Wirtschaft und Gewerbe

Ziel:

Die Schweizer Wirtschaft und das Gewerbe müssen sich im zunehmenden internationalen Wettbewerb behaupten können. Die „hausgemachten“, d.h. von der Politik beeinflussbaren Rahmenbedingungen, müssen sich auf dieses Ziel ausrichten. Die Folgen der Annahme der schädlichen Masseneinwanderungsinitiative sind wirtschaftsverträglich auszugestalten. Die Basler Wirtschaft muss ohne Probleme Fachkräfte im Ausland rekrutieren können.

Vertretbare Massnahmen zur Milderung der Folgen der Frankenstärke sind umzusetzen.

Das Image der Schweiz als liberaler Wirtschafts-Standort hat gelitten durch diverse Volksinitiativen der Linken (1:12-Initiative, Mindestlohn-Initiative, Ferien-Initiative, Bedingungsloses Grundeinkommen, etc).; die Schweiz muss international weiterhin als Land mit verlässlicher liberaler Wirtschaftsordnung gelten.

Das Gewerbe in Basel-Stadt muss national und interntional konkurrenzfähig bleiben. Dazu müssen sämtlich Rahmenbedingungen laufen überprüft werden (Beschaffungsgesetz, Verkehrsbedingungen für die Zu- und Belieferung wie für die Kunden, Attraktivität des Umfeldes, etc.). Es sind auch Massnahmen zu prüfen, die dem Gewerbe helfen, währungsbedingte Probleme und solche hinsichtlich Einkaufsgewohnheiten zu lösen.

Massnahmen:

Die Produktionskosten dürfen nicht zu hoch sein. Dies bedeutet, dass die Lohn-Nebenkosten nicht ansteigen dürfen. Zusätzliche lohnabhängige Sozialversicherungs-Beiträge sind abzulehnen. Die Sozialpartnerschaft ist zu stärken. Gesamtarbeitsverträge sollen die Sozialpartnerschaft definieren und nicht Gesetze. Auf gesetzliche Einengungen wie Mindestlöhne, Verhältnis von höchstem zu tiefstem Lohn, Ferienverlängerung etc. muss verzichtet werden.

Die für das Land wichtigen Industrien sind – wo immer möglich – zu fördern. Beispiel: Unsere wichtigste und erfolgreichste Branche, die Pharma-Industrie, braucht liberale Forschungsgesetze ebenso wie angepasste Bestimmungen im Bereich des Absatzes der Produkte, und international verlässlichen Patentschutz. Einseitige Preisvorschriften, um die Gesundheitskosten zu senken, sind zu unterlassen.