Basel, 17. September 2018

Medienmitteilung

LDP zur Spitalfusion BS/BL

Die Fraktion der LDP hat die Fusion der Spitäler von Stadt und Land einstimmig befürwortet. Diese Partnerschaft ist wichtig für die Bevölkerung der Region. Der Stadtkanton hat – einmal mehr – gegenüber Basel-Landschaft Entgegenkommen bewiesen, Basel-Landschaft profitiert in höherem Masse von dieser Fusion als Basel-Stadt. Die LDP erwartet vom Partnerkanton vor der Volksabstimmung vom Februar 2019 klare Aussagen zur künftigen Mitfinanzierung der Universität Basel und zur Mitfinanzierung der Zentrumsleistungen im Kulturbereich.

Die Debatte im Grossen Rat hat gezeigt, dass im Parlament der Wille zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit über die Kantonsgrenze hinweg besteht. Es ist aber auch klar geworden, dass die Partnerschaft im Spitalbereich den Stadtkanton mehr belastet als den Partnerkanton. Basel-Landschaft profitiert in höherem Mass als Basel-Stadt.

Wenn die politischen Parteien im Vorfeld der Volksabstimmung diesen Grossratsbeschluss der Bevölkerung erklären sollen, wird es wichtig sein, auch die Leistungen des Partnerkantons an andere gemeinsame Einrichtungen aufzuzeigen. Die wichtigsten Bereiche sind die gemeinsam getragene Universität Basel und die Kulturinstitutionen in der Stadt. Die Akzeptanz der Spitalfusions-Vorlage bei der Bevölkerung im Stadtkanton dürfte dann gegeben sein, wenn der Partnerkanton sich klar und rechtzeitig zu einer künftig besseren Mitfinanzierung der Universität bekennt und auch Bereitschaft zur Entrichtung substanzieller Beiträge an die Zentrumsleistungen von Basel-Stadt im Kulturbereich bekundet.

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt fordert den Regierungsrat Basel-Stadt auf, seinerseits auf diese Absichtserklärungen seitens der Regierung des Partnerkantons hinzuwirken.

Abgesehen von diesem zentralen Punkt erwartet die LDP von der künftigen Leitung und der politischen Aufsicht der Universitätsspital Nordwest AG die Optimierung der Strukturen.