Der von der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) ausgearbeitete Gegenvorschlag zum Steuerpaket fand im Grossen Rat breite Unterstützung. Besonders erfreut zeigt sich die LDP darüber, dass neben den Verbesserungen für Familien auch für die Personen, die ein hohes Einkommen oder viel Vermögen haben, leichte Steuersatzsenkungen zum Dank für deren Standorttreue mit dabei sind.
Nach mehreren Jahren strukturellen Überschusses ist heute der Grosse Rat mit grosser Mehrheit dem Vorschlag der WAK gefolgt. So sollen künftig Personen mit geringem Einkommen, Familien – insbesondere mit Kindern in Fremdbetreuung – aber auch Personen mit hohem Einkommen oder viel Vermögen steuerlich entlastet werden. So wird eine gesunde Balance zwischen genügend finanzieller Möglichkeiten seitens Kanton und angemessener Besteuerung der Bevölkerung herbeigeführt.
Die LDP-Fraktion zeigt sich alles in allem sehr zufrieden mit dem breit abgestützten Kompromiss. Sie zeigt sich überzeugt, dass der vorliegende Vorschlag die Standortattraktivität für gewisse Bevölkerungsgruppen erhöht, und für andere zumindest erhält. Ebenso wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt, was in Zeiten des Fachkräftemangels für unseren Wirtschaftsstandort eine positive Entwicklung darstellt. Weiter ist die LDP froh, dass sehr gut verdienende Personen und Haushalte mit hohen Vermögen durch Senkungen der Steuersätze die dringend notwendige Anerkennung erhalten. Es ist nicht zu verkennen, dass diese durch private Engagements eine wichtige Rolle für die vielseitigen Vereine und nicht-staatlichen Gesellschaftsprojekte tragen, von denen eine Vielzahl der Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt profitieren dürfen.
Unverständnis herrscht hingegen darüber, dass gewisse linke Parteien ein Referendum in Aussicht stellen. Bei einem guten Kompromiss, der durch faire Verhandlungen entstanden ist, sollte dieser auch parteiübergreifend gestützt werden. Dennoch besteht Zuversicht, dass im Falle einer Volksabstimmung die Stärke des vorliegenden Steuerpakets für die Stimmbevölkerung klar erkennbar ist.
Für Auskünfte: Annina von Falkenstein, +41 79 820 98 89