Die LDP Basel-Stadt fordert die umgehende Räumung des besetzten Bernoullianums. Dazu muss die Universitätsleitung ohne Verzug Strafanzeige gegen die Besetzer stellen. Dass die Uni ein zweimaliges Ultimatum verstreichen lässt, ohne konsequent zu reagieren, ist unverständlich.

Die Besetzung eines Gebäudes der Universität ist nicht hinnehmbar. Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass aufgrund der verwendeten Parolen zumindest bei Teilen der «Aktivisten» eine antisemitische Gesinnung angenommen werden muss. Solche Parolen sind nicht durch die Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt, sondern eindeutig strafbarer Rassismus. Dies darf speziell an einer Bildungsstätte nicht geduldet werden.

Die LDP ist erstaunt, dass die Uni-Leitung zwar den illegal Anwesenden ein klares Ultimatum stellt, dann aber die Frist ohne Not verlängert und auch nach Anlauf der verlängerten Frist kein konsequentes Handeln erkennen lässt. Die Universität und ihre Leitungsgremien verspielen dabei viel Glaubwürdigkeit. Vermisst wird auch ein unmissverständliches öffentliches Votum des Uni-Rates, insbesondere durch dessen Präsidenten Beat Oberlin.

Nicht zuletzt ist eine sofortige Räumung auch angebracht, da zur Zeit an der Universität Prüfungen abgenommen werden. Die Studierenden haben das Recht, diese Prüfungen ungestört von radikalen Aussenstehenden absolvieren zu können.

Damit die Polizei die Räumung der besetzten Räumlichkeiten vornehmen kann, braucht es eine Strafanzeige durch die Verantwortlichen der Universität. Die LDP fordert, dass die zuständigen Gremien dieser Aufgabe nun unverzüglich nachkommen.