greif betreffend Bearbeitung eines Basler Verkehrsleitbildes
1990 Interpellation Greif betreffend Nordtangente
1990 Interpellation Greif betreffend Tempo 30-Versuche
1990 Anzug Steib betreffend Schaffung von Parkplätzen für Berufspendler an der Peripherie der Stadt
1990 Anzug Greif betreffend Einsatz von Personenschiffen zum Transport von Berufspendlern
1994 Anzug Eymann betreffend Prüfung möglicher Standorte von Umschlagsterminals und Durchführung weiterer Abklärungen im Hinblick auf die Umsetzung der Alpen-Initiative
1995 Interpellation Steib über Massnahmen des Kantons zugunsten der Velofahrenden
1997 Anzug Bühler betreffend Quartierparkings
2007Anzug Mall betreffend „ökologische“ Motorfahrzeugsteuern
2012 schriftl. Anf. Vischer betreffend Radarmessungen mit „Smiley“Animation
2013 Anzug Vischerbetreffend Zulassung von allen E-Bikes mit Motorunterstützung auf den kantonalen Velowegen und Velorouten sowie auf für Motorfahrräder gesperrten Wegen
2013 Anzug Vischer betreffend Zulassung von allen E-Bikes mit Motorunterstützung auf allen Veloverbindungen durch die Innerstadt
2013 Vorgezogenes Budgetpostulat Strahm betreffend Globalbudget Öffentlicher Verkehr / Tram und Bus
2015 Anzug Auderset betreffend Parktickets peripherer Parkhäuser berechtigen zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Verkehrs
2015 Anzug Vischer betreffend Verbesserung der Umsteige-Anreize für Pendler in Saint-Louis

Energie

1988 Anzug Eymann thermographische Aufnahmen der Stadt Basel
1989 Anfrage Mall betr. Nutzung der Abwasserwärme bei der Zentralwäscherei
1989 Anzug Eymann betreffend Förderung der Verbreitung von Schnitzelheizungen
1992 Anzug Simonius betreffend verbrauchsabhängige Wärmekostenabrechnung
1996 Anzug Bühler betreffend Schaffung von Anreizen, energiesparende Gebäudesanierungen vorzunehmen
1996 Anzug Weil und Konsorten betreffend Formierung und Förderung des Energiespargewerbes im Kanton Basel-Stadt
1997 Motion Weil zur Durchführung eines zeitliche befristeten Impulsprogramms zur baulichen Sanierung von privaten Wohnliegenschaften im Kanton Basel-Stadt
2002 Planungsauftrag Von derMühll betreffend Ausbau der Fernwärme auf geothermischer Basis
2007 Anzug Wirz von Planta betreffend Optimierung der Energiegewinnung durch den Kanton Basel-Stadt
2007 Antrag Cramer auf Einreichung einer Standesinitiative zur Durchführung eines schweizerischen Energie-Gipfels
2009 Motion Albrecht betreffend Zulassung von Sonnenkollektoren auf Hausdächern in der Stadt- und Dorfbildschutzzone
2011 Anzug Auderset betreffend Masterplan Energieversorgung für den Kanton Basel-Stadt
2011 Anzug von Falkenstein betreffend Durchführung einer Informationskampagne über Energiesparen
2011 Anzug Anzug Christine Wirz-von Planta betreffend Masterplan Energiesparen für den Kanton Basel-Stadt
2011 Anzug Vischer betreffend erneute Abklärungen des Einsatzes von Geothermie zur Wärmegewinnung und Elektrizitäts-Produktion ohne Erdbeben
2013 Anf. Vischer betreffend Smart Meter Installationen der IWB
2017 Motion Auderset betr. Senkung der Bewilligungshürden für aussenstehende Wärmepumpen
2019 Interpellation Koechlin betr. „Solar-Offensive“ zur besseren Nutzung des Potentials der Solarenergie in Basel-Stadt

Umwelt

1989 Anzug Eymann Einführung von obligatorischem Umweltschutz Unterricht an Basler Schulen
1989 Anzug Eymann Förderung eines internat. ‚Basler Abkommens‘ zur Verbesserung der Qualität der Umwelt
1989 Anfrage Simonius Verminderung des Abfallberge
1989 Anzug Eymann Verwendung von umweltfreundlichem Material bei Arbeiten an staatlichen Gebäuden
1990 Anzug Eymann einmalige Kühlschrank-Entsorgungs-Aktion und Einrichtung einer permanenten Kühlschrank-Entsorgungsmöglichkeit
1990 Anzug Forcart Abfallreduktion aus Haushaltungen und Kleingewerbe
1992 Anzug Mall betreffend Standesinitiative zur Förderung der Langlebigkeit von Dauer-Konsumgütern
1996 Anzug Weil betreffend vermehrte Verwendung des Baustoffes Holz
2006 Anfr Mall betreffend Trinkwasserversorgung
2013 Interpellation Vischer betreffend Einweg-Grill – Schäden in den Parkanlagen
2013 Interpellation Vischer betreffend ökologische Ersatzmassnahmen für die Zollfreistrasse und Umsetzung der „Wiese-Initiative“
2017 Interpellation Eymann betreffend sichere Wasserversorgung von Basel, Riehen und Bettingen

Klima

1990 Anzug Dubach betreffend Begrünung von Pausenhöfen in Schulanlagen
1990 Anzug Simonius betreffend grünes Bruderholz
1990 Anzug Steib betreffend Realisierung von Fassaden- und Flachdachbegrünungen
1991 Interpellation Greifbetreffend Sommersmog-Konzept 91
1996 Anzug Bühler betreffend Schaffung von privilegierten Parkierungsmöglichkeiten für emissionsfreie Fahrzeuge
1996 Anzug Iselin betreffend Revitalisierung des Unterlaufs der Wiese
2012 Interpellation Vischer betreffend Umsetzung der „Wiese-Initiative“
2018 Anzug von Falkenstein betreffend Gestaltung des Aussen- und Strassenraums in Quartieren, die über wenige Grünflächen verfügen

Zur effektiveren Bearbeitung von Umweltthemen hat LDP Grossrat Raoul Furlano zusammen mit den Jungliberalen einen Anzug erarbeitet und im April 2019 eingereicht. Dieser fordert die Einsetzung einer Spezialkommission des Grossen Rates zur Bearbeitung von Klimaschutz-Massnahmen.

Für die LDP Basel-Stadt sind Umwelt-, Energie- und Klimapolitik keine Modeerscheinungen. Seit Jahrzehnten engagieren sich die Liberalen für diese Bereiche aus Überzeugung und Verantwortungsbewusstsein gegenüber künftigen Generationen, und streben somit nicht den kurzfristigen Erfolg an. Als Partei, die sich nicht hauptsächlich einem einzigen Thema verpflichtet fühlt, bearbeitet die LDP Umweltthemen mit gleicher Priorität wie andere wichtige Bereiche.