Basel, 31. Januar 2019
Medienmitteilung
LDP fordert konkrete Massnahmen statt Worthülsen und Beamtendeutsch
Grundsätzlich begrüsst die LDP Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Beim aktuell in Vernehmlassung befindlichen Verkehrssicherheitsplan bemängeln die Liberalen aber, dass er viele Worthülsen, Allgemeinplätze und Beamtendeutsch beeinhaltet, aber kaum wirkungsvolle Massnahmen. Als überflüssig werden die geplanten Plakatkampagnen erachtet. Komplett abgelehnt wird die Einführung von Road-Pricing.
Die Ausführungen im Vernehmlassungsentwurf bestünden zu einem „guten“ Teil aus aus Worthülsen und untauglichen Vorschlägen, moniert die LDP. Um konkrete Gefahren zu sehen, brauche es offene Augen und keinen amtlichen Plan – und schon gar nicht Sensibilisierungskampagnen. Die Verwaltung verhalte sich ohnehin widersprüchlich und schaffe gar zusätzliche Gefahrenquellen, etwa wenn durch die Zulassung des Veloverkehrs im Solitudepark Fussgänger gefährdet werden. Unverständlich ist, dass bei neuen baulichen Massnahmen zum behindertengerechten Einstieg in Tram und Bus Gefahrenquellen für Fussgänger und Velofahrer wissentlich und willentlich errichtet werden.
Was sollen Erstellen einer Basler Charta für Verkehrssicherheit oder die Entwicklung von Leitsätzen und Handlungsfeldern zur Verkehrskultur nützen, fragt die LDP. Beamtendeutsch helfe hier nicht, vielmehr seien die bestehenden Vorschriften konsequent auch gegen Velofahrende durchzusetzen.
Schon unfreiwillig komisch ist der Vorschlag ein Management Infrastruktur-Sicherheit unter dem Namen „MISS“ einzuführen – Missmanagement oder Missgeburt? Und die Massnahme „Anpassung des Verkehrsrepressionskonzepts für die Erhöhung der Transparenz und Akzeptanz der Verkehrsregeln“ könnte man – wenn dies tatsächlich gemeint ist – durchaus auch im Nicht-Beamtendeutsch mit „wir verhängen mehr Bussen“ umschrieben werden.
Sachfremd ist es für die LDP, in diesem Zusammenhang wieder mit dem Ladenhüter „Road Pricing“ zu kommen. Unser Kanton könne es sich nicht leisten, noch unfreundlicher zu werden gegenüber Besuchenden und den Einwohnern mit Autos. Die unsägliche Parkierungspolitik mit der Aufhebung unzähliger Parkplätze ohne unterirdischen Ersatz sei schon genug des Schlechten.
Vor allem vermisst die LDP konkrete Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, etwa bei der Baustellenplanung, wo die Signalisierungen oft mangelhaft und insbesondere für Behindert ungeeignet, wenn nicht sogar gefährlich sind. Stattdessen sollen wieder einmal mit viel Geld zusätzliche Konzepte, „Verkehrs-Knigges“ und Kampagnen kreiert werden. Darauf kann gut und gerne verzichtet werden.