Die LDP-Grossrätinnen Nicole Kuster, Annina von Falkenstein und LDP-Grossrat Gabriel Nigon reichen drei Vorstösse ein, die alle das Ziel haben, die gefährliche Unterfinanzierung der Universität Basel zu beenden. Auch mit Blick auf frühere Vorstösse ist die LDP die politische Kraft, die sich ohne Wenn und Aber am meisten für eine starke Universität Basel mit Erhalt aller Fakultäten einsetzt.
LDP-Grossrätin Nicole Kuster stellt in ihrer Interpellation Fragen zu den geplanten Standorten von Fakultäten in Basel-Landschaft. Trotz vieler und finanziell substanzieller Entgegenkommen von Basel-Stadt ist in Teilen der Baselbieter Politik das Bewusstsein, eine äusserst wertvolle Institution im Miteigentum zu haben, nicht gegeben. Deshalb stellt sich die Frage, ob für neue Fakultätsstandorte in Münchenstein, die nicht aus Raum- sondern aus politischen Gründen geplant sind, Geld für «Beton» ausgegeben werden soll, während die Universität ein erhebliches strukturelles Defizit ausweist. Sollte mit Blick auf die Kantonsfinanzen des Baselbiets nicht eher in Inhalte statt in Gebäude, die nicht zwingend nötig sind, investiert werden, lautet eine von mehreren Fragen.
LDP-Grossrat Gabriel Nigon stellt kritische Fragen zum Einsatz von Eigenkapital der autonomen Universität zur Deckung des Defizits und fordert einen Stopp dieser schädlichen Praxis. Weiter fragt er den Regierungsrat, ob dieser tatsächlich der Meinung sei, diese Reserven habe die Universität gebildet, um eine offensichtliche Unterfinanzierung auszugleichen. Er weist insbesondere auf die Gefahren für Fakultäten und Departemente ausserhalb der Natur- und Life-Science-Wissenschaften hin, die Geistes- und Sozialwissenschaften dürfen nicht unter der ungenügenden Finanzierung durch die Trägerkantone leiden; insbesondere aus der Baselbieter Politik kommen regelmässig Forderungen, nur die Life-Sciences zu fördern. Dem gilt es klar entgegen zu wirken.
LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein stellt Fragen zum künftigen Finanzbedarf der Universität und weist darauf hin, dass es bereits verbindliche Zusagen beider Regierungen für die Erhöhung des Globalbeitrags 2026 bis 2029 in beträchtlicher Höhe gibt. Sie weist darauf hin, dass über den Betrag dieser bereits erfolgten Zusagen hinaus erhebliche Mittel notwendig sein werden, um eine auch nur moderate Entwicklung zu ermöglichen. Die aktuelle Unterfinanzierung ermöglicht den Fakultäten keine Planungssicherheit und führt dazu, dass die Universität Basel künftig nicht mehr zu den führenden Lehr- und Forschungs-Hochschulen zählen kann.
Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt ist die einzige Partei, welche die Universität ohne Wenn und Aber unterstützt. Bereits früher hat die LDP auf die Gefahren hingewiesen und Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Schieflage gefordert. Die LDP kritisiert auch die Exponenten der Baselbieter Politik, welche aktuell und in der Vergangenheit immer wieder die Mitfinanzierung in Frage stellen und gestellt haben, obwohl Basel-Stadt in den letzten Jahren Entgegenkommen in verschiedener Form und auch finanziell in Höhe von mehr als CHF 100 Mio. gezeigt hat. Es besteht Handlungsbedarf bei unserer Regierung, mit dem Kollegium des Nachbarkantons zu einer tatsächlichen Partnerschaft zurückzufinden.