Die LDP möchte mithelfen, ein vernünftiges Nebeneinander von öffentlichen Verkehr, Langsamverkehr und motorisiertem Individualverkehr anzustreben. Die vorgeschlagenen Massnahmen scheinen mehrheitlich nicht tauglich, diese Zielsetzung zu erreichen. Insbesondere sind die Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen nicht quantifizierbar.
Es zeigt sich, dass die Formulierung des Gegenvorschlags zur Städteinitiative falsch war, weil die Erreichbarkeit der Zielsetzung unrealistisch ist, dies von der LDP auch immer so vorausgesagt.
Der Regierungsrat müsste das Thema nochmals aufnehmen, um eine reduzierte, dafür aber realistische neue Zielsetzung zu definieren. Die diversen vorgeschlagenen Versuche für Reparaturmassnahmen sind nicht geeignet.
Die Nebenwirkungen für Lebensqualität (auch Mobilität mit MIV bedeutet für viele Einwohnende Lebensqualität) und Wirtschaftskraft sind zu hoch. Das Ausspielen der verschiedenen Gruppen von Verkehrsteilnehmern muss unterbleiben, insbesondere die Schematisierung: „Velo gleich lieb und gut, Auto gleich böse und schlecht“ muss unterbleiben.
Die detaillierten Ausführungen entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Fragebogen zur Vernehmlassung Verkehrspolitisches Leitbild BS.
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