Die LDP ist irritiert: Die SP und die Grünen/BastA lehnten heute einen Antrag der Liberal-Demokratischen Partei ab, deren Klima-Vorstösse im Grossen Rat dringlich zu behandeln. Die LDP hatte die Vorstösse vor der Abstimmung über die Klimagerechtigkeitsinitiative und den Gegenvorschlag eingereicht, weil nur konkrete Verbesserungen zu einer Reduktion des CO2-Ausstosses führen können, die blosse Erwähnung von Zielen in der Verfassung aber nicht. Nun, da der Gegenvorschlag vom Volk angenommen worden ist, gilt es, rasch zu handeln. Dass Links-Grün nun einfach zuwarten will, ist unverständlich.
Durch die Annahme des Gegenvorschlags zur Klimagerechtigkeitsinitiative hat Basel-Stadt das sehr ambitionierte Ziel der Klimaneutralität bis im Jahr 2037 in die Verfassung aufgenommen. Bisher ist unklar, wie diese Aufgabe gemeistert werden soll, denn sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag enthielten keine konkreten Massnahmen. Die Bevölkerung, die ja mitwirken muss, soll möglichst bald wissen, welche Massnahmen nach der Abstimmung umgesetzt werden sollen und wie die Einzelnen davon betroffen sind. Deshalb hatte die LDP im Grossen Rat beantragt, dass alle bereits eingereichten Vorstösse zum Thema Klima dringlich behandelt werden sollen, d.h. noch in der Dezember-Sitzung und nicht erst im Januar oder Februar – die Zeit läuft.
Links-Grün lehnte diesen Antrag ab. Sie will offenbar nicht, dass die Bevölkerung, das Gewerbe und die Hauseigentümerschaften möglichst rasch informiert und einbezogen werden. Das ist eine nicht nachvollziehbare Haltung von Parteien, die dafür waren, i.m Kanton den Klima-Notstand auszurufen. Einige Monate länger herrscht nun eine grosse Unsicherheit für Private, Gewerbe, Hauseigentümerschaften und die Wirtschaft.
Die LDP erinnert daran, dass sie ihre Vorstösse zu den Themen Klima und Energieversorgung vor der Volksabstimmung eingereicht hatte. Sie forderte SP, BastA!, Grüne und glp aber auf, auch deren nach der Abstimmung eingereichte Motion «zur Erstellung einer Klimastrategie mit Klimaaktionsplan nach Annahme des Gegenvorschlags zur Klimagerechtigkeitsinitiative» dringlich im Dezember behandeln zu lassen.
Trotz Ausrufung des Klimanotstands, ständiger Bekundungen es gäbe nichts Wichtigeres und Dringenderes als die Klimapolitik und der Unterstützung einer Initiative, welche die Klimaneutralität bis 2030 vorsieht, haben SP und GAB den Antrag der LDP auf dringliche Behandlung heute abgelehnt. Ihre eigene Motion wollen sie ebenfalls nicht dringlich behandeln lassen. Daniel Sägesser (SP) unterstellt der LDP gar «kein Verständnis» für lokale Klimaschutzmassnahmen zu haben und vermutet böse Absichten. Oliver Thommen (GAB) sagt es sei nicht wichtig, wann die gemeinsame Motion von GAB, SP und glp überwiesen werde, die Regierung müsse sowieso erst im Dezember 2023 liefern.
Links-Grün scheint also kein Interesse daran zu haben, der Bevölkerung schnellstmöglich aufzuzeigen, was das Ziel Netto-Null bis 2037 für sie bedeutet. Ein Hauseigentümer wird kaum eine Sanierung vornehmen, wenn er nicht weiss, ob kurz darauf eine Vorschrift erlassen wird, die ihn zu baulichen Massnahmen und somit zu einem erneuten Umbau zwingt. Ein Handwerksbetrieb weiss nicht, ob er die benötigten neuen Fahrzeuge kaufen kann. Eine Firma weiss nicht, ob sie Ihren Betrieb bald einstellen oder mit massiven Mehrkosten rechnen muss.
Rot-Grün scheint Parteipolitik wichtiger zu sein als Klimapolitik. Was nicht aus dem eigenen Lager kommt, kann nicht gut sein, ein klarer Fall vom «Not-Invented-Here» Phänomen: Klima und Bevölkerung können plötzlich warten.
Die LDP wird das nicht daran hindern, aktiv mitzuhelfen und Massnahmen zu definieren und umzusetzen, welche helfen, das vom Gegenvorschlag angestrebte Ziel zu erreichen und gleichzeitig darauf achten, dass die Bevölkerung nicht zu stark belastet wird.