Basel, 1. November 2018

Medienmitteilung

Mehr Sicherheit für Institutionen der Israelitischen Gemeinde:

LDP erfreut über Sinneswandel der Regierung und Erfolg ihres Vorstosses

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt begrüsst den Entscheid des Regierungsrats, die Institutionen der Israelischen Gemeinde künftig durch Polizeikräfte schützen zu lassen.  Dieser Sinneswandel ist richtig und wichtig. Stolz und erfreut ist die LDP, dass er durch eigene energische Bemühungen initiiert wurde.

LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein hatte seinerzeit mit einem vorgezogenen Budgetpostulat gefordert, der Kanton solle sich an den beträchtlichen Sicherheits-Aufwendungen der Israelitischen Gemeinde finanziell beteiligen. Regierungsrat und Grosser Rat lehnten den Vorstoss ab, zum Teil mit äusserst fragwürdigen Argumenten. Auch bestand damals keine Bereitschaft, mit bestehenden Kräften des Polizeikorps die Sicherheit zu gewährleisten. Es ist zu begrüssen, dass der Regierungsrat dazu gelernt hat und jetzt bereit ist, Fehler aus der Vergangenheit zu beheben.

Nachdem seinerzeit die Gespräche zwischen der Israelitischen Gemeinde und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement über die Gewährleistung der Sicherheit und insbesondere der Finanzierung privater Massnahmen zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt hatten, hat die LDP reagiert. Es darf nicht sein, dass sich der Staat aus der Verantwortung für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger stiehlt. Auch in einem Papier des Bundes wird klar festgehalten, dass es Aufgabe des Staates ist, auch für die Sicherheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger Jüdischen Glaubens zu sorgen und dass für diese eine erhöhte Gefahrenlage gegeben ist. Trotz dieser Tatsachen haben Regierungsrat und Grosser Rat seinerzeit die Forderung der LDP abgelehnt, der Kanton solle sich an den Kosten für private Sicherheitsdienstleistungen der Israelitischen Gemeinde beteiligen. Auch andere Möglichkeiten der Verbesserung der Situation fanden keine Zustimmung – für die LDP nicht akzeptabel.

Die LDP begrüsst, dass der Regierungsrat jetzt offensichtlich seine Meinung geändert hat. Es ist allerdings wichtig, dass die Erhöhung der Sicherheit unverzüglich beginnen kann. Auch die seit mehr als einem Jahr in Aussicht gestellten baulichen Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit müssen sofort umgesetzt werden. Tragische Ereignisse aus dem Ausland zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht und jetzt endlich rasch gehandelt werden muss.