Aktuell

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Wohnraumschutzverordnung – Änderungen gut aber bei weitem nicht ausreichend

Die LDP Basel-Stadt begrüsst die punktuellen Erleichterungen an der Wohnraumschutzverordnung, welche aber bei weitem nicht ausreichen, um die strukturellen Probleme zu lösen. Die LDP fordert deshalb rasche Anpassungen am Wohnraumschutzgesetz

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LDP zur künftigen Universitätsfinanzierung für 2026 bis 2029

Die Universität Basel ist seit Jahren unterfinanziert und die Planungssicherheit fehlt für lange Zeit – es braucht Korrekturen! Die jetzt vorliegende Vorlage zum Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026–2029 greift zu kurz: Sie ermöglicht keine

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Verbesserungen im Stipendienwesen

Digitales Verfahren, Vorschusszahlungen und ein erhöhter Freibetrag: Dies fordern die Jungliberalen, die gemeinsam mit der LDP drei Vorstösse ausgearbeitet haben. Obwohl das Stipendienwesen im Kanton Basel-Stadt grundsätzlich gut funktioniert,

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Hitzeschutz für gefährdete Personen: LDP-Initiative zeigt Wirkung nach acht Jahren

Mit der Publikation des Hitzemassnahmenplans am 5. Juni durch das Ge-sundheitsdepartement Basel-Stadt wird eine Forderung der LDP endlich um-gesetzt. Bereits 2017 hat die LDP im Grossen Rat mit dem Vorstoss "Buddy System" (17.5243.01) auf die

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LDP wählt Gabriel Nigon zum Präsidenten und verabschiedet Patricia von Falkenstein nach zwölf Präsidialjahren

An der LDP-Mitgliederversammlung wurde Grossrat Gabriel Nigon zum neuen Präsidenten gewählt und der Parteivorstand neu besetzt. Die langjährige Präsidentin wurde unter Würdigung ihrer Verdienste verabschiedet.

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Drei Vorstösse für einen starken Unternehmens- und Forschungsstandort Schweiz

Basel, 2. Mai 2025 LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein reicht in der Sondersession des Nationalrats drei Vorstösse ein, um die Attraktivität als Standort für Pharma- und andere Unternehmen zu erhalten. Sie fordert grösseres

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Mit neuer Führung in die Zukunft: LDP startet Reorganisation

Basel, 24. April 2025 Die vom Vorstand eingesetzte Findungskommission schlägt der Mitgliederversammlung vom 20. Mai 2025 ein neues, starkes Führungsteam vor: Gabriel Nigon, Advokat und Grossrat, soll neuer Präsident der Partei werden. Im

Das 100-Jahr-Jubiläum der LDP Riehen Bettingen im Mai 2025

Im Mai 1925 wurde die heutige LDP Riehen Bettingen als Liberale Vereinigung Riehen gegründet. Generationen von liberaldemokratischen Männern und Frauen haben sich seither im Gemeinderat, im Einwohnerrat, im Bürgerrat und ausserhalb der politischen

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LDP sagt Nein zur Velo-Initiative – und Ja zum Standortpaket

Basel, 10. April 2025 Die LDP Basel-Stadt lehnt die kantonale Initiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» sowie den Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 15. Januar 2025 einstimmig ab. Gleichzeitig unterstützt sie den Grossratsbeschluss zur

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Die LDP fordert eine Task-Force zur Bekämpfung von Antisemitismus

Antisemitische Übergriffe in der Schweiz haben im Jahr 2024 erneut stark zugenommen. Auch in Basel ist die Situation besorgniserregend. Die LDP fordert sowohl den Regierungsrat als auch den Bundesrat dazu auf, schnell geeignete Massnahmen gegen

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Interpellation zur Redimensionierung des Neubauprojekts des Universitätsspitals Basel (USB)

LDP zur Redimensionierung des Neubauprojekts USB Die LDP nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass das Neubauprojekt des Universitätsspitals Basel (USB) in seiner ursprünglich geplanten Form erheblich redimensioniert wird und der geplante Turm von

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Änderungen im Medien-Ressort der LDP

Das Medienressort der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt (LDP) wird neu organisiert. Der bisherige Medienverantwortliche André Auderset beendet seine Tätigkeit zum 31. Januar 2025. Übergangsmässig übernimmt Benjamin von Falkenstein. Bis zur GV

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Umweltverantwortungsinitiative: LDP spricht sich klar dagegen aus

Am 9. Februar 2025 entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)». Die Mitglieder der LDP haben hierzu eine klare

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LDP-Fraktion einigt sich rasch

Die Liberal-Demokratische Partei einigte sich an der ersten Fraktionssitzung 2025 ohne grössere Diskussion über die Vertretung in den Kommissionen für die Legislatur 2025-2028, darin inbegriffen die voraussichtlich zwei Präsidien. Die

Bibliothek für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck: Petition mit über 1‘000 Unterschriften eingereicht

Grossen Zuspruch hatte eine Petition des Dorfvereins Kleinhüningen mit der Forderung, den Quartieren Kleinhüningen und Klybeck wieder zu einer öffentlichen Bibliothek zu verhelfen. Das Begehren wird von LDP Basel-Stadt mit einer Motion von Grossrätin

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Schweizerisches Tropeninstitut: Bedauerliches Abseitsstehen von Baselland

LDP bedauert die Haltung des Kantons Basel-Landschaft, die vertragliche Abmachung der paritätischen Finanzierung des Swiss TPH nicht einhalten zu wollen und befürchtet negative Folgen auch für die Universität Basel  Den Medien war zu

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LDP analysiert Wahlergebnis und fasst Parolen

«Nicht so gut wie erhofft, aber auch nicht so schlimm, wie teils befürchtet» so analysierte die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt den vergangenen Wahlsonntag. Der Verlust von zwei Sitzen im Grossen Rat tue weh, dafür könne man sich über die

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Gegen Qualitätsverlust und Basler Alleingang

Die LDP hat von den Absichten des Erziehungsdepartements (ED) Kenntnis erhalten, die Bedingungen für die gymnasiale Maturität zu ändern; entsprechende Vorgaben hat die Erziehungsdirektorenkonferenz EDK gemacht. Die Politik wurde nicht zur

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Ja zur BVG-Revision – Nein zur Biodiversitäts-Initiative

Die LDP sagt einstimmig Ja zur BVG-Revision und ebenso klar Nein zur Biodiversitäts-Initiative. Die Parolen zu den beiden Initiativen der Abstimmungen vom 22. September 2024 wurden an der Parteiversammlung vom 19. August gefasst. Die Wahlkampfleitung

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Rückgang der Leerwohnungsziffer und Zunahme des Angebots an Geschäftsräumen

Die LDP erstaunt es nicht, dass es für Wohnungssuchende schwieriger geworden ist, im Kanton passenden Wohnraum zu finden. Seit Monaten wissen wir, dass institutionelle Anleger nicht mehr in Basel in den Wohnungsbau investieren wollen. Private halten

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Rücksicht auf ältere und gehbehinderte Menschen – die LDP schlägt Verbesserungen vor

Die LDP reicht zwei Vorstösse für eine gesteigerte Aufenthaltsqualität und die Ermöglichung einer längefristigen Selbständigkeit in der Stadt für ältere und gehbehinderte Menschen ein.Einerseits fordert die LDP, dass der Kanton mehr Sitzgelegenheiten

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Kein «Sonderopfer» für Hausbesitzer – LDP stellt sich gegen «Solarinitiative»

Der Ratschlag des Regierungsrates zur «Solarinitiative» verletzt Grundrechte und bürdet den Hausbesitzer/innen ein nicht akzeptables «Sonderopfer» auf. Die LDP Basel-Stadt stellt sich vollständig gegen die Vorlage und fordert einen neuen Entwurf, der

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Medienorientierung zum Wahlkampfauftakt

Die LDP tritt mit starkem Inhalt und vollen Listen für die Gesamterneuerungswahlen 2024 an und startet heute in den Wahlkampf. Die LDP hat das klare Ziel stärkste bürgerliche Partei zu bleiben und mit den bürgerlichen Partnern Sitze zu

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MM der LDP betr. PK zum Bericht über die Polizei

Die LDP stellt sich hinter den Entscheid des Regierungsrats, den Kommandanten der Kantonspolizei formell freizustellen und befürwortet die rasche Umsetzung weiterer Massnahmen zur Herstellung des Soll-Zustands bei der Kantonspolizei

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Studie zum Basler Polizeikorps: Der Analyse müssen rasch Massnahmen folgen

Die LDP Basel-Stadt begrüsst die gründliche Analyse der Probleme bei der Kantonspolizei Basel-Stadt und die Tatsache, dass die Ergebnisse telquel veröffentlicht wurden. Erwartet werden nun rasche Reaktionen zur Verbesserung der Situation. Die