Vorstösse Nationalrat
Nationalrätin Patricia von Falkenstein hat in Bern folgende Vorstösse eingereicht:
Schaffung eines Labels für Smart Toys, Apps und Games zum Schutz der Kinderrechte (Interpellation, 25.09.2024)
Wohnraumbereitstellung für sozial schwache Mieterinnen und Mieter: Mittel aus dem Fonds de Roulement fliessen nur, wenn auch gezielte Subjekthilfe ausgerichtet wird (Motion, 25.09.2024)
Betroffene schützen – Strafverfolgungsbehörden aus- und weiterbilden (Motion, 13.06.2024)
Sexualisierte Gewalt unter Minderjährigen nicht länger hinnehmen (Postulat, 13.06.2024)
Statistik zur Jugendhilfe über die Volljährigkeit hinaus (Frage, 05.06.2024)
Steht die Schweiz zum Schutz des geistigen Eigentums? (Anfrage, 20.12.2023)
Schutzkonzepte zur Prävention von Missbrauch bei Organisationen die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten (Motion, 28.09.2023)
Ist der Bund bereit, mit den Kantonen Verhandlungen zu führen über temporäre Zusatzfinanzierungen von 2025 -2028 für den vom Bund ungenügend finanzierbaren BFI-Bereich? (Interpellation, 27.09.2023)
Ungenügende Finanzierung der Spitäler durch den Bund für die Entwicklung der Digitalisierung im Versorgungs-, Qualitäts- und Forschungsbereich (Anfrage, 26.09.2023)
Gehört die Post in Zukunft noch zum Service Public? (Anfrage, 21.09.2023)
Anpassung der Tarifstruktur für ambulante Physiotherapie – Gefahr für die Freien Berufe im Gesundheitswesen (Anfrage, 19.09.2023)
Monitoring der Sexualstrafrechtsreform (Postulat, 15.06.2023)
Opferschutz durch Täterarbeit (Postulat, 15.06.2023)
IV-Verfahren beschleunigen und finanzielle Absicherung der Versicherten während des Verfahrens sicherstellen (Motion, 15.06.2023)
Unterstützung der Kantone bei der Durchführung von Beschäftigungs- und Ausbildungsprogrammen für unbegleitete minderjährige Asylbewerber (Interpellation, 04.05.2023)
Erhöhung der Stromproduktion des Kraftwerks Birsfelden (Interpellation, 12.04.2023)
Versand eines Vorsorgeausweises durch die AHV an die Versicherten (Interpellation, 16.03.2023)
Künftige Mitfinanzierung durch den Bund von Swiss TPH, swisspeace und Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology IOB Basel (Anfrage, 16.03.2023)
Schluss mit Salamitaktik der Post; nein zu Preiserhöhungen und gleichzeitigem Leistungsabbau! (Interpellation, 15.03.2023)
Was brauchen Opfer von sexualisierter Gewalt? (Postulat, 16.12.2022)
Massnahmen zur Förderung der Hausarztmedizin (Interpellation, 29.09.2022)
Mithilfe des Bundes bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für von der OECD-Steuerreform betroffener Firmen (Interpellation, 16.06.2022)
Umsetzung der von beiden Räten angenommenen Motion 19.4202. Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich (Anfrage, 16.06.2022)
OECD-Steuerreform: Beim Finanzausgleich nicht nur die Mehreinnahmen berücksichtigen, sondern auch den zusätzlichen Aufwand des Sitzkantons zur Verhinderung der Abwanderung betroffener Firmen (Anfrage, 16.06.2022)
Die Zeit ist reif für erste Schritte in Richtung e-labeling bei Arzneimitteln (Interpellation, 15.06.2022)
Bei der Umsetzung der Pflegeinitiative die Bedürfnisse von Langzeit- und Demenz-Pflegeinstitutionen berücksichtigen (Interpellation, 15.06.2022)
Wirksame Massnahmen gegen Zwangsverheiratungen (Motion, 16.12.2021)
Umsetzung der Massnahmen gegen die weibliche Genitalverstümmelung (Interpellation, 16.12.2021)
Schaffung von Anreizen, um neue Antibiotika in der Schweiz zu entwickeln und auf den Markt zu bringen (Motion, 16.12.2021)
Nationalrat Christoph Eymann hat in Bern folgende Vorstösse eingereicht:
Anfrage an die Kantone und an Private, die Aktivitäten des Bundes zur Ermöglichung von Impfungen der Bevölkerung armer Länder gegen Covid-19 finanziell zu unterstützen (Anfrage, 18.06.2021)
Verschlechterung der Dienstleistungen der Post durch Verzicht auf Leerung der Briefkästen am Abend (Interpellation, 17.06.2021)
Schaffung der gesetzlichen Grundlage zur raschen Inverkehrsbringung neuer Arzneimittel (Motion, 17.06.2021)
Umsetzung rasch realisierbarer Massnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses (Interpellation, 17.06.2021)
Massnahmen gegen die Gefährdung der Gesundheit von Kindern durch Knopfbatterien (Postulat, 17.06.2021)
Reduktion von Dienstleistungen der Briefpost vermeiden durch gezielten Einsatz älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht mehr voll leistungsfähig sind (Wiedereinführung der „Alterstouren“) (Anfrage, 17.06.2021)
Intensivierung der Förderung von Energie-Effizienz und Photovoltaik mit Blick auf das Nicht-Zustandekommen des Stromabkommens mit der EU (Interpellation, 09.06.2021)
Ablösung Tarmed – ohne weitere Zeitverzögerung (Interpellation, 05.05.2021)
Ermöglichung der raschen Inverkehrbringung eines Medikaments gegen Covid-19, falls Evidenzen über dessen Wirksamkeit und Sicherheit bestehen (Interpellation, 19.03.2021)
Rechtsunsicherheit bei innovativen Verfahren zur Pflanzenzüchtung (Interpellation, 18.03.2021)
Vermeidung von CO2-Emissionen beim Bauen mit Beton (Interpellation, 17.03.2021)
Zulassungszeiten für Indikationserweiterungen senken – Beseitigung der Nachteile für Schweizer Patientinnen und Patienten (Motion, 18.12.2020)
Die Gebühren von Swissmedic dürfen die Arzneimittel-Versorgungssicherheit nicht gefährden (Interpellation, 18.12.2020)
Packungsbeilagen für Medikamente künftig in elektronischer Form (Anfrage, 17.12.2020)
Anpassung des Rechtsrahmens für neue gentechnische Verfahren: Wann handelt der Bundesrat? (Interpellation, 24.09.2020)
Bundesbeiträge an kantonal finanzierte Hochschulen an Bedingungen knüpfen? (Anfrage, 24.09.2020)
Mit welchen Massnahmen erreichen wir die grösstmögliche Reduktion der CO2-Emissionen? (Anfrage, 24.09.2020)
Können die Ziele privater „careleaver“-Organisationen vom Bund unterstützt werden? (Anfrage, 19.06.2020)
Anonymisierte Patientendaten für die Humanforschung – Erkenntnisse aus der Corona-Bekämpfung nutzen (Anfrage, 19.06.2020)
Durchführung internationaler Erfahrungsaustausch-Veranstaltungen über die Bewältigung der Corona-Pandemie mit der Schweiz als Gastgeberland (Interpellation, 19.06.2020)
Tut die Schweiz genug, um die Bevölkerung mit Blick auf drohende Antibiotika-Resistenzen zu schützen? (Anfrage, 17.06.2020)
Zeitnahe Aufhebung oder Lockerung des Durchführungsverbots für Messen und Kongresse (Motion, 03.06.2020)
Vergünstigte Tageskarten für Schulklassen (Parlamentarische Initiative, 19.12.2019)
Schaffung der Funktion „Madame/Monsieur Climat“ zur raschen Senkung der CO2-Emissionen (Motion, 19.12.2019)
Internationale Ministerkonferenz in der Schweiz mit dem Ziel, forschungsfreundliche Rahmenbedingungen zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen zu schaffen (Motion 27.9.2019)
Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich (Motion 26.9.2019)
Weiterführung der Anschubfinanzierung 2017 bis 2020 für zusätzliche Ausbildungsplätze in Humanmedizin (Motion 26.9.2019)
Neue Hürden bei der Arbeitsintegration von Sozialhilfebeziehenden durch pragmatische und einfache Regelung beim Unfallversicherungsschutz beseitigen (Interpellation, 21.06.2019)
Task-Force Antibiotikaresistenz (Motion, 21.06.2019)
Zeitpunkt der Verfügbarkeit von Patientendaten zur Förderung der Humanforschung durch Schweizer Firmen und Hochschulen (Anfrage, 21.03.2019)
Verzicht auf die Verwendung von Plastikfolien beim Versand von Zeitschriften und Druckerzeugnissen (Interpellation, 20.03.2019)
Vermeidung von Abfall durch die Reduktion der Anzahl Kassenbelege in Papierform (Interpellation, 20.03.2019)
Reduktion von CO2-Emissionen durch Dämmung und solare Gebäudestromproduktion (Interpellation, 14.03.2019)
Schaffung einer modernen Dateninfrastruktur mit strukturierten Patientendaten zur Förderung der Humanforschung (Motion, 12.12.2018)
Pflegeheimkosten senken durch vermehrten Einsatz von Zivildienstleistenden – Schwerpunktprogramm Pflege und Betreuung neu definieren (Interpellation, 11.12.2018)
Nicht-kostendeckende Vergütung der Leistungen der Kinderspitäler Zürich, St. Gallen, Basel, der Kinderklinik Bern und weiterer Kinderkliniken im ambulanten Bereich (Interpellation, 27.09.2018)
Eigenverbrauch oder Solarenergie-Potential nutzen? (Interpellation, 27.09.2018)
Wie weiter nach dem Spitzensport? (Interpellation, 26.09.2018)
Frühe Sprachförderung vor dem Kindergarten-Eintritt als Voraussetzung für einen Sek ll – Abschluss und als Integrations-Massnahme (Motion, 25.09.2018)
Bundesamt für Tourismus (Interpellation, 14.06.2018)
Zugang zu Strassenbahnen für altersbedingt bewegungseingeschränkte Menschen und Menschen mit Behinderung (Anfrage, 11.06.2018)
Unterstützung von Jugendorganisationen durch den Bund bei der Suche nach Zeltlagerplätzen mittels Einladung der Interessierten an einen runden Tisch (Anfrage, 15.03.2018)
Die Kooperationen zwischen den kantonalen Universitäten durch Anreize des Bundes fördern (Interpellation, 15.03.2018)
Weshalb keine kundenfreundliche Rückerstattung von Mehrwertsteuerbeträgen an Touristen? (Interpellation, 07.03.2018)
Gefährdete Durchführung von Schneesport-Lagern (Interpellation, 05.03.2018)