Zu viele Fragen betreffend den geplanten Margarethenstich sind noch ungeklärt. Die Liberal-Demokratische Fraktion steht deshalb dem Projekt sehr skeptisch gegenüber. Der LDP-Vertreter in der UVEK wurde beauftragt, die Klärung der Fragen in der Kommission zu verlangen. Ohne befriedigende Auskünfte sähe sich die liberale Fraktion gezwungen, das Projekt im Grossen Rat zurückzuweisen und allenfalls ein Referendum ins Auge zu fassen.
Die Liberal-Demokratische Fraktion hat sich an ihrer Sitzung vom 2. Juni intensiv mit dem Margarethenstich befasst. Dabei wurde festgestellt, dass das Tramprojekt sehr ungünstiges Verhältnis zwischen Kosten und Gesamtstrecke aufweist wie das vom Volk kürzlich abgelehnte Erlenmattram. Eine wichtige Frage ist auch, ob ein Fahrzeitgewinn von lediglich 5 Minuten zum Bahnhof SBB tatsächlich 1000 Personen täglich zum Umsteigen auf den ÖV bewegen wird. Deshalb hält es die LDP-Fraktion für unerlässlich, dass zuerst der Nutzen und alle mit dem Projekt verbundenen Fragen sauber abgeklärt werden, bevor eine Vorlage in den Grossen Rat kommt. Die Fraktion beauftragte Heiner Vischer, den LDP-Vertreter in der UVEK, die Klärung der vielen offenen Fragen in der vorberatenden Kommission zu beantragen.
Als eine der zu klärenden Hauptfragen sieht die LDP-Fraktion den Nutzerkreis einer neuen Tramverbindung. Sind es tatsächlich Personen, die – etwa zur Arbeit oder zum Einkaufen in die Stadt kommen und so Mehrwert schaffen und allenfalls dank dem Margarethenstich bewegt werden könnten, vom Auto auf den öV umzusteigen? Oder sind es zur Mehrheit Pendler aus dem Baselland, die am Bahnhof auf den Zug umsteigen? Für Letztere, die am Bahnhof auch bislang keine Parkplätze vorfanden, würde es sich aus baselstädtischer Sicht kaum lohnen, mit horrendem Aufwand eine minimale Zeitersparnis zu kreieren.
Dass der Bund rund ein Drittel der Kosten übernehmen will, begrüsst die LDP-Fraktion. Sie mahnt jedoch, dass diese Beteiligung eine Ganztagesverbindung bedingt, während aktuell nur eine Verbindung zu den Stosszeiten geplant ist. Vage Zusicherungen des Baudirektors, man werde das schon irgendwie regeln, genügen hier zweifellos nicht für die Entscheidfindung. Ganz generell stellt sich auch die Frage, ob ein derart ambitioniertes Projekt für ein „Teilzeit-Tram“ gerechtfertigt ist.
Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass zu Gunsten der neuen Linie zumindest teilweise die Tramlinie 2 aufgehoben werden soll. Wird damit ein Vorteil für Passagiere aus Oberwil und dem hinteren Leimental nicht mit Nachteilen für Binninger und vor allem für Riehen „erkauft“? Auch würde die Tramlinie 1 nur noch bis zum Bahnhof SBB und nicht mehr weiter in das Kleinbasel fahren, was einer wesentlichen Verschlechterung der Anbindung von Basel-West zum Kleinbasel bedeutet.
In den Unterlagen finden sich auch keine Abklärungen, welche Auswirkungen die neue Tramführung für die vielen Angestellten der Life Sciences-Unternehmen im Bereich Horburg/Klybeck haben wird. Der bisherige 17er, der bis zum Wiesenplatz fuhr, soll ja zu Gunsten der neuen Verbindung zum Bahnhof wegfallen. Eine angedachte Verlängerung der Linie 16 bis zum Wiesenplatz ist vage und kann die attraktive, direkte Verbindung des Tram 17 nicht ersetzen. Ungeklärt ist auch das Verhältnis der neuen Tramverbindung zum für später geplanten „Herzstück“. Hier ist eine längerfristige und umfassendere Planung anzustreben.
Und schliesslich wirken die Illustrationen im Ratschlag, betreffend die Ausgestaltung des Margarethenstichs auf die dortige Umgebung, für die LDP-Fraktion doch etwas sehr verharmlosend. Es gibt Fachleute, die vor geologischen Problemen warnen. Sind solche Befürchtungen ausreichend abgeklärt worden?
Die offenen Fragen sind zum Teil grundsätzlicher Natur und vor allem sehr vielfältig. Ohne umfassendere Angaben sieht sich die LDP-Fraktion ausserstande, einem Projekt Margarethenstich zuzustimmen. Sollte die vorberatende Kommission in ihrem Bericht keine befriedigende Aufklärung vorsehen, wird die LDP Rückweisung des Geschäfts an den Regierungsrat verlangen. Würde das Vorhaben trotzdem durch den Grossen Rat bewilligt, so müsste sich die LDP ernsthaft überlegen, selbst das Referendum zu ergreifen oder sich an einem solchen zu beteiligen.