Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hat das Referendum gegen die von den Eidgenössischen Räten beschlossene Unternehmenssteuerreform III angekündigt. Damit gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Basel in verantwortungsloser Weise. Die Schweiz ist gezwungen, die Besteuerung der Unternehmen neu zu regeln. In sorgfältiger Arbeit und unter Mitwirkung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren ist die vorliegende Lösung gefunden worden. Für Basel-Stadt ist diese neue gesetzliche Regelung von allergrösster Wichtigkeit. Für die grossen Unternehmen, auf deren Steuerzahlungen Basel-Stadt angewiesen ist, konnte ein zufriedenstellendes Resultat gefunden werden.

 

Die SP-Vertreter von Basel-Stadt im Nationalrat und auch Ständerätin Anita Fetz haben sich gegen das von SP-Finanzdirektorin und Parteikollegin Eva Herzog wesentlich mitverfasste neue Gesetz ausgesprochen. Die SP ist sich ihrer Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Basel nicht bewusst. Für die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt geht es nicht an, dass sich eine Partei, die 3 von 7 Regierungssitzen im Kanton hält, nicht für eine gute Lösung für auch künftig hohe Steuereinnahmen im Kanton einsetzt und so dem Kanton schadet.

 

Auskünfte:

 

Patricia von Falkenstein, Präsidentin: 079 458 67 22