Mobilität
Ein Positionspapier der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt (LDP)
Kaum ein politisches Thema wird im Kanton so kontrovers diskutiert wie die Verkehrspolitik. Richtig wäre es, den Begriff «Verkehr» durch «Mobilität» zu ersetzen. Seit Jahren wird um Parkplätze, Tramlinien, Geschwindigkeits-Einschränkungen, Velowege und Reduktion des motorisierten Individualverkehrs gestritten.
Regierungsrat und Grosser Rat berufen sich auf diverse Volksbeschlüsse, darunter auch solche, die aus einer Zeit stammen, in welcher Erkenntnisse über die Stadt-Mobilität der Zukunft nicht bekannt waren. Es gibt einige Grundlagenpapiere und Konzepte des Kantons. Zudem fordern Verbände und Interessensgruppen immer wieder Änderungen in der Verkehrspolitik. Erst neulich fordert beispielsweise die neu formierte «Allianz Mobilität und Umwelt» unter anderem die flächendeckende Einführung von Tempo 30.
Was aus Sichtweise der LDP jedoch fehlt ist eine ganzheitliche Betrachtungsweise zum Thema Mobilität im Kanton und in der Region Basel. Die LDP setzt sich dafür ein, die «Pflästerlipolitik» zu verlassen und den Planungsfokus ganzheitlich auszurichten und einem weiten Planungshorizont zu unterstellen.