Steuern, Finanzen und Abgaben

Ziele:

Politikerinnen, Politiker und die Verwaltung müssen sich wieder verstärkt bewusst werden, dass sämtliche staatlichen Mittel von Bürgerinnen und Bürgern stammen, welche diese dem Gemeinwesen in Form von Steuern, Gebühren oder Abgaben zur Verfügung stellen und welche vorab erwirtschaftet werden müssen. Insbesondere mittelständische Familien und Firmen werden im Kanton Basel-Stadt heute durch Steuern und Abgaben bedeutend stärker belastet als im Schweizerischen Durchschnitt. Ein attraktives Steuerklima ist aber eine Grundvoraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft und für den Wohlstand der Bevölkerung.

Basel muss zu einer nachhaltigen Finanzpolitik finden. Ausgaben müssen sich an den verfügbaren Ressourcen orientieren, damit der Staat seine Aufgaben langfristig erfüllen kann.

Forderungen:

• Schulden und damit Aufwendungen des Staatshaushalts für den Schuldendienst sind zu minimieren, um auf den Kanton zukommende zusätzliche finanzielle Belastungen verkraften zu können und sich einen Handlungsspielraum für Investitionen und Innovationen zu erhalten, durch die ein Mehrwert generiert werden kann.

• Die Steuer- und Abgabenbelastung muss für alle Bevölkerungsgruppen und Firmen auf ein konkurrenzfähiges Niveau sinken.

• Neu eingeführte oder erhöhte Gebühren und Abgaben müssen zwingend durch eine Reduktion der Steuerbelastung kompensiert werden.