Eine Ja- und vier Nein-Parolen

Die Ja-Parole beschloss die Mitgliederversammlung der Liberal-Demokratischen Partei einzig zum „PID-Beschluss“. Zu den anderen drei eidg. Vorlagen und zum Grossratsbeschluss betr. Unterflurcontainer resultierte die Nein-Parole. Praktisch unbestritten war die Absage an die Stipendienintiative und an die Erbschaftssteuer-Vorlage. Intensiv diskutiert und nur knapp abgelehnt wurde die „Billag-Vorlage“. Im Hinblick auf die diesjährigen nationalen Wahlen bedauerte die Parteipräsidentin das einseitige Ausscheren der CVP. Ganz klar erklärte von Falkenstein, dass bei den Regierungsratswahlen eine bürgerliche Liste unter Einbezug der SVP gewollt ist.

Einstimmig verwarf die LDP-Parteiversammlung vom 11. Mai im Restaurant Schlüssel die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“. Die Gründe für das Nein erläuterte Grossrat Conradin Cramer: Selbst für Personen, die sich eine solche Steuer grundsätzlich vorstellen können, sei der Satz von 20% massiv zu hoch und es sei auch nicht geplant, dafür die Steuerbelastung an anderem Ort – etwa bei der Vermögenssteuer – zu mildern. Dazu kommt die vorgesehene Rückwirkung – und vor allem gefährde die Initiative die Weitergabe von Familienunternehmen an die Nachkommen.

Schon mehr zu reden gab der Bundesbeschluss „über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich“. Nach ausführlicher Orientierung durch das Parteimitglied Dr. med. Silva Keberle entschied sich die Versammlung bei nur einer Gegenstimme für die Ja-Parole. Als entscheidende Argumente überzeugten, dass es eine massvolle Vorlage sei, die keine „Designerkinder“ fördere, sondern ermöglicht werde, bereits vorgängig schwere Erbkrankheiten abzuklären, statt dies erst beim Fötus im Mutterleib zu tun.

Nein zur Mediensteuer

Nach Information durch Grossrat Michael Koechlin und sehr intensiver Diskussion erteilte die Versammlung der geplanten „TV-Steuer“ eine Absage und beschloss mit 20:17 bei zahlreichen Enthaltungen die Nein-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen. Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde – ebenfalls sehr knapp mit 16:15 Stimmen – verworfen. Der Mehrheit missfiel vor allem die Tatsache, dass über eine neue „Steuer“ abgestimmt wird, ohne vorgängig über die künftige Rolle der SRG diskutieren zu können aber auch die Zusatzbelastung der Unternehmen,.

Ebenfalls keine Gnade und lediglich eine befürwortende Stimme fand bei den LDP-Mitgliedern die „Stipendieninitiative“, die von der Jungliberalen Diana Blome erläutert wurde. Begründet wurde die Nein-Parole damit, dass die Initiative eine unnötige Zentralisierung bringe, die zu hohen Mehrkosten führen würde.

Unter dem Motto „Zurück an den Absender“ wurde die Nein-Parole schliesslich auch zur einzigen kantonalen Vorlage, dem Grossratsbeschluss betreffend „Abfallentsorgung mit Containern (Massnahmenpaket für eine verbesserte Sauberkeit und zur Abfallvermeidung in Basel)“ beschlossen. Die verworrene Situation mit einem Regierungsrat, der sich mittlerweile gegen den eigenen Vorschlag stellt, wurde von Grossrat Raoul Furlano verdeutlicht.

Eine bürgerliche Allianz erst für die Regierungsratswahlen 2016

In der Frage der Listenverbindungen bedauerte Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein das Ausscheren der CVP aus einer möglichen gesamt-bürgerlichen Allianz. Eine Dreier-Listenverbindung LDP-FDP-SVP mache aber rechnerisch keinen Sinn.

Von Falkenstein betonte aber sehr deutlich, dass der LDP-Vorstand für die Regierungsratswahlen ganz klar einen Einbezug der SVP will und das heute schon erkennbare Lavieren der CVP auch in dieser Frage in keiner Weise goutiere. Gegenüber einem skeptisch reagierenden Mitglied insistierte die Präsidentin: „Ich will für die Regierungsratswahlen eine Allianz auch mit der SVP – dass unterschreibe ich schon jetzt!“

Oppositionslos beschlossen wurde die Listenverbindung mit der FDP und Unterlistenverbindungen mit den Jungliberalen und der Gewerbeliste.

Reibungslose GV

Reibungslos gingen die statutarischen Geschäfte der vorgängigen Generalversammlung vonstatten. Der Jahresbericht passierte ebenso einstimmig wie die Jahresrechnung, welche mit einem Plus abschliesst. Unter „Wahlen“ stand einzig diejenige des Revisors an; gewählt wurde Martin Heiniger.

Übersicht Parolen LDP Basel-Stadt

• Bundesbeschluss „über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich“: JA-PAROLE
• Stipendieninitiative: NEIN-PAROLE
• Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“: NEIN-PAROLE
• Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen: NEIN-PAROLE
• Grossratsbeschluss betreffend „Abfallentsorgung mit Containern (Massnahmenpaket für eine verbesserte Sauberkeit und zur Abfallvermeidung in Basel)“: NEIN-PAROLE