Basel, 20. Dezember 2017

Medienmitteilung

Grundsätzlich begrüsst die Liberal-Demokratische Partei die lange erwartete Veröffentlichung der Museumsstrategie. Dass wir uns nur bedingt darüber freuen können, hat mehrere Gründe:

Durch die unendliche Verzögerung hat sich das Präsidialdepartement selbst, aber auch die Museen und letztlich die Politik, in eine schwierige und unbefriedigende Situation manövriert. Jetzt liegt zwar die Museumsstrategie vor, wichtige Betriebsanalysen der fünf staatlichen Museen, die baulichen Abklärungen für die Nachnutzung im Berri-Bau oder die definitive Bauabrechnung des Erweiterungsbaus Kunstmuseum noch immer nicht. Wir haben nun also eine Strategie, die notwendigen Grundlagen erhalten wir aber erst in den kommenden Jahren.

Die LDP begrüsst die Beibehaltung der inhaltlichen Autonomie der Museen, die Klärung der Zuständigkeiten des Präsidialdepartements, der Grossratskommissionen BKK und Finanzkommission sowie der Museumskommissionen. Die LDP fordert mit Nachdruck die konkrete Umsetzung der in der Museumsstrategie formulierten Massnahmen durch ein systematisches, fundiertes und nachhaltiges Vorgehen des Präsidialdepartements und der Regierung. Dies betrifft auch die Aktualisierung des Kulturleitbildes Basel-Stadt. Insbesondere fordern wir eine umgehende Überprüfung, bzw. eine Teil- oder Totalrevision des Museumsgesetzes. Es stammt aus dem Jahre 1999, es ist letztes Überbleibsel des damals abgelehnten „New Public Managements“. Der im Gesetz festgeschriebene Widerspruch zwischen der Zuordnung der Museen als Dienststellen des Präsidialdepartements und gleichzeitiger Autonomie für die Museen hat immer wieder für unklare Verantwortlichkeiten gesorgt, und ist mitschuldig für die diversen Probleme bei den Finanzen und der Führung der Museen durch das Präsidialdepartement in jüngerer Zeit und muss dringendst geklärt werden.

Die LDP fordert ausdrücklich die Stärkung der Museumskommissionen, über das blosse Vorschlagsrecht bei der Wahl der Direktionen hinaus. Die Museumskommissionen sind wichtiges Bindeglied zwischen Museum und Gesellschaft, insbesondere auch zu privaten Fachleuten und Geldgebern. Basel verdankt seine reiche Kultur, auch bei den Museen, zu einem grossen Teil seinen Mäzenen und Mäzeninnen. Die LDP ist erfreut, dass dies in der Museumsstrategie ausdrücklich anerkannt wird.

Schliesslich müssen unsere Museen mit einem realistischen, aber auch genügenden Globalbudget für vier Jahre ausgestattet werden, sollen sie ihre Aufgaben als Institutionen des Sammelns, Forschens und Vermittelns mit der geforderten grosser Ausstrahlung erfüllen können. Hier stehen Regierung und Parlament gemeinsam in der Verantwortung. Die LDP begrüsst, dass die Museen künftig frei über ihre Reserven verfügen können.

Die LDP hätte erwartet, dass die Museumsstrategie auch auf die Frage der Unterstützung durch unseren Partnerkanton Basel-Landschaft eingeht. Basel-Stadt zahlt jährlich Fr. 100’000.- an das Römermuseum Augusta Raurica, Basel-Landschaft zahlt nichts an die staatlichen Basler Museen.

Die LDP wird die weitere Entwicklung der Museen, die primär in der Verantwortung des Präsidialdepartements liegt, sehr genau verfolgen. Sie erwartet Entscheide, die auf seriösen Analysen und im Sinne einer verantwortungsvollen und zukunftsweisenden Kulturpolitik basieren.