Gesundheitspolitik

Ziel:

Die Gesundheitsversorgung in der Schweiz muss auf hohem Niveau allen Menschen zugänglich sein. Dies gilt auch für die Spitzenmedizin der Universitätsspitäler, welche neben der Behandlung der Patienten und der klinischen Forschung, auch für die Aus- und Weiterbildung des ärztlichen Personals und der Pflege zuständig sind.
Damit unser hervorragendes Gesundheitswesen weiterhin für jedermann erschwinglich  bleibt und solidarisch finanziert werden kann, sind dringend Massnahmen notwendig.
Zusammen mit den Leistungserbringern, der forschenden Pharmazeutischen Industrie und den Krankenkassen sind Strukturen zu schaffen, die dank höherer Effizienz eine Leistungssteigerung ohne eine gleichzeitige Kostensteigerung ermöglichen. Dazu gehört auch eine Stärkung der Eigenverantwortung der Patienten. Die freie Arztwahl muss aber  in jedem Fall gewährleistet bleiben. Die Versorgungsqualität leisten primär die privat tätigen Ärztinnen und Ärzte. Versuche, deren Zulassung zu beschränken, wie sie jüngst in Basel-Stadt unternommen wurden, lehnen wir ab.
Aus der gescheiterten Spitalfusion der beiden Basel müssen Lehren gezogen werden: Grossflächigere Versorgungsnetzwerke schaffen Synergien und sind deshalb anzustreben; dazu gehören auch Kooperationen mit Privatkliniken.

Massnahmen:

Die heutige duale Finanzierung der Spitäler hat verschiedene kostentreibende Nachteile. Die Finanzierung aus einer Hand würde ermöglichen, die Spitalkosten besser zu steuern. Allerdings braucht es die Beiträge der Kantone weiterhin, um die Krankenkassenprämien auf einem politisch realistischen Niveau zu halten. Dazu müsste durch die Kantone, entsprechend der Bevölkerungszahl, ein eidgenössischer Grossrisikofonds geschaffen werden.
Den Krankenkassen sollte gestattet werden, neben den heutigen Alternativen wie  HMO, Hausarztmodell, etc. unbürokratisch weitere Varianten auch in der Grundversorgung anzubieten. In diesem Rahmen sind auch die ambulanten Behandlungen wo immer möglich zu fördern. Dass bedeutet auch, dass schweizweit überzählige Spitäler geschlossen werden müssten. Der Bund könnte Anreize schaffen, um die Zusammenlegung von Spitälern mit Reduktion der Bettenzahl zu fördern.
Allfällige Einschränkungen durch den Staat dürfen nicht einseitig vorgenommen werden, sondern in Zusammenarbeit mit den Ärztegesellschaften.
Unhaltbare Bundesvorschriften wie z.B. die Zeitbeschränkung für Patientengespräche in Kinderkliniken sind rasch zu korrigieren.

Auf lokaler Ebene sind zusammen mit den regionalen Spitälern und Ärztegesellschaften sog. Ambulatorien einzurichten, welche verhindern, dass Personen ohne Hausarzt  direkt die Notfallstation eines Spitals aufsuchen.
Um die Eigenverantwortung zu stärken, sollen die Franchisen regelmässig der Teuerung angepasst werden. Zu prüfen wären allenfalls auch neue Rabattsysteme, in denen Versicherte bei der Spital- und Arztwahl stärkere Einschränkungen zulassen, um höhere Rabatte zu erhalten.

Forderungen der Liberal-Demokratischen Partei:

• Die freie Arztwahl muss gewährleistet bleiben. Die Anzahl der Medizinischen Fakultäten in der Schweiz darf nicht verringert und auch nicht vergrössert werden.

• Kostensenkungsmassnahmen durch den Bund dürfen nicht einseitig die Ärzteschaft und die Pharmaindustrie treffen. Es muss ein Gesamtbild mit vielen Ansatzstellen unter Mitwirkung der Stakeholder geschaffen werden.

• Die Eigenverantwortung der Versicherten ist zu stärken. Nicht erwerbstägige Ärztinnen müssen die Gelegenheit erhalten, wieder in den Beruf einzusteigen.