Basel, 4. Oktober 2017

Medienmitteilung

LDP fordert gleich lange Spiesse für Basler Hotels

Die Para-Hotellerie wandelt sich immer mehr vom klassischen Bed&Breakfast zu einer eigentlichen kommerziellen „Industrie“, die aber nicht dieselben Voraussetzungen erfüllen muss wie die „normalen“ Hotels. LDP-Grossrat Stephan Schiesser fordert in einem Vorstoss den Regierungsrat auf zu klären, wie den Hotels wieder gleich lange Spiesse in diesem Konkurrenzkampf verschafft werden können.

Im Kanton hat offenbar die Anzahl von Unterkünften, die privat an Gäste vermietet werden, in letzter Zeit stark zugenommen. Dieser Zweig der „sharing-economy“ ist interessant, und es entspricht der Handels- und Gewerbefreiheit, sie zuzulassen. Trotzdem ist es an der Zeit, die Sache genauer anzuschauen, findet LDP-Grossrat Stephan Schiesser in einem jetzt eingereichten Anzug.

Der Staat soll nach Ansicht Schiessers nicht das klassische „Bed&Breakfast“ (etwa: Familie bietet nach Auszug der Kinder freie Räume im eigenen Haus an) mit übertriebener Regulierung drangsalieren. Mittlerweile habe sich aber eine stark kommerzialisierte, eigentliche „Industrie“ gebildet. Dies schafft Probleme hinsichtlich Ungleichbehandlung mit der etablierten Hotellerie. Ganz offensichtlich wird das Angebot an Gästebetten in Hotels durch Organisationen wie Airbnb nicht bloss ergänzt, sondern unfair konkurrenziert.

Während Hotels zur Buchführung verpflichtet sind, Löhne und Sozialabgaben deklarieren müssen, einer Sicherheits- und Hygiene-Kontrollpflicht unterstehen und Gast-Taxe entrichten sowie Steuern bezahlen und ihre Gäste der Polizei melden müssen, entfallen einige dieser Verpflichtungen für Anbieter nach dem Airbnb-Modell. Die Gefahr einer Schattenwirtschaft ist für den Anzugsteller deshalb gross: „Es muss das Ziel sein, ergänzende Unterkunfts-Angebote zur Verfügung haben zu können, ohne Schaden für das lokale und regionale Hotelgewerbe zu verursachen. Wenn die Hotels Kapazitäten abbauen müssten wegen dieser Konkurrenz, hätte dies negative Folgen für das Kongress- und Messewesen von Basel.“

Schiesser fordert den Regierungsrat auf, die Situation genau zu analysieren und Massnahmen zu definieren, welche einen unfairen Wettbewerb zu Lasten der klassischen Hotels verhindern. Abzuklären sei insbesondere, ob und welche gesetzlichen Vorschriften, welche für einen Hotelbetrieb gelten, auch den Anbietern von Airbnb-Organisationen auferlegt werden oder ob gegebenenfalls bestehende Vorschriften für Hotels aufgehoben werden können, um Benachteiligungen gegenüber Anbietern von Airbnb zu beheben.