LDP. Basel besser

LDP reicht Motion zur Beendigung des staatlichen PubliBike-Betriebs ein

Der Regierungsrat verlängert das defizitäre Veloverleihsystem PubliBike bis Ende 2029 und stellt dafür weitere 1,2 Millionen Franken aus dem Mobilitätsfonds bereit. Für die LDP ist klar: Eine staatliche Anschubfinanzierung darf nicht zur Dauerfinanzierung werden. Mit einer Motion fordert Grossrat Philip Karger deshalb, die Subventionierung von PubliBike spätestens Ende 2029 definitiv zu beenden und den Weg für privatwirtschaftliche Lösungen freizumachen.

Fünf Nationalrätinnen fordern nach Rave-Attentat in Aarau ein schärferes Waffenrecht

Mit Patricia von Falkenstein

LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein unterstützt einen parteiübergreifenden Vorstoss, der restriktivere und einheitliche Standards bei Ausnahmebewilligungen für verbotene Waffen fordert. Nach dem Amoklauf in Aarau sollen die Kantone wieder strengere Kriterien anwenden.

LDP fordert IT-Kommission: Digitalisierung muss Wirkung zeigen

Die LDP Basel-Stadt fordert mit einem Vorstoss die Schaffung einer ständigen Sachkommission «Informatik und Digitalisierung». Sie soll Fachwissen bündeln und die parlamentarische Begleitung von IT- und Digitalisierungsprojekten stärken.

Lukas Faesch: Dreispitz läuft – doch das BGI steht noch bevor

Mit Lukas Faesch

Der Bebauungsplan Dreispitz Nord ist beschlossen, die Baubewilligungsverfahren stehen jedoch noch aus. Grossrat Lukas Faesch identifiziert dabei erhebliche Hürden bei der Abwicklung durch das Bau- und Gastgewerbeinspektorat, die auch der jüngste Bericht der Geschäftsprüfungskommission bestätigt.

Labor half Ärzten kostenlos beim Sterilisieren – jetzt droht dem Chef ein Strafverfahren

Mit Lydia Isler-Christ

Die LDP-Grossrätin Lydia Isler-Christ stellt dem Regierungsrat kritische Fragen zum Fall des Labors Rothen, das Arztpraxen kostenlos seine Sterilisationsmaschine anbot und dafür von der Behörde abgemahnt wurde: Sie hinterfragt, ob es ökologisch sinnvoll ist, Metallinstrumente nach einmaligem Gebrauch zu entsorgen, und ob der Regierungsrat die gute Absicht des Labors anerkennt. Isler-Christ fragt auch, ob es bei der Pharmazeutischen Dienste an Verhältnismässigkeit mangelt.