Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) unterstützt die Massnahme der Polizei, im Hafengebiet temporär Videokameras einzusetzen, nachdem es dort zu Massenschlägereien gekommen ist und ein 15-Jähriger mit einer Stichwaffe schwer verletzt worden ist.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des Polizeigesetzes als Teil des vom Gesamtregierungsrates beschlossenen Massnahmenpakets an einigen Orten im Hafengebiet Videokameras installiert. Dies, nachdem es dort vermehrt zu Schlägereien und anderen Delikten gekommen war. Es handelt sich dabei um eine temporäre Massnahme. Eine Verlängerung wird unter Einhaltung der Voraussetzung des IDG, Gesetz über die Information und den Datenschutz (gestützt auf § 17 f. IDG BS) zurzeit erarbeitet.

Zusätzlich wurden Fahrverbote erlassen und Sicherheitspersonal angestellt. Alle diese Massnahmen dienen der Sicherheit der Leute, die sich dort zum Vergnügen aufhalten wollen.

Die LDP kann nicht nachvollziehen weshalb Vertreter der SP und auch der FDP diese Massnahme zur Erhöhung der Sicherheit und zur Vermeidung von Gewalttaten wie auch zur Ahndung von Straftaten ablehnen können. Die Videoaufnahmen sind nur von wenigen, speziell geschulten Mitarbeitenden der Polizei einsehbar und werden nur konsultiert, wenn der konkrete Verdacht einer schweren Straftat vorliegt. Die LDP vertraut diesen Mitarbeitenden und ist überzeugt, dass diese die Vorschriften des Datenschutzes einhalten. Wer sich im Hafen aufhält und sich korrekt verhält, hat von den Aufnahmen nichts zu befürchten, ein identifizierter Messerstecher allerdings schon. Die Sicherheit aller Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons ist der LDP ein wichtiges Anliegen und sollte es auch der SP und der FDP sein.