Bis zum 20. Dezember dauerte die Wintersession. Gut, dass nach den Schlussabstimmungen rasch auf den Weihnachts-Modus umgestellt werden musste. Dies hatte den Vorteil, dass nach erfolgter Bundesratswahl nicht ebenso lange und ausführlich über den Bundesrat, seine Zusammensetzung und das Wundenlecken wegen der Nichtberücksichtigung der Grünen berichtet wurde, wie im Vorfeld dieses mittleren Sessionsmittwochs. Der Bundesrat und das Parlament brauche Ruhe, nicht Friedhofsruhe, sondern Ruhe um zu arbeiten und sich den tatsächlichen Problemen des Landes zuwenden zu können.

Auffallend in der Wintersession war das Verhalten einiger Neugewählter. Man konnte den Eindruck gewinnen, der Tag der Vereidigung des einen oder der anderen der Neu-Nationalräte sei die „Stunde Null“ der Schweizer Politik. In einzelnen Gruppierungen ist die „wir-zeigen-denen-wie-man-es-richtig-macht-Mentalität“ deutlich wahrnehmbar. Positiv formuliert könnte man – in menschenfreundlicher Stimmung – auch von „frischem Wind“ reden.

Inhaltlich konnte die Beschaffung neuer Kampflugzeuge beschlossen werden. Es ist schön zu sehen, wie Bundesrätin Viola Amherd in diesem Departement, das sie sich ja kaum gewünscht haben dürfte, nicht nur funktioniert sondern agiert. Speziell war, dass die SP eine Alternative für die zur Diskussion stehenden Modelle eingebracht hat. Ein leichteres Flugzeug italienischer Bauart sollte genügen. Fachleute bestreiten die Fähigkeit dieses Typs für den Luftpolizeidienst. Dazu braucht es starke Triebwerke, damit ein Abfangen unerwünschter Flugzeuge rasch erfolgen kann. Für mich war diese Debatte mit einem „déjà-vu“-Erlebnis verbunden. Bereits bei der Beschaffung der FA-18-Kampfflugzege sass ich im Rat. Interessant, dass die Debatte damals heftiger geführt wurde mit deutlich mehr Versuchen der Beeinflussung durch verschiedene Akteure. Bereits haben SP, Grüne und die Gruppe „Schweiz ohne Armee (GSoA) das Referendum angekündigt.

Von Bedeutung ist auch der Entscheid der Räte, die SVP-Initiative „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative). Empfehlung auf Ablehnung ins Abstimmungsbüchlein zu schreiben. Gerade aus Basler Optik ist dies von grösster Bedeutung.

Überzeugt konnte ich auch der Vorlage zustimmen, welche ehemaligen Verdingkindern, die eine Entschädigung erhalten haben, auch künftig ungekürzte Ergänzungsleistungen garantiert. Niemand hatte an negative Folgen der Auszahlung des Solidaritätsbeitrags für erlittenes Unrecht gedacht. Erst als klar wurde, dass die gesetzeskonforme Handhabung der Ergänzungsleistungen zu Kürzungen führen muss, weil plötzlich Vermögenswerte vorhanden sind, hat das Parlament gehandelt.

Wichtig war, dass Im Ständerat ein anderer Gegenentwurf zur sog, Konzernverantwortungsinitiative beschlossen wurde als im Nationalrat. Es darf nicht sein, dass wir gesetzliche Grundlagen schaffen, welche ein Entstehen einer „Klageindustrie“ nach US-Vorbild fördern. Es gibt auch andere Möglichkeiten, gegen unakzeptable Arbeitsbedingungen im entfernteren Ausland anzugehen.

Persönlich habe ich mich für konkrete Massnahmen zum Schutz des Klimas eingesetzt, das tue ich schon seit vielen Jahren. Mit einer Motion habe ich die Einsetzung eines Monsieur oder eine Madame Climat verlangt. Die Verbindung der Aufgabe, für den Klimaschutz zu sensibilisieren und best-practice-Lösungen bekannt zu machen mit einer Persönlichkeit häte aus meiner Sicht Vorteile. Weiter habe ich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen anderer Parteien gefordert, dass der Bund und die SBB verbilligte Bahnfahrten für Schulreisen ermöglichen. Dies, nachdem das Bundesgericht entschieden hatte, dass den Eltern von Schulkindern nur der Betrag für die tägliche Verpflegung in Rechnung gestellt werden kann bei Teilnahme an Schul-Skilagern oder anderen Lagern. Mit diesem Beitrag kann verhindert werden, dass Schulen aus Kostengründen auf Lager verzichten.

Nach wie vor freut mich, für die LDP in Bern mitarbeiten zu dürfen. Unsere Haltung in die FDP-Fraktion einzubringen ist wichtig; nicht alle dort sind mit dem echt liberalen Basler Geist vertraut…..

Gerne stehe ich allen Parteimitgliedern und Sympathisierenden zur Verfügung für Auskünfte oder zur Entgegennahme von Anliegen. Vielen Dank für die stete Unterstützung, nicht nur bei den Wahlen!