Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) fordert Berechtigung der Schweiz zur Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe und verlangt vom Regierungsrat Basel-Stadt und vom Bundesrat Massnahmen zu treffen, damit eine vollumfängliche Beteiligung zeitnah bekannt gegeben werden kann.
Die EU hat kommuniziert, dass 18 Drittstaaten ohne Abkommen am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe teilnehmen können – nicht aber die Schweiz. Diese stossende Diskriminierung der Schweiz darf nicht hingenommen werden.
Selbst die europäischen Forschungspartner haben in der Zwischenzeit reagiert: Rund 20 europäische Forschungsorganisationen und -netzwerke fordern nach dem gescheiterten Rahmenabkommen die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe.
Die LDP Basel-Stadt hat nun auf Seiten Kanton und Bund verschiedene Massnahmen initiiert, damit eine Vollassoziierung der Schweiz zeitnah erfolgen kann. Für den akademischen Nachwuchs und den Forschungsstandort Schweiz ist dies essentiell.
Die LDP findet der Beschluss der EU empörend, die Schweiz von der Teilnahme an Horizon Europe auszuschliessen. Basel als einer der wichtigsten Forschungs-Standorte der Schweiz mit der Universität Basel, dem ETH-Department of Biosystems Science and Engineering, der Fachhochschule Nordwestschweiz, dem Friedrich Miescher Institut pflegt seit langer Zeit intensive Zusammenarbeiten mit europäischen Hochschulen. Sehr viele Studierende aus der Schweiz werden an europäischen Hochschulen ausgebildet – umgekehrt kommen Studierende aus dem EU-Raum an die Hochschulen der Region und der übrigen Schweiz. Auch für diese jungen Leute ist das Verhalten der EU ein Affront, denn es verhindert Mobilität und Kooperation.
Die LDP Basel-Stadt will mithelfen, den Anschluss an Horizon Europe zu ermöglichen. Dazu hat sie verschiedene Aktivitäten lanciert:
- LDP-Nationalrat Christoph Eymann hat einen Antrag an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) gestellt, in der Sitzung vom 1. und 2. Juli das Thema aufzunehmen und in geeigneter Form den Bundesrat zu ersuchen, zeitnah eine Lösung zur Beteiligung der Schweiz am Programm zu finden.
- Die LDP Basel-Stadt fordert den Regierungsrat Basel-Stadt auf, vor der Sommerpause beim Bundesrat vorstellig zu werden und die Beteiligung der Schweiz am Forschungsprogramm zu verlangen.
- Im Grossen Rat legt die LDP Basel-Stadt durch Grossrat Beat von Wartburg eine Standesinitiative vor, welche vom Bund verlangt, alles zu unternehmen, damit die Schweiz weiterhin an Horizon Europe beteiligt sein kann. Zudem sollen andere Hochschulkantone aufgefordert werden, ihrerseits mittels Standesinitiativen die Beteiligung an Horizon Europe zu verlangen.
- Die Leitung der Universität Basel wird gebeten, über die Dachorganisation der Hochschulen swissuniversities beim Bundesrat vorstellig zu werden, um die Beteiligung zu erreichen.
Die LDP Basel-Stadt ist überzeugt, dass es Möglichkeiten gibt, die Schweiz an dieser Europäischen Zusammenarbeit der Wissenschaft und der Forschung teilhaben zu lassen. Es müssen alle Massnahmen getroffen werden, um rasch eine Korrektur des heutigen Zustands zu erreichen.