Die Parteiversammlung der LDP sagt Nein zu den beiden Volksinitiativen sowie Ja zu den drei Gesetzesvorlagen auf Bundesebene, über die am 13. Juni befunden wird. Auf kantonaler Ebene fanden weder die Mindestlohn-Initiative noch der Gegenvorschlag des Grossen Rates Zustimmung. Bei allen Abstimmungen resultierte ein sehr klares Bild. Corona-bedingt fasste die LDP die Parolen auf elektronischem resp. postalischem Weg. Auf dieselbe Weise fand gleichzeitig eine Generalversammlung statt, in welcher der Parteivorstand – soweit zur Wiederwahl anstehend – bestätigt wurde und neue Mitglieder dazu gewählt wurden. Die statutarisch vorgeschriebenen Geschäfte wurden gemäss Antrag des Vorstandes beschlossen.
Die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» lehnten 114 Mitglieder ab, 28 stimmten zu und 13 enthielten sich. Ein fast identisches Bild ergibt sich bei der Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», die mit 123 Nein bei 25 Ja und 7 Enthaltungen abgelehnt wird.
Anders sieht es bei den zur Abstimmung anstehenden Bundesgesetzen aus. Das Covid-19-Gesetz wird mit 134 Ja bei 13 Nein und 8 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Dem CO2-Gesetz stimmen die LDP-Mitglieder mit 119 Ja bei 29 Nein und 7 Enthaltungen zu. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus wird mit 132 Ja bei 14 Nein und 9 Enthaltungen zur Annahme empfohlen.
Klar ist die Meinungsäusserung der LDP auch zur kantonalen Initiative «Kein Lohn unter 23.-», die nur 6 Ja-Stimmen auf sich vereinigte und mit 145 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt wird. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates wurde mit 145 Nein bei 6 Ja und 4 Enthaltungen abgeschmettert. Sollten beide Vorlagen angenommen werden, votieren die LDP-Mitglieder in der Stichfrage für den Gegenvorschlag.
In der gleichzeitig stattfindenden virtuellen Generalversammlung bestätigten die LDP- Mitglieder Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein und Vizepräsident Michael Hug ohne Gegenstimme. Als Vorstandsmitglieder bestätigt wurden André Auderset, Mario Biondi, Philip Karger, Nicole Strahm und Heiner Vischer. Neu in das Gremium gewählt wurden Thierry Burckhardt, Raoul Furlano, Nicole Kuster und Konstantin Walker.