Die Liberal-Demokratische Partei Basel – Stadt (LDP) wehrt sich gegen den Leistungsabbau der Post und gibt der Bevölkerung Gelegenheit, den Regierungsrat Basel-Stadt aufzufordern, die Verschlechterungen für die Postkundinnen und -kunden rückgängig zu machen oder Ersatzangebote bereit zu stellen.

Die Post reduziert laufend ihr Dienstleistungsangebot: Quartier-Postfilialen sind geschlossen worden und auch die Hauptpost wird bald nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Briefkästen werden neu nur noch am Morgen geleert, die Postannahme am Bahnhof SBB erfolgt nur bis um 20.00 Uhr. Neu werden auch Gebühren für Postfächer erhoben und die Preise für Postdienstleistungen an Vereine werden verdoppelt. Trotz des starken Leistungsabbaus erhöht die Post die Porto-Preise für Briefe. Private und Firmen sind von diesem Leistungsabbau betroffen.

Solange die Post über ein Monopol verfügt und das Bedürfnis nach einer tatsächlichen A-Post besteht, ist ein solcher Leistungsabbau unhaltbar. Zwingend muss diese Frage in die Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der gesetzlich verankerten Grundversorgung miteinbezogen werden.

Die LDP hat sowohl im Nationalrat als auch im Grossen Rat Basel – Stadt dieses Verhalten kritisiert und nachgefragt, ob Bereitschaft von Bund oder Kanton besteht, entsprechend zu intervenieren. Da weder der Bundesrat noch der Regierungsrat handeln wollen, lädt die LDP alle, die mit diesem Verhalten der Post nicht einverstanden sind ein, den Regierungsrat Basel-Stadt zu bitten, sich gegen diese Verschlechterungen zu wehren und sich für die private und Firmen- wie Vereins-Postkundschaft einzusetzen.

Insbesondere sollen künftig alle Briefkästen wie bisher auch am Abend geleert werden. Postfächer, welche der Post die Zustellung erleichtern, sollen weiterhin gratis bleiben. Falls es nicht gelingen sollte, die Post zu einer Korrektur zu veranlassen, soll der Kanton einspringen und die Leerung der Briefkästen am Abend sicherstellen. Es könnten Arbeitskräfte aus Institutionen des Zweiten Arbeitsmarkts damit beauftragt werden.

Die Petition wird online und mit Unterschriftensammlung auf der Strasse durchgeführt.