Asyl- und Migrationspolitik

Ziele:

Die Schweiz ist kein Zuwanderungsland. Die Zuwanderung soll nur für Leute möglich sein, welche sich in der Schweiz ohne Staatsunterstützung behaupten können. Asylsuchende sollen aufgenommen werden können, wenn die Voraussetzungen, welche klar definiert sein müssen, erfüllt sind. Von Zuziehenden muss ein Wille zu Integration und müssen entsprechende Leistungen verlangt werden, denn eine gemeinsame Sprache und eine gemeinsame Basis bezüglich der Grundlagen des Zusammenlebens sind massgebliche Voraussetzungen für das Funktionieren einer Gesellschaft. Auf mangelhafte Bereitschaft zur Teilnahme an Integrationsprogrammen oder die Missachtung der Rechtsordnung soll der Staat nicht mit grenzenloser Geduld und kostenintensiven Zusatzaufwendungen reagieren. Wer sich nicht integrieren will, muss mit Konsequenzen rechnen. Es darf nicht sein, dass Parallelgesellschaften entstehen. Integration soll – wenn nötig – auch mit sanftem Zwang gefördert werden.

Der Bund muss die Initiative ergreifen, Flüchtlinge durch die Staatengemeinschaft in grösstmöglicher Nähe zu ihrer Heimat vorübergehend zu betreuen und damit Reisen um die halbe Erde und in andere Kulturen zu vermeiden. Dies würde sowohl den Hilfesuchenden gerecht wie auch der jeweiligen lokalen Bevölkerung, welche mit der Unterbringung der Asylsuchenden berechtige oder unberechtigte Ängste verbindet. Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden.

Forderungen:

• Das Asylverfahren muss deutlich schneller abgewickelt werden.

• Auf Bundesebene sind Integrationskriterien festzulegen und gegenüber potenziellen Zuwanderern zu kommunizieren.

• Der Bund muss den Kantonen, insbesondere den Städten, zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, die es braucht, um Anpassungen an die Heterogenität der Bevölkerung vornehmen zu können (Bereiche Bildung, Sprachförderung etc.).

• Die Schweiz muss gegenüber der Staatengemeinschaft initiativ werden und Asylunterkünfte nicht bei uns in Westeuropa, sondern in der Nähe der Herkunftsländer in sicheren Gebieten anbieten und betreiben.