Basel, 8. Mai 2018

Medienmitteilung

Nein zu fünf Initiativen, ebenfalls Nein zum Geldspielgesetz

Die LDP sagt Nein zu allen vier kantonalen Wohnschutz-Initiativen. Auf eidgenössischer Ebene fanden auch die Vollgeld-Initiative und das Glückspielgesetz in der Parteiversammlung vom 8. Mai keine Gnade. Einstimmig genehmigt wurden an der vorgängigen Mitgliederversammlung Rechnung und Jahresbericht. Wahlen standen keine an.

Kurzen Prozess machte die Versammlung mit den kantonalen Initiativen «Recht auf Wohnen», «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» und «Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)». Die erklärenden Worte von Andreas Zappalà, Geschäftsführer Hauseigentümerverband Basel-Stadt und Fraktionspräsident FDP, überzeugten; die Nein-Parole zu allen drei Volksbegehren wurde einstimmig beschlossen. Auch die Initiative «Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)» wurde massiv bachab geschickt; es gab aber eine Ja-Stimme und drei Enthaltungen.

Ebenso kurz war die Behandlung Vollgeld-Initiative. Nach Erläuterungen von Grossrat Thomas Strahm wurde auch hier einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Intensiver diskutiert wurde diesen Dienstag im Restaurant Schlüssel über das  Geldspielgesetz. Zunächst hatten in einem Rededuell SP-Ständerat Claude Janiak, die Pro- und
 Xaver Dill, Mitglied der Jungliberalen die Contra-Argumente vertreten. Mit viel Leidenschaft beteiligten sich unter anderem auch Nationalrat Christoph Eymann (Pro) und Grossrat André Auderset (Contra) an der Diskussion. Die Bedenken gegen das Gesetz setzten sich schliesslich durch: Mit 40:27 Stimmen bei 4 Enthaltungen resultierte die Nein-Parole.

Keine grossen Wellen schlug die vorgängig abgehaltene Mitgliederversammlung. Die mit einem Plus schliessende Jahresrechnung 2017 wurde ebenso einstimmig verabschiedet wie der Jahresbericht von Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein.

LDP-Parolen

Kantonale Initiative «Recht auf Wohnen» NEIN

Kantonale Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» NEIN

Kantonale Initiative «Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)» NEIN

Kantonale Initiative «Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)» NEIN

Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» NEIN

Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) NEIN