Nachdem die gross angekündigte Revision des Museumsgesetzes lange auf sich warten liess, stellt die LDP Basel-Stadt fest, dass lediglich eine wesentliche Neuerung eingeführt werden soll: das Globalbudget für die Dauer von vier Jahren. Die übrigen Änderungen sind marginal. Immerhin sind die Befugnisse der Kommissionen der Museen nicht, wie befürchtet, eigeschränkt worden. Diese Gremien sind für die Verbindung zur Gesellschaft von grösster Bedeutung.

Die LDP Basel-Stadt begrüsst die Autonomie der einzelnen Museen und wird auch in Zukunft nicht Hand bieten, deren relative Selbständigkeit einzuschränken. Schon heute verfügt die Abteilung Kultur des Präsidialdepartements über zu viel Einfluss auf die einzelnen Häuser. Auch dem zuständigen Departement, aktuell dem Präsidialdepartement, kommen zu weitreichende Kompetenzen zu. Es wäre wichtig, den einzelnen Direktionen mehr Freiheiten einzuräumen, damit sie – unterstützt von den Kommissionen – ihren Sammlungs-, Forschungs- und Ausstellungs-Auftrag freier wahrnehmen könnten. Die mit der Revision zementierten Abhängigkeiten von der Abteilung Kultur und vom zuständigen Departement wirken einengend.

Die seit jeher bestehende Nähe zur Universität Basel muss auch in Zukunft Bestand haben. Die Sammlungen gehören nach wie vor zum sog. Universitätsgut. Die personelle Verbindung der einzelnen Häuser zur Universität muss beibehalten werden.

Die LDP erachtet es als richtig, dass von einer Ausgliederung aus der staatlichen Verwaltung Abstand genommen wurde. Es gibt im Rahmen des generellen Auftrags keine Handlungen, die in der bestehenden Rechtsform nicht getätigt werden könnten. Von Privatisierungs-Absichten hält die LDP wenig, auch weil wichtige Mäzene stets bekräftigt haben, ihre Zuwendungen der Allgemeinheit zukommen lassen zu wollen.

Zu begrüssen ist aus der Sicht der LDP die Belassung der Kompetenzen der Kommissionen. Diese wichtigen Verbindungen zur Gesellschaft müssen auch in Zukunft die Arbeit der Museen mitgestalten können. Sie dürfen nicht in eine Abhängigkeit von der Abteilung Kultur oder vom zuständigen Departement gelangen. Die Unvereinbarkeit eines politischen Mandats z.B. im Grossen Rat mit der Einsitznahme in einer Kommission betrachtet die LDP als kleinlich und falsch. Es geht um die Fachkompetenz und die Nähe zum einzelnen Museum und um die Fähigkeit, andere Kreise für Unterstützungen gewinnen zu können. Dabei dürfte es keine Rolle spielen, ob daneben noch andere Mandate wahrgenommen werden. Jede und jeder in einer solchen Funktion kennt auch die Ausstandsregeln.

Die Einrichtung eines Globalbudgets für die Dauer von vier Jahren mit der Möglichkeit der Übertragung von Betreffnissen auf das Folgejahr ist richtig und erhöht den Handlungsrahmen.

Die Auswirkungen der wenigen einzelnen Änderungen können nicht abschliessend beurteilt werden, solange der Wortlaut der Verordnung nicht bekannt ist, die LDP fordert auch ein Vernehmlassungsverfahren dazu.