Kurz vor Ferienbeginn ging die Sommersession der Eidgenössischen Räte zu Ende. Von den 21 Geschäften, die in der Schlussabstimmung gutgeheissen wurden, sind zwei für Basel besonders bedeutend: Das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich und das Strategische Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur. Basel-Stadt als Geberkanton im Finanzausgleich muss künftig weniger zur Unterstützung finanzschwacher Kantone bezahlen als bisher. In die Planung der Entwicklung der Eisenbahn ist das „Herzstück Basel“, die Verbindung vom Bahnhof SBB zum Badischen Bahnhof, aufgenommen worden, der Bund leistet Beiträge an die Kosten. Selbstverständlich behandelten wir weitere wichtige Geschäfte wie die Unternehmensverantwortungs-Initiative oder die Trinkwasser- und Pestizidverbots-Initiativen. Ich hätte es gerne gesehen, wenn die Idee eines Gegenvorschlags angenommen worden wäre, die Belastung der Umwelt und des Trinkwassers mit Pestiziden ist tatsächlich ein Problem und die radikalen Initiativen haben Chancen, angenommen zu werden. Die Bauern haben sich aber – einmal mehr – durchgesetzt. Ich bin sicher, dass dies falsch war. Wir werden sehen,
Obwohl das Programm sehr dicht war blieb mir Zeit für einige Geschäfte am Rande der Session. Einige Beispiele: Seit Jahrzehnten versuche ich, erneuerbare Energien und die Energieeffizienz zu fördern. Dieses Thema wird uns in Zukunft beschäftigen, Kernkraftwerke müssen durch erneuerbare Energieproduktion ersetzt werden. Fachkundig begleitet von Gallus Cadonau, einem Pionier der Solarenergie, werden wir in einer Allianz mit Nationalräten anderer Parteien Vorschläge ausarbeiten, die wir gemeinsam – über Parteigrenzen hinweg – in die Politik einbringen. In einer Besprechung während der Session haben wir Ziele und Vorgehensweise beschlossen. Die Bundesbehörden gehen zu zögerlich an die Umsetzung der Energie-Strategie, die ja vom Volk beschlossen worden ist. Vor allem das Potential der PlusEnergiebauten, die mehr Energie produzieren, als sie brauchen, wird noch lange nicht ausgeschöpft.
Auf Initiative von Bea Heim, SP SO, und Maya Graf, GP BL, hat sich eine Gruppe, der ich angehöre vorgenommen, die drohende und für die Bevölkerung gefährliche Antibiotika-Resistenz zu bekämpfen. Der Bund hat bereits gute Arbeit geleistet, Universitäten, Spitäler und auch andere Forschungsarbeiten werden unterstützt. Es geht uns darum, mit Vorstössen die Aktivitäten zu koordinieren, zu verstärken und zu beschleunigen.
Als Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe habe ich Hinweise von der Geschäftsleitung erhalten. Ein Entscheid des Bundesgerichts über die Unfallversicherung von Sozialhilfebeziehenden schafft neue Hürden bei der so wichtigen Arbeitsintegration. Wenn die Betriebe gezwungen werden, statt der bisherigen einfachen Unfallversicherungs-Lösung ein kompliziertes Verfahren anzuwenden, bieten sie keine Arbeitseinsätze und Praktika mehr an. Mit einem Vorstoss versuche ich, den Bundesrat für eine einfache Lösung zu gewinnen, die den Erhalt von Arbeitsmöglichkeiten sichert. Dies sind Beispiele, wie im Parlament auch hinter den Kulissen in vielleicht ungewohnten Allianzen gearbeitet wird.
Gefreut hat mich die Annahme einer Motion der Wissenschafts-Bildung und Kulturkommission, die ich massgeblich mitformuliert habe, vom Nationalrat mit grossem Mehr gegen die Stimmen der SVP. Es geht um zusätzliche Gelder, die der Bund für die Hochschulen, die Berufs- und Weiterbildung im Hinblick auf die Folgend er Digitalisierung sprechen soll. Leider sieht der neu für die ETH, die Universitäten, Fachhochschulen und die Berufsbildung zuständige Bundesrat Parmelin die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel für die Bildung als nicht so wichtig; die zusätzlichen Mittel, die er sprechen will, reichen nicht aus, um langfristig konkurrenzfähig zu bleiben mit dem Ausland.
Nicht gefreut hat mich, dass ausgerechnet von einer Basler Nationalrätin ein Vorstoss bekämpft worden ist, der ein Freihandelsabkommen mit den USA rasch zum Abschluss bringen will. Es ist bekannt, dass die Exportwirtschaft Möglichkeiten braucht, um ohne Hindernisse auf dem Amerika-Markt auftreten zu können. Es wirft natürlich ein schlechtes Bild auf Basel und lädt Vertreter anderer Kantone nicht dazu ein, dann einmal Anliegen zu unterstützen, die Basel stark betreffen, wenn solch wirtschaftsfeindliches Verhalten ausgerechnet aus Basel kommt.
Eine besondere Freude für mich waren zwei Sessionsbesuche von Gruppen: Die Ehrengesellschaft zum Hären kam mit eine stattliche Anzahl von Gesellschaftsbrüdern und Vorgesetzten nach Bern. Im leeren Bundeshaus an einem Samstag durfte ich sie mit der Ratsarbeit vertraut machen. Schön, so interessierte Bürger willkommen heissen zu dürfen. Die Hären-Brüder haben auch verkraftet, dass oben auf dem Bundeshaus links und rechts zwei Greifen Wache halten (Wilde Männer hat es höchstens drinnen…).
Höhepunkt war aber sicher der Besuch Einer Gruppe von LDP-Mitgliedern. Dieses „Heimspiel“ in Bern war ein sehr gelungener Anlass. Für mich ist dies jeweils auch Gelegenheit, den treuen Parteimitgliedern, auf die wir so stark angewiesen sind und auf die wir uns immer verlassen können, Danke zu sagen. Der Anlass wird auch in der Herbstsession durchgeführt, ich freue mich auf diesen Besuch im September!
Nach der Session hat die Sonntagszeitung ein Ranking der National- und Ständeräte publiziert, bei dem ich sehr schlecht abgeschnitten habe. Die Kriterien, welche zu dieser Rangliste führen sind u.a.: Anzahl der Vorstösse, Anzahl der angenommenen Vorstösse, Anzahl der Auftritte am Rednerpult, Anzahl Erwähnungen in den Medien, Netzwerk etc. Die Bewertung ist sicher korrekt, dennoch fühle ich mich nicht als Nationalrat, der schlechter ist, als die vor mir klassierten. Ich bin in lediglich einer Kommission. Als LDP-Nationalrat wirke ich in der FDP-Fraktion, welche vier Mitglieder in die Bildungskommission delegiert. Wenn also – was selten vorkommt – ein Geschäft dieser Kommission im Plenum diskutiert wird, sind meine Möglichkeiten zum Reden 25%. Gelegenheit, um zu anderen Geschäften reden zu können, gibt es sehr selten; im Nationalrat kann nicht jede und jeder zu allen Geschäften reden, wie zum Beispiel im Grossen Rat. Vorstösse reiche ich bewusst nicht zu viele ein, als ehemaliges Mitglied einer Exekutive weiss ich, dass es zu viele persönliche Profilierungsversuche mittels Vorstössen gibt, die wenig bewirken, die Verwaltung aber belasten. Wichtige Themen nehme ich selbstverständlich auf und wende mich damit an den Bundesrat. So habe ich entschlosseneres Vorgehen gegen Zwangsverheiratungen gefordert, weil ich die schlimmen Folgen für junge Menschen noch von meinem Regierungsamt her kenne, ich habe grösseren Einsatz in der Alzheimer-Forschung gefordert und auch, dass in der Schweiz anonymisierte Patientendaten rasch der forschenden Industrie und den Hochschulen zugänglich gemacht werden sollen. Die Antworten des Bundesrats auf einige dieser Vorstösse kann ich nicht nachvollziehen, man will oft keine neuen Wege beschreiten. Es braucht Durchhaltevermögen und die Fähigkeit, Allianzen über die Parteigrenzen hinaus zu bilden. Diese Arbeit macht nach wie vor Freude, Ranking hin oder her!
Gerne bin ich bereit, für eine weitere Amtsperiode zu kandidieren. Wir haben eine hervorragende Liste der LDP, eine ausgezeichnete LDP-Gewerbeliste und fünf vielversprechende Nachwuchs-Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste der Jungliberalen. Mit Ihrer Unterstützung können wir es schaffen, den Sitz zu verteidigen. Ich bin Ihnen dankbar!