Aktuell

Bibliothek für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck: Petition mit über 1‘000 Unterschriften eingereicht

Grossen Zuspruch hatte eine Petition des Dorfvereins Kleinhüningen mit der Forderung, den Quartieren Kleinhüningen und Klybeck wieder zu einer öffentlichen Bibliothek zu verhelfen. Das Begehren wird von LDP Basel-Stadt mit einer Motion von Grossrätin

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Schweizerisches Tropeninstitut: Bedauerliches Abseitsstehen von Baselland

LDP bedauert die Haltung des Kantons Basel-Landschaft, die vertragliche Abmachung der paritätischen Finanzierung des Swiss TPH nicht einhalten zu wollen und befürchtet negative Folgen auch für die Universität Basel  Den Medien war zu

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LDP analysiert Wahlergebnis und fasst Parolen

«Nicht so gut wie erhofft, aber auch nicht so schlimm, wie teils befürchtet» so analysierte die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt den vergangenen Wahlsonntag. Der Verlust von zwei Sitzen im Grossen Rat tue weh, dafür könne man sich über die

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Gegen Qualitätsverlust und Basler Alleingang

Die LDP hat von den Absichten des Erziehungsdepartements (ED) Kenntnis erhalten, die Bedingungen für die gymnasiale Maturität zu ändern; entsprechende Vorgaben hat die Erziehungsdirektorenkonferenz EDK gemacht. Die Politik wurde nicht zur

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Ja zur BVG-Revision – Nein zur Biodiversitäts-Initiative

Die LDP sagt einstimmig Ja zur BVG-Revision und ebenso klar Nein zur Biodiversitäts-Initiative. Die Parolen zu den beiden Initiativen der Abstimmungen vom 22. September 2024 wurden an der Parteiversammlung vom 19. August gefasst. Die Wahlkampfleitung

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Rückgang der Leerwohnungsziffer und Zunahme des Angebots an Geschäftsräumen

Die LDP erstaunt es nicht, dass es für Wohnungssuchende schwieriger geworden ist, im Kanton passenden Wohnraum zu finden. Seit Monaten wissen wir, dass institutionelle Anleger nicht mehr in Basel in den Wohnungsbau investieren wollen. Private halten

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Rücksicht auf ältere und gehbehinderte Menschen – die LDP schlägt Verbesserungen vor

Die LDP reicht zwei Vorstösse für eine gesteigerte Aufenthaltsqualität und die Ermöglichung einer längefristigen Selbständigkeit in der Stadt für ältere und gehbehinderte Menschen ein.Einerseits fordert die LDP, dass der Kanton mehr Sitzgelegenheiten

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Kein «Sonderopfer» für Hausbesitzer – LDP stellt sich gegen «Solarinitiative»

Der Ratschlag des Regierungsrates zur «Solarinitiative» verletzt Grundrechte und bürdet den Hausbesitzer/innen ein nicht akzeptables «Sonderopfer» auf. Die LDP Basel-Stadt stellt sich vollständig gegen die Vorlage und fordert einen neuen Entwurf, der

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Medienorientierung zum Wahlkampfauftakt

Die LDP tritt mit starkem Inhalt und vollen Listen für die Gesamterneuerungswahlen 2024 an und startet heute in den Wahlkampf. Die LDP hat das klare Ziel stärkste bürgerliche Partei zu bleiben und mit den bürgerlichen Partnern Sitze zu

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MM der LDP betr. PK zum Bericht über die Polizei

Die LDP stellt sich hinter den Entscheid des Regierungsrats, den Kommandanten der Kantonspolizei formell freizustellen und befürwortet die rasche Umsetzung weiterer Massnahmen zur Herstellung des Soll-Zustands bei der Kantonspolizei

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Studie zum Basler Polizeikorps: Der Analyse müssen rasch Massnahmen folgen

Die LDP Basel-Stadt begrüsst die gründliche Analyse der Probleme bei der Kantonspolizei Basel-Stadt und die Tatsache, dass die Ergebnisse telquel veröffentlicht wurden. Erwartet werden nun rasche Reaktionen zur Verbesserung der Situation. Die

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Auch LDP für 5er-Liste in der Regierungsratswahl

Die LDP Basel-Stadt gab an der heutigen Parteiversammlung ebenfalls grünes Licht für eine bürgerliche 5er-Liste in den kommenden Regierungsratswahlen. Der Abstimmung ging eine lebhafte Diskussion voraus. Betont wurde der Charakter einer

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LDP-Vorstösse für eine bessere Finanzierung der Universität Basel und den Erhalt aller Fakultäten

Die LDP-Grossrätinnen Nicole Kuster, Annina von Falkenstein und LDP-Grossrat Gabriel Nigon reichen drei Vorstösse ein, die alle das Ziel haben, die gefährliche Unterfinanzierung der Universität Basel zu beenden. Auch mit Blick auf frühere Vorstösse

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LDP stellt sich gegen die Abkoppelung von Bürgerrecht und Stimmrecht

Die LDP Basel-Stadt hält daran fest, dass auch auf kantonaler Ebene das Schweizer Bürgerrecht unabdingbare Voraussetzung für das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht ist. Ihre beiden Vertreter in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission

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LDP fordert umgehende Räumung

Die LDP Basel-Stadt fordert die umgehende Räumung des besetzten Bernoullianums. Dazu muss die Universitätsleitung ohne Verzug Strafanzeige gegen die Besetzer stellen. Dass die Uni ein zweimaliges Ultimatum verstreichen lässt, ohne konsequent zu

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Akzentverschiebung vom Musicaltheater Richtung St. Jakob

Angesichts des Widerstands gegen ein 50m-Hallenbades im Musicaltheater ist für den LDP-Grossrat Alex Ebi unverständlich, dass der Regierungsrat sich nicht intensiver mit einem möglichen Ersatz-Standort befasst. Insbesondere habe ein möglicher

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Nominationen, Parolenfassungen… und ein angekündigter Rücktritt

Die LDP Basel-Stadt nominierte an der heutigen General- und Parteiversammlung die Kandidierenden für die Grossratswahlen im kommenden September. Mit grossem Applaus nominierte die Versammlung die beiden amtierenden Regierungsratsmitglieder Stephanie

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LDP fordert kantonale Fördergelder für Photovoltaik-Anlagen

Der Grosse Rat hat ein Förderprogramm für E-Autos beschlossen. Bis zu 15’000 Ladestationen sollen in den nächsten Jahren erstellt werden. Die LDP begrüsst diese Massnahme, wirft allerdings die Frage auf, woher der Strom kommen soll. Es dränge sich

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LDP wehrt sich gegen die drohende Unterfinanzierung der Universität Basel

Die LDP setzt sich für die Universität Basel ein und hat dazu mehrere Aktivitäten lanciert. Ziel muss es sein, die Universität Basel auch in Zukunft so zu alimentieren, dass die Erfolgsgeschichte der Vergangenheit weitergeführt werden kann. Dies

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Die LDP zum heutigen Bericht der BRK zu Basel baut Zukunft-Initiative

Die LDP begrüsst den Kompromiss der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) zum Gegenvorschlag der Regierung zu «Basel baut Zukunft» und nimmt die Initianten sowie die anderen Parteien in die Verantwortung.  Die Areale Klybeck, Dreispitz,

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LDP sieht neue Tramlinien durch Claragraben und Petersgraben skeptisch

Die LDP steht den Plänen, neue Tramverbindungen durch den Claragraben und den Petersgraben zu errichten, äusserst skeptisch gegenüber. Die Grossräte Raoul Furlano und Adrian Iselin stellen dem Regierungsrat deshalb in heute eingereichten

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Die LDP begrüsst die vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel – weitere Massnahmen sind angezeigt

In einer Medienmitteilung vom 15. März präsentierte die Regierung ihr Massnahmenpaket zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel. Die LDP begrüsst die breit angelegten Massnahmen der beteiligten Departemente.  Das Paket umfasst

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Nach Millionen Überschuss in Basel-Stadt. LDP sucht den Dialog mit der Regierung, um rasch Entlastungen für den Mittelstand umzusetzen

Die LDP nimmt zur Kenntnis, dass die Unternehmenssteuereinnahmen in diesem Jahr erneut unerwartet hoch waren. Dies zeigt, dass eine liberale Wirtschaftspolitik Früchte trägt und die Wirtschaft besser florieren kann als erwartet. Es ist ermutigend zu

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Unsere Schulen als gesellschaftliche Klammer stärken: Luca Urgese in das Erziehungsdepartement

Nach dem ersten Wahlgang vom 3. März und dem Rückzug der anderen Kandidaten ist die Wahl von Conradin Cramer als neuer Regierungspräsident unbestritten. Im zweiten Wahlgang am 7. April geht es also vor allem darum, wer ihm in das

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Kommunikations-Kanonen für einen Projekt-Spatz?

Als «unüblich und irritierend» bezeichnet LDP-Fraktionschef Raoul Furlano in einer Interpellation den Beizug einer Kommunikationsagentur, um der Bevölkerung das Thema «Tramnetz 2030» näher zu bringen. Dass CHF 225'000 eingesetzt werden, um eine noch