Basel, 1. August 2016

Medienmitteilung

Vernehmlassung ÖV-Programm 2018-2021:

Zu eingeschränkte Sicht

Das ÖV-Programm ist nach Meinung der LDP Basel-Stadt aus zu eingeschränkter Sicht verfasst. Auf mögliche Konfliktsituationen mit dem MIV und deren Beseitigung wird nicht eingegangen und ebenso wenig auf den nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels zweifellos ansteigenden Güterverkehr. Auch das Thema Tarifverbund TNW wird nicht angeschnitten. Die LDP fordert beim Angebotsausbau den Erhalt der Linie 17 via Innerstadt zu den Industriestandorten im Kleinbasel und den Verzicht auf die neue Busverbindung zum Horburgquartier.

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt erklärt sich in seiner Stellungnahme mit den strategischen Schwerpunkten des im Entwurf vorliegenden ÖV-Programms mehrheitlich einverstanden. Der Entwurf ist aber aus einer zu engen Sicht verfasst und lässt Verknüpfungen mit Bereichen vermissen, die in engem Zusammenhang stehen.

So konzentriert sich der Entwurf ausschliesslich auf den ÖV, ohne näher auf den MIV einzugehen. Nach Meinung der LDP müsste etwa den Park&Ride-Anlagen mehr Raum gegeben werden. Die immer wieder entstehenden Konfliktsituationen zwischen ÖV und MIV müssten thematisiert und Lösungswege aufgezeigt werden.

Ebenfalls thematisiert werden müsste der Güterverkehr, der mit der Eröffnung des Gotthard Basistunnels zunehmen und so Kapazitätsengpässe schaffen wird. Dies kann dazu führen, dass eine Angebotserweiterung nicht sicher gestellt werden kann.

Dass der Tarifverbund TNW noch nicht grenzüberschreitend ist, wird von der LDP als grosser Nachteil angesehen. Hier muss unbedingt eine Lösung gefunden werden, wie das jüngste Beispiel der Gültigkeit von GA und Halbtax im Tramverkehr mit Weil am Rhein zeigt. Auch ist es für die Attraktivität von Umsteigebeziehungen (z.B. Saint-Louis) sehr wichtig, dass Kombitickets gelöst werden können (wie z.B. Parkhaus Bad. Bahnhof: Parkschein ist auch Tram/Busbillet).

Bei geplanten Ausbau des Angebots gibt es nach Ansicht der LDP noch zu viele Unklarheiten. So ist der Margarethenstich noch nicht vom Landrat gutgeheissen worden. Auch der Knoten Wettsteinplatz (neue Gestaltung) muss geklärt werden, bevor mit der Planung des Trams Grenzacherstrasse begonnen werden kann (dies nur mit Reduktion von Buslinien). Auch muss genauer abgeklärt werden, ob die Kapazität des Knotens Bahnhof SBB ausreicht, um die zusätzlichen Tram-/Busverbindungen aufzunehmen. Mit der neuen Tramverbindung Margarethenstich wird die Linie 17 nicht mehr via Markt-, Claraplatz und Depot Wiesenplatz geführt. Dies führt zu einem Wegfall einer praktischen Verbindung zur chemischen Industrie, die LDP hat dies schon beim Ratschlag moniert. Sie fordert auch heute, dass diese Verbindung beibehalten und somit auch der Knotenpunkt Bahnhof SBB nicht noch mehr belastet wird.

Beim Buskonzept Erlenmatt Ost/Schoren kann sich die LDP nur teilweise einverstanden erklären. Die im Entwurf nur mangelhaft aufgeführte neue Buslinie (46?) zum Horburgquartier erscheint zum einen völlig unnötig und zum anderen, da durch enge Strassen geplant, gefährlich für die dort ansässigen Institutionen wie Kita und Schulen. Würde diese Linie wie vorgesehen durchgezwängt, so müsste wohl eine Unzahl von Parkplätzen aufgehoben werden, was in dieser Gegend mit hohem Parkierdruck nicht akzeptabel wäre. Eine ausgezeichnete Idee ist für die LDP dagegen die ins Auge gefasste Verlängerung des Bus Nr. 31 zum EuroAirport.

Für Auskünfte: Patricia von Falkenstein, Präsidentin, 079 458 67 22