Entscheid der Vernunft – nun gesunder Menschenverstand gefordert

Die Liberal-Demokratische Partei begrüsst den Beschluss, die Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt aufzuschieben, als Entscheid der Vernunft. Die verschiedenen mit der Umsetzung verbundenen Probleme und die jüngst eingereichten parlamentarischen Vorstösse schaffen eine derart unübersichtliche Situation, dass ein „Marschhalt“ angebracht ist. Die LDP fordert weiter, dass der neue Anlauf zur Umsetzung Regelungen bringt, die vom gesunden Menschenverstand geprägt sind und neben dem Wunsch nach einer möglichst verkehrsfreien Innerstadt den Bedürfnissen des Gewerbes und der Bewohnerschaft ebenso Rechnung trägt wie denjenigen von Personen mit einer Behinderung.

Der Grundsatzentscheid, eine möglichst verkehrsfreie Innerstadt zu schaffen, ist längst gefallen und wird von der LDP Basel-Stadt selbstverständlich respektiert. Die Umsetzung hat aber so zu erfolgen, dass die Existenz von im künftig verkehrsberuhigten Perimeter Wohnenden und ansässigen Unternehmen nicht mutwillig gefährdet wird. Für Notfalldienste (z. b. Liftmonteure, Schlüsselservice) müssen Lösungen gefunden werden, welche praxisgerecht sind und nicht unsinnig hohen administrativen Aufwand auslösen. Dasselbe gilt für die Bewohnerinnen und Bewohner der Innerstadt. Schliesslich ist an die Bedürfnisse der Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung zu denken.

All dies war mit den vorliegenden Umsetzungsregeln nicht gegeben. Deshalb hatte eine Gruppe von Parlamentariern – darunter auch LDP-Grossrat Heiner Vischer – Vorstösse eingereicht, um eine Umsetzung mit Augenmass zu erreichen. Dass die Verwaltung nun die Notbremse gezogen hat und einen „Marschhalt“ einlegen will, bis eine klare Willensäusserung des Parlaments vorliegt, ist vernünftig und richtig.

In einem ersten Schritt gilt es nun, die Vorstösse im Grossen Rat wuchtig zu überweisen und so ein Zeichen zu setzen, dass man zwar am Grundsatz einer verkehrsfreien Innerstadt nicht rütteln will, aber eine Umsetzung wünscht, die den ebenso unbestreitbaren anderen Bedürfnissen – dort Wohnende, Gewerbe, Notfalldienste, Behinderte – Rechnung trägt.

Die LDP fordert, dass die Verwaltung in einem zweiten Schritt einfache und praxisbezogene Regeln der Umsetzung erarbeitet. Dabei ist Rücksicht auf die Bedürfnisse des dort ansässigen Gewerbes zu nehmen. Für Ausnahmebewilligungen muss ein unkompliziertes und rasches Verfahren kreiert werden. Der administrative Aufwand für Unternehmen und Einzelpersonen ist auf ein Minimum zu beschränken. Und schliesslich sind genügend Möglichkeiten zu schaffen, dass auch Personen mit einer Behinderung in die Innerstadt kommen können.