Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt lehnt den Entwurf einer Mobilitätsstrategie des Bau- und Verkehrsdepartements ab. Die Fragen im BVD-Fragebogen sind tendenziös gestellt. Die Einholung einer umfassenden Haltung der Angesprochenen ist offensichtlich aus Sicht des BVD nicht erwünscht. Die LDP fordert eine Überarbeitung durch das BVD unter Berücksichtigung der Ideen des LDP-Positionspapiers. Zudem verlangt die LDP eine Sondersitzung des Grossen Rats zum Thema «Schienenunabhängiger ÖV der Zukunft».
In der Verkehrs- und Mobilitätspolitik des Kantons bewegt sich seit Jahren nichts. Leider sind auch unter neuer Leitung keine neuen Impulse für die festgefahrenen Diskussionen um die Mobilität erkennbar. Weder werden die Möglichkeiten, mit schienenunabhängigen Transportmitteln den Öffentlichen Verkehr auf gewissen Strecken zu betreiben noch Wege zur Entkrampfung der Parkraum-Diskussion aufgezeigt. Der Reflex, neue Tramlinien zu bauen, muss hinterfragt werden. Der Claragraben und der Petersgraben eignen sich wegen räumlicher Enge nicht für Tramlinien, der Nutzungskonflikt mit anderen Funktionen in diesem Raum steht einer Tramlinie entgegen. Die LDP verlangt eine Sondersitzung des Grossen Rats, in welcher die Möglichkeiten, den ÖV auch mit schienenunabhängigen Fahrzeugen zu betreiben, aufgezeigt werden sollen.
Weiter muss der jahrelange Streit um Parkraum beendet werden. Die LDP fordert den Bau von Quartierparkings vor der Aufhebung weiterer Parkplätze oberirdisch und die Erstellung von Kurzzeit-Parkplätzen in der Nähe von Gewerbebetrieben, welche durch Parkplatzaufhebungen Umsatzeinbussen erlitten haben.
Für Fussgänger braucht es Verbesserungen am Centralbahnplatz, am Barfüsser- und Marktplatz, weil das Überqueren der Tramgleise dort besonders gefährlich ist. Auch mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum sind nötig.
Für den Veloverkehr braucht es offensichtlich – mit Blick auf die vielen Gesetzesübertretungen, welche die übrigen Verkehrsteilnehmenden gefährden und stören – Verkehrskurse, mindestens für die Fehlbaren.
Ein Mobility Pricing lehnt die LDP ab. Der Kanton ist zu kleinräumig. Die Interessen der Landgemeinden und der Nachbargemeinden im In- und Ausland müssten berücksichtigt und das bestehende Steuersystem angepasst werden.
Zielkonflikte zwischen Verkehrs- und Umweltpolitik müssten vermieden werden. Der Schadstoffausstoss in kleinen Gängen bei Tempo 30 ist bei vielen Fahrzeugen höher als bei Tempo 40 oder 50. Wenn sich hinter Trams und Bussen der motorisierte Individualverkehr staut, weil es bei Haltestellen keine Überhol- oder Umfahrungsgelegenheit gibt verursacht dies einen höheren Schadstoffausstoss (Buslinien Wettsteinplatz – Hörnli, Tram 14 Zeughaus bis St. Alban-Graben etc.).
Die LDP wird sich im Grossen Rat für ein sinnvolles nebeneinander von öffentlichem und privatem Verkehr einsetzen.