Sparen tut trotzdem Not!

Trotz des unerwartet hohen Überschusses in der Basler Staatsrechnung 2014 darf vom Sparkurs nicht abgewichen werden. Dies fordert die Liberal-Demokratische Partei. Links-grünen Begehrlichkeiten darf nicht mit dem Argument nachgegeben werden, es bestünde ja keine Notwendigkeit zum Sparen mehr.

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt hat zur Kenntnis genommen, dass die Staatsrechnung 2014 statt eines Überschusses von 2,2 Millionen Franken mit einem Plus von 179,3 Millionen abschliesst.

Das Resultat ist erfreulich, wirft aber Fragen zur Genauigkeit der Budgetierung auf. Zumal es in den letzten Jahren oft vorgekommen ist, dass der Rechnungsabschluss weit besser ausfiel als die Budgetierung. Gerade in Zeiten, in welchen Sparpakete vorgelegt und Budgetsenkungen vorgenommen werden müssen, ist das Finanzdepartement in der Pflicht, präzise Zahlen und Prognosen vorzulegen. Sonst ist die Glaubwürdigkeit der Regierung in Frage gestellt, weil die Notwendigkeit von Ausgabensenkungen vermeintlich nicht einleuchtet.

Die LDP spricht sich trotz des hohen Überschusses dafür aus, die Massnahmen zur Kostensenkung wie geplant umzusetzen, und wehrt sich gegen die Forderungen, wie sie bereits von der SP erhoben worden sind,  Elemente des Paketes „Generelle Aufgabenüberprüfung“ nicht umzusetzen, weil ja finanzpolitisch keine Notwendigkeit bestehe. Ohnehin wird dieses Paket nur sehr bescheiden umgesetzt. Auch im 2014 ist die Anzahl der staatlich besoldeten Stellen wieder gestiegen. Ein schlanker Staat sieht wirklich anders aus!

Nicht nachvollziehbar sind auch Forderungen nach noch stärkerer Besteuerung mittlerer und höherer Einkommen. Diese Teile der Bevölkerung tragen schon jetzt überproportional zum Steuerertrag des Kantons bei, mit dem dann die vielfältigen links-grünen Begehrlichkeiten finanziert werden.

Von Finanzdirektorin Herzog muss erwartet werden, dass sie die eigene Partei und die übrige Linke mahnt,  keine politischen Forderungen mehr einzubringen, die viel Geld kosten. Praktisch in jeder Sitzung des Grossen Rates fordern SP- und BastA- Grossratsmitglieder neue staatliche Ausgaben. Diese offensichtliche Klientel-Bedienung steht im Widerspruch mit der Notwendigkeit, weniger auszugeben.