Die LDP befürwortet die Revision des Gesetzes über die Freizeitgärten, lehnt eine Reduktion der Mitglieder des Regierungsrates aber ab. Auf Bundesebene sagt die LDP Nein zur Massentierhaltungsinitiative und Ja zu den Vorlagen zur Stärkung von AHV und Fremdkapitalmarkt. Die Parolenentscheide der LDP Basel-Stadt an der Parteiversammlung vom 15. August 2022 fielen fast überall sehr deutlich aus.
Hier die Parolen im Einzelnen:
KANTONALE VORLAGEN
- Grossratsbeschluss vom 23. März 2022 betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten
Ja-Parole (33:15 bei 10 Enthaltungen) - Kantonale Volksinitiative «betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder»
Nein-Parole (52:6 bei 4 Enthaltungen)
EIDG. VORLAGEN
- Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»
Nein-Parole (60:2) - Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Ja-Parole (60:2) - Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
Ja-Parole (60:2) - Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)
Ja-Parole (60:1 bei 1 Enthaltung)
Weitere Auskünfte: Patricia von Falkenstein, Parteipräsidentin: 079 458 67 22