Sicherheitspolitik

Ziel:

Die Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung muss auf hohem Niveau erhalten bleiben. Unsere Sicherheitskräfte müssen sowohl gegen Bedrohungen von ausserhalb des Landes als auch gegen Bedrohungen, Gefahren und Risiken im  Inneren gewappnet sein.

Den geänderten Bedrohungslagen (u.a. Terrorismus, Dschihad-Rückkehrer, Flüchtlingswellen) muss Rechnung getragen und die Einsatz-Doktrin gegebenenfalls angepasst werden. Dies bedingt ein enges Zusammenspiel von Armee und Polizei. Nötigenfalls müssen dafür kantonal und eidgenössisch mehr Mittel gesprochen werden. Mit Blick auf den Terrorismus muss auch der Nachrichtendienst entsprechend alimentiert werden.

Es gibt Gruppierungen in der Basler Bevölkerung, die aufgrund äusserer Bedrohung ein spezielles Sicherheitsbedürfnis haben, so zum Beispiel die Israelitische Gemeinde Basel. Dies führt zu Kosten, welche die Möglichkeiten dieser Gemeinschaft übersteigen. Die LDP setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner in Basel in Sicherheit leben können. Wo dies aufgrund der speziellen Situation besondere Massnahmen erfordert, sind diese vom Kanton zu treffen und wenn nötig auch zu finanzieren, falls möglich, soll auch der Bund Kostenbeiträge leisten. Falls dies Anpassungen von Rahmenbedingungen erfordert (gesetzliche Grundlagen), sind diese zu schaffen oder anzupassen.

Leider gibt es auch in Basel Schwerpunkte mit besonders hoher Kriminalität. Diese Hotspots sind besonders zu überwachen, wobei hier moderne Technik so zur Anwendung kommen muss, dass keine allgemeine Überwachung der Einwohnerinnen und Einwohner resultiert. Die von der LDP massgeblich mitinitiierte Volksinitiative „Sicherheit dank Sichtbarkeit“ ist dazu das perfekte Mittel. Die vorhandenen personellen Ressourcen der Polizei können dadurch gezielter eingesetzt werden.

Sicherheit wird subjektiv empfunden. Das Sicherheitsempfinden und –bedürfnis auch der älteren Bevölkerung muss für die Politik ein wichtiges Kriterium sein. Ebenso muss es möglich sein, ein Fussballspiel auch mit kleinen Kindern angstfrei zu besuchen.

Gewalt durch jugendliche Täter verübt, ist leider eine Zeiterscheinung. Es geht nicht um kleine Schlägereien, die unter Jugendlichen nicht unüblich sind, Es geht um äusserst brutale Angriffe, wie sie aus Filmen bekannt sind. Tritte gegen Opfer, die am Boden liegen kommen ebenso vor wie Fusstritte gegen den Kopf oder Verletzungen mit Messen oder anderen gefährlichen Gegenständen. Im öffentlichen Raum ereignen sich solche Straftaten leider regelmässig.

Es handelt sich um eine kleine Minderheit der Jugendlichen, die zuschlägt und zusticht. Vor allem junge Männer, ein Teil von ihnen sind Ausländer. Verschiedene Gründe liegen vor:

Ehre, Macht und Prahlerein, aber auch antiquierte Männlichkeitsbilder.  Social Media spielen eine Rolle, die Taten werden gefilmt und mit den Videos wird angegeben. Dazu passen verbotene Waffen, die Dominanz demonstrieren.

Massnahmen:

Elternhaus, Schule, Jugendarbeit und Prävention der Polizei müssen gemeinsam gegen Gewalt, verübt durch Jugendliche vorgehen.

Im Rahmen von Integrationsmassnahmen und von Jugendarbeitern soll gezielt gegen falsche Männlichkeitsvorstellungen und Ehrbegriffe vorgegangen werden.

Prävention ist zu verstärken, aber wo nötig, braucht es auch Repression mit Polizeipräsenz, Videoüberwachung. Rayonverbote, Wegweisungen und strafrechtliche Ahndung können helfen, die Situation zu verbessern.

Armee, Grenzwachtkorps, die Kantonspolizei und auch der Nachrichtendienst erhalten Bestände, welche die Bewältigung der Aufgaben – vor allem auch der neuen Herausforderungen – erlauben. Die Sicherheitskräfte müssen adäquat zum Auftrag ausgerüstet sein.

Im Inneren des Landes wirkt die Armee unterstützend zu Polizeikräften und Zivilschutz. An den Landesgrenzen unterstützt die Armee im Bedarfsfall das Grenzwachtkorps. Die Zusammenarbeit hat sich während der Corona-Krise bewährt. Die Prävention und Bekämpfung von Terror werden als Verbundaufgaben von Polizei, Nachrichtendienst, , Armee und Grenzwachtkorps, wahrgenommen.

Forderungen der Liberal-Demokratischen Partei:

• Die Bedrohungslagen sind klar zu definieren und laufend zu aktualisieren.

• Mit geeigneter Technik (Video-Einrichtungen) sind Prävention und Fahndungsmittel zu verstärken und Hotspots zu überwachen

• Die Ausrüstung und Aus- und Weiterbildung der Polizei hat den Einsatzfeldern Rechnung zu tragen.

• Die Zusammenarbeit zwischen Armee, Grenzwachtkorps und den Polizeikorps der Kantone ist zu intensivieren und regelmässig zu üben.

• Vor dem Hintergrund von Anschlägen auf Menschen jüdischen Glaubens und deren Institutionen sind besondere Sicherheitsmassnahmen seitens des Kantons zu garantieren und zu finanzieren.

• Die Verkehrsunfallprävention ist auszubauen (markante Zunahme von Unfällen mit E-Bikes); dafür sind Zusammenarbeitsformen zwischen Polizei und Privaten zu treffen (Bspw. mit Pro Senectute für Ausbildung von Senioren)

• Das Miteinander im beschränkten Verkehrsraum ist zu fördern; z.B. Mischung von Fussgänger- und Veloverkehr in der Innenstadt; dafür „Ausmisten“ der vielen teils schlecht sichtbaren oder missverständlichen Signalisationen

• Liberaler Umgang mit der Erteilung von Demonstrationsbewilligungen; aber konsequentes Durchgreifen, wenn Regeln und Rahmenbedingungen nicht eingehalten werden

• Polizei als Abbild der Bevölkerung; gute Durchmischung der Mitarbeitenden, Frauenanteil weiter ausbauen

• (Zu) liberale Änderung des Übertretungsstrafgesetzes; Aufhebung des Bettelverbots rasch überprüfen und rückgängig machen; alternativ konsequente Wegweisung und Verzeigung bei Fehlverhalten

• Das Thema „Gewalt“ ist bei Integrationsgesprächen zu behandeln.