Basel, 8. September 2016

Medienmitteilung

Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt zur Unternehmenssteuerreform III

Die LDP begrüsst den Vorschlag des Regierungsrates, die Gewinnsteuer auf 13% zu reduzieren. Damit wird eine Attraktivitätssteigerung für Basel-Stadt erreicht, welche die LDP schon seit Jahren verlangt, von den linken Parteien aber bisher verhindert wurde. Die LDP fordert, dass auch natürliche Personen von Steuersenkungen profitieren. Dabei muss vor allem der Mittelstand in den Genuss von Erleichterungen kommen. Sorge bereitet der LDP das Doppelspiel der Linken.

Nur mit der vorgeschlagenen deutlichen Senkung des Unternehmenssteuersatzes kann Basel-Stadt ein attraktiver Standort für Unternehmen bleiben und zusätzlich werden. Die LDP wird sich dafür einsetzen, dass der Regierungsrat Anstrengungen unternimmt, um zusätzliche Unternehmen zu bewegen, ihren Sitz nach Basel zu verlegen. Dafür ist es notwendig,  auch ausserhalb der Steuergesetzgebung attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen jeder Grösse zu bieten.

Bei der sinnvollen Entlastung natürlicher Personen sind Korrekturen am Vorschlag des Regierungsrats nötig. Anstelle einer Erhöhung der Sozialabzüge sind die Steuersätze für natürliche Personen zu senken, damit das Steuersystem fair und attraktiv für gute Steuerzahler bleibt. Die vorgeschlagene Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen bringt eine Mehrbelastung für Unternehmen und erhöht die ohnehin schon hohen Lohnkosten. In einer Zeit, in welcher Unternehmen unter der Frankenstärke und auch unter dem Einkaufstourismus leiden, dürfen die Lohnnebenkosten nicht weiter erhöht werden. Klar sinnvoller wäre es, die ganze Bevölkerung über eine (zusätzliche) Senkung des Steuersatzes zu entlasten.

Nicht zielführend ist die vorgeschlagene weitere Ausweitung der Verbilligung der Krankenkassenprämien. Diese zusätzlichen Subventionen entlasten gerade den Mittelstand nicht, setzen falsche Anreize und bekämpfen nur Symptome. Die Ursachen der stetig ansteigenden Gesundheitskosten sind bekannt, auf Bundes- und Kantonsebene sind aber nicht alle Möglichkeiten zur Eindämmung des Kostenwachstums ausgeschöpft.

Grosse Sorgen bereitet der LDP das Doppelspiel der Linken: Einerseits steht der jetzt vorliegende Vorschlag des Regierungsrats, andererseits das Referendum der SP und der Grünen gegen die USR III. Solange nicht klar ist, wofür die Linke steht, bleiben für Basel-Stadt  gefährliche Unsicherheiten. Auch deshalb ist es wesentlich, dass die Weichen bei den kantonalen Wahlen vom 23. Oktober neu gestellt werden. Nur mit einer bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat und im Regierungsrat besteht Gewähr besteht, dass die USR III im Interesse der Zukunft des Kantons umgesetzt werden kann und Basel-Stadt nicht von den Querelen innerhalb der SP gelähmt wird.

Auskunftspersonen:

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Conradin Cramer:             079 622 62 32