Basel, 15. September 2016

Medienmitteilung

LDP begrüsst Zusammenarbeit im Spitalbereich mit Vorbehalten

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt begrüsst die Absicht der beiden Basel, im Spitalbereich enger zusammen zu arbeiten. Dies soll der Bevölkerung dienen und weiterhin eine erstklassige Spitalversorgung garantieren. Die LDP hat aber Vorbehalte.

Es ist wichtig, für die Bevölkerung der Region die bestmögliche Spitalversorgung sicher zu stellen. Dazu kann der beabsichtigte Zusammenschluss der Spitäler von Basel- Landschaft und Basel-Stadt dienen.

Die LDP fordert, dass durch die Pläne keine Beeinträchtigung und keine Schlechterstellung der Privat-Kliniken oder der selbständigen Ärztinnen und Ärzte erfolgt.

Nicht richtig findet die LDP das Entgegenkommen gegenüber Basel-Landschaft beim Stimmrecht. Ohne erkennbare Gegenleistung gibt es aus Sicht der LDP keinen Grund, den Minderheitspartner so zu bevorzugen. Der Nutzen für die Region ist unbestritten, der politische Druck, das Spitalwesen zu verbessern, ist in Basel-Landschaft grösser als in der Stadt.

Die LDP verknüpft ihre Zustimmung mit der Haltung des Partnerkantons zur Finanzierung der Universität Basel. Wenn dort die Beiträge wesentlich gesenkt werden sollen, kann ein Mittragen des Fusionsprojektes nicht garantiert werden. Eine starke Universität – nicht nur bezogen auf die Medizinische Fakultät – ist Voraussetzung für eine gute Gesundheitsversorgung unserer Region. Enge Partnerschaft zu leben, muss für alle Politikbereiche gelten, nicht nur für dieses Vorhaben.

Für Auskünfte: Patricia von Falkenstein, Präsidentin, 079 458 67 22