Das kantonale Parlament ist in jüngster Zeit durch einen Pendenzenberg gelähmt, der einen vernünftigen und effizienten Rats-Betrieb nicht mehr gewährleisten lässt. Nach Auffassung des LDP ist es dringend notwendig, für diese unhaltbare Situation Lösungen zu finden, sei es über Änderungen der Geschäftsordnung des Grossen Rates oder andere Massnahmen. LDP-Fraktins-Chef Michael Koechlin bittet das Ratsbüro in einem Anzug, solche Massnahmen zu prüfen und dem Grossen Rat innerhalb eines Jahres entsprechende Änderungen vorzulegen.

Der Grosse Rat muss seit einigen Monaten neben allen Ratschlägen des Regierungsrates und weiteren Geschäften eine noch nie dagewesene Anzahl neu eingereichter persönlicher Vorstösse beraten. Im ordentlichen Sitzungsrhythmus, selbst mit regelmässigen Nachtsitzungen, ist diese Menge nicht mehr zu bewältigen. Das Parlament droht sich selbst zu lähmen.

Zudem ist ein mehrfaches, oft monatelanges Verschieben persönlicher Vorstösse für alle Beteiligten sehr unangenehm. Die Verwaltung wird durch die Beantwortung dieser Vorstossflut mit einem nicht mehr verantwortbaren Aufwand belastet.

Gründe für das Anwachsen des Pendenzenberges sind neben der Ausweitung des Instruments der Motion zum einen Grossratsmitglieder, die mehrere Vorstösse pro Sitzung einreichen, zum anderen zuviele Vorstösse, deren Inhalt mit bereits früher eingereichten Vorstössen praktisch identisch ist, und zuviele Vorstösse, die nicht sorgfältig genug recherchiert und formuliert sind. So werden z.B. Forderungen gestellt, die in bestehenden Gesetzen oder Verordnungen bereits erfüllt sind, oder deren Erfüllung gar nicht in der Kompetenz des Kantons liegen.

Zu wenig genutzt wird nach Ansicht der LDP das Instrument der Interfraktionellen Konferenz IFK und ihrer Kreuztabelle. Auch bei unbestrittenen Geschäften wird häufig und unnötig votiert, statt Unbestrittenes einfach durchzuwinken.

Die LDP ist besorgt über diese Entwicklung und sieht eine akute Gefährdung eines effizienten Grossrats-Betriebes.LDP-Fraktionspräsident Michael Koechlin fordert deshalb das Ratsbüro auf, innert Jahresfrist Lösungen zu präsentieren, um die Vorstossflut einzudämmen, den Pendenzenberg auf ein akzeptables Mass zu reduzieren und einen effizienten Parlamentsbetrieb gewährleisten zu können – sei es über Änderungen der Geschäftsordnung des Grossen Rates sowie allenfalls über andere geeignete Massnahmen.