Die LDP erstaunt es nicht, dass es für Wohnungssuchende schwieriger geworden ist, im Kanton passenden Wohnraum zu finden. Seit Monaten wissen wir, dass institutionelle Anleger nicht mehr in Basel in den Wohnungsbau investieren wollen. Private halten sich zurück, Renovationen vorzunehmen oder Massnahmen zur Verbesserung des Klimas umzusetzen; die Möglichkeit, den Mietpreis entsprechend zu erhöhen, sind zu wenig attraktiv. Grund sind die schädlichen Nebenwirkungen der Volksinitiative «Ja zum echten Wohnschutz».
Gleichzeitig steigt das Angebot bei den Geschäfts- und Büroräumen. Ein Programm zur Umnutzung von Geschäfts- zu Wohnraum drängt sich auf. LDP-Grossrat Adrian Iselin hat dazu bereits im Jahr 2023 einen Anzug eingereicht und den Regierungsrat aufgefordert, ein Programm zur Umnutzung von Büro- zu Wohnflächen vorzulegen, der gegen den Widerstand der SP und der Grünen überwiesen wurde.
Die aktuellen Erkenntnisse des Präsidialdepartements zeigen, dass die LDP die richtigen Massnahmen vorgeschlagen hat, um die unbefriedigende Situation zu verbessern.
Die LDP will einen Beitrag dazu leisten, dass es Familien und auch Einzelpersonen möglich ist, im Stadtkanton eine passende Wohnung zu finden. Dazu braucht es mehr Wohnungen. Wohnungsneubauten und Erweiterungen bestehender Wohnhäuser müssen ermöglicht werden. Das ist heute nicht der Fall. Die Deckelung der Mietpreise einerseits und das schleppende Baubewilligungsverfahren andererseits hemmen die Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Auch zur Beschleunigung des Baubewilligungsverfahrens hat LDP- Grossrätin Lydia Isler-Christ bereits im Jahr 2023 Korrekturen verlangt.
Der Kanton hat verschiedene Szenarien der Bevölkerungsentwicklung kommuniziert. Bei einem mittleren Szenario sollen mehr als 20’000 Personen im Jahr 2045 zusätzlich im Kanton wohnen. Es wird nicht möglich sein, einen schädlichen Verdrängungswettbewerb zu verhindern, wenn nicht zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird. Das Angebot muss vergrössert werden, um nicht das Preisniveau zu erhöhen.
Eine Möglichkeit, bestehendes Bauvolumen von guter Qualität für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zu nutzen und somit auch nachhaltig zu handeln, ist die Umnutzung von Büro-zu Wohnraum. Von den aktuell in Basel-Stadt leerstehenden 249’000 m2 Büroflächen liesse sich ein Teil ohne massiven Investitionsbedarf zu Wohnraum umfunktionieren. LDP-Grossrat Adrian Iselin hat den Regierungsrat 2023 mit einem Anzug aufgefordert, dieses Potenzial zu untersuchen. Ein Programm zur Umnutzung könnte mithelfen, zeitnah zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Interessant, dass die SP und die Grünen dies verhindern wollten. Die politische Linke im Stadtkanton behindert in letzter Zeit die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum wie auch Massnahmen zur Förderung der Energie-Effizienz und der Sanierung von Wohnungen.
Die LDP setzt sich dafür ein, dass es auch künftig möglich sein muss, in Basel, Riehen und Bettingen Wohnraum zu finden. Dazu braucht es auch die Beschleunigung des Baubewilligungsverfahrens durch das BVD und Korrekturen des überrissenen und kontraproduktiven Wohnschutzes.