Basel, 22. Januar 2018
Medienmitteilung
Richtplan: LDP eher kritisch
Eher kritisch reagiert die LDP Basel-Stadt in ihrer Stellungnahme auf die Revisionsvorlage zum Richtplan. Dieser sollte eine klar Strategie zum Nebeneinander von „Arbeit“ und „Wohnen“ enthalten, was in der Vorlage nicht zu sehen ist. Dazu ist es nicht zweckdienlich, dass dieses auf langfristiges Vertrauen angelegte Instrument schon nach wenigen Jahren erneut revidiert wird.
Wenn man schon revidiert – so die LDP –, sollte man sich darüber klar sein, wohin die Reise geht, respektive in welcher Dimension die Wohnbevölkerung in unserem kleinräumigen Kanton wachsen soll. Auch die Anliegen von Industrie, Dienstleistung und Gewerbe müssen zuerst definiert werden, um dem Richtplan den nötigen Gesamtblick zu geben. Dazu fehlen im Richtplan klare Aussagen.
Wichtig ist im Bereich Wohnen, dass dieser Sektor auch für private Investoren interessant bleibt. Die generelle Regelung mit obligatorischem Baurecht steht dem entgegen. Es darf nicht sein, dass der Kanton in grossem Ausmass Wohnungen baut.
Das Areal links und rechts des Rheins wird neu als Siedlungsfreiraum aufgezählt; dies kann die LDP nicht akzeptieren. Es muss auf die gute Wohnqualität am Rhein geachtet und den Bedürfnissen dieser Anspruchsgruppe Beachtung geschenkt werden.
Nicht übersehen werden dürfen die Folgen, wenn praktisch nur Wohnungen im Niedrigpreis-Segment angestrebt werden. Dies bringt erhöhte Aufwendungen im Bildungsbereich bei gleichzeitig sinkendem Steuersubstrat mit sich. Es braucht deshalb auch Wohnungen im gehobenen Segment!
Nicht einzusehen ist, weshalb die Funktion „Wohnen“ schwerpunktmässig in Riehen umgesetzt werden soll. Eine enge Absprache und Konsens mit Riehen ist zwingend erforderlich. Der Kanton darf nicht an den Interessen der Landgemeinden Riehen und Bettingen vorbei planen.
Gewährleistet sein muss die Erschliessung für alle Verkehrsarten. Restriktionen bei „hauseigenen“ Parkplätzen haben die unerwünschte Folge, dass sich noch mehr Suchverkehr im Quartier konzentriert.