Basel, 9. April 2019

Medienmitteilung

Ständerats-Nomination und Parolen:

Patricia von Falkenstein mit Begeisterung nominiert

Mit einhelliger Begeisterung nahm die Parteiversammlung vom 8. April die Nomination von Patricia von Falkenstein als Ständeratskandidatin vor. Genehmigt wurden auch diverse Listenverbindungen. Bei den Abstimmungsparolen fielen die beiden Volksinitiativen durch. Ja sagten die Anwesenden zu den Bauvorhaben Ozeanium und Naturhistorisches Museum Basel/Staatsarchiv. Keine grossen Wellen schlug das Kirchensteuer-Traktandum mit klarer Ja-Parole. Bei den Eidg. Vorlagen resultierten ein Ja zum „Päckli“ Steuerreform/AHV-Finanzierung und zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie.

Erwartungsgemäss nahm die Parteiversammlung mit grosser Begeisterung von der Bereitschaft ihrer Präsidentin Kenntnis, für den Basler Sitz im Ständerat zu kandidieren. Nach vielen positiven und die Kandidatin ermunterten Voten wurde Patricia von Falkenstein mit riesigem Applaus einstimmig nominiert. Es wurde befriedigt zur Kenntnis genommen, dass CVP und GLP bereits entschieden haben, die LDP-Kandidatur zu unterstützen.

Ebenfalls oppositionslos zugestimmt wurde der angestrebten Listenverbindung mit BDP, CVP, EVP, FDP und GLP. Schliesslich wurde  dem Vorstand die Kompetenz erteilt, über Unterlistenverbindungen zu entscheiden. Weiter fasste die Mitgliederversammlung die Abstimmungsparolen wie folgt,

Kantonale Vorlagen:

• Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Kirchensteuer): JA (einstimmig bei 2 Enth.)
• Kantonale Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»: NEIN (einstimmig bei 1 Enth.)
• Kantonale Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)»: NEIN (grossmehrheitlich bei 6 Ja und 15 Enth.)
• Grossratsbeschluss betreffend Ozeanium: JA (51 Ja bei 20 Enth.)
• Grossratsbeschluss vom 9. Januar 2019 betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt: JA (41 Ja bei 6 Nein und 15 Enth.)

Eidgenössische Vorlagen:

• Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung: JA (einstimmig bei 1 Enth.)
• Bundesbeschluss betr. die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie: JA (44 Ja bei 12 Nein und 8 Enth.)