LDP begrüsst Entscheid als Schritt in die richtige Richtung

Die Senkung der Gebühren durch die Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) wird von der Liberal-Demokratischen Partei Basel Stadt als richtiger Schritt beurteilt. Das Problem der massiv zu hohen Gebühren, das LDP-Grossrat Conradin Cramer mit einer Motion thematisiert hatte, scheint erkannt. Weitere Schritte müssen aber folgen, insbesondere müssen die Ziele der Motion umgesetzt werden.

Wie die BSABB gestern bekanntgab, werden die Gebühren auf Anfang kommenden Jahres um 15% gesenkt. Gleichzeitig sollen die Entschädigungen der Verwaltungsräte in bislang nicht bekanntem Umfang gekürzt werden.

Die BSABB reagiert damit auf den politischen Druck, der nicht zuletzt durch eine Motion des liberalen Grossrats Conradin Cramer geschürt wurde. Cramer forderte, dass der Basler Regierungsrat zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft auf eine Anpassung des Staatsvertrags hinwirkt, damit die Gebühren der Stiftungsaufsicht wieder auf ein vertretbares Mass gesenkt werden können. Der Grosse Rat überwies die Motion Anfang Juni zur Stellungnahme innert dreier Monate an den Regierungsrat.

Der nun von der BSABB kommunizierte Entscheid ist ein richtiger erster Schritt, um wieder auf ein vertretbares Gebührenniveau zu kommen. Gerade für die kleineren gemeinnützigen Stiftungen, deren Gebührenlast mit der Schaffung der BSABB mehr als verdoppelt wurde, genügt diese erste Senkung aber nicht. Nun ist es an den Regierungsräten der beiden Kantone, die Motion umzusetzen: also die Grundlagen im Staatsvertrag für die BSABB so zu ändern, dass die Gebühren gerade für die gemeinnützigen Stiftungen deutlich gesenkt werden können.