Undemokratisches Vorgehen des Regierungsrates

Laut Medienmitteilung von gestern will der Regierungsrat die Aufhebung von mindestens zwanzig Parkplätzen trotz grossen Widerstandes im Quartier selbst und trotz einer noch nicht behandelten, von der LDP organisierten Petition durch den Grossen Rat peitschen. Dieses Vorgehen erachtet die Liberal-Demokratische Partei für demokratisch höchst bedenklich.

Der Regierungsrat hat offenbar dem Antrag des Bau- und Verkehrsdepartements zugestimmt, an der Wettsteinallee viele Parkplätze aufzuheben, die Fahrbahn zu verengen und Bäume zu pflanzen. Dies, obwohl die LDP eine Petition mit über 500 Unterschriften gegen diese Luxus-Renovation lanciert hat.

Die Kleinbasler LDP, angeführt von den Grossräten Felix Eymann und André Auderset, hatte im März dieses Jahres eine Petition gestartet, um mit möglichst vielen Unterschriften aus der Anwohnerschaft aufzuzeigen, dass die Bevölkerung nicht hinter diesem Vorhaben steht. Dies gelang sehr überzeugend: Die Petition konnte nach nur knapp einem Monat mit über 500 Unterschriften eingereicht werden.

Unhaltbar ist, dass der Regierungsrat nun diesen Beschluss gefällt hat, bevor die zuständige Petitionskommission des Grossen Rates die Petenten angehört und das Geschäft behandelt hat. Ein derartiges Vorgehen ist undemokratisch.

Die LDP stellt sich gegen das Vorhaben, weil im Wettsteinquartier bereits heute zu wenig Parkplätze für Anwohner vorhanden sind. Zusätzliche Bäume in der Stadt befürwortet auch die LDP, allerdings gibt es Quartiere, in welchen es dringender angezeigt wäre, mehr Stadtgrün zu haben als im in dieser Hinsicht privilegierten Wettsteinquartier.

Es ist nicht einzusehen, weshalb gegen den Willen der Wohnbevölkerung Millionen ausgegeben werden, die andernorts fehlen. Und vor allem ist nicht einsehbar, warum derart „pressiert“ wird und die demokratischen Spielregeln nicht eingehalten werden.