Der vom Regierungsrat beantragte und von der vorberatenden Kommission noch erweiterte Ausbau des Basler Tramnetzes wird von der LDP-Fraktion in dieser Form abgelehnt. Der Erhalt eines funktionierenden und gut ausgebauten Tramnetzes wird zwar begrüsst. Der vorliegende Bericht setzt aber einseitig auf das Prinzip „überall Schienen verlegen“ und berücksichtigt neuere Formen der städtischen Mobilität in keiner Weise. Auch das Problem der „grünen Wand“ in der Innerstadt wird so nicht gelöst, dagegen werden neue Verkehrsbehinderungen geschaffen. Schliesslich fragt sich die LDP, ob es sinnvoll ist, das Netz derart auszubauen, wenn die BVB mit dem Erhalt des bestehenden Netzes schon grosse Schwierigkeiten hat. Grosse Bedenken hat die LDP auch zu einzelnen Teilprojekten.
Die Fraktion der LDP Basel-Stadt beschloss heute einstimmig, dem Grossen Rat Rückweisung des Ratschlags „zur Ausgabenbewilligung für die weitere Planung und Gesamtkoordination der Tramnetzentwicklung sowie zweiter Bericht zum Stand der Umsetzung Ausbau des Tramstreckennetzes und zur Aktualisierung des Plans zum Tramstreckennetz“ zu beantragen. Den Bericht der UVEK zu diesem Geschäft lehnt die LDP-Fraktion ab.
Die LDP erachtet es als wichtig, dass Basel das bereits gut ausgebaute Tramnetz pflegt und allenfalls punktuell erweitert. Der vorliegende Bericht setzt aber ausschliesslich auf das Verlegen von Schienen, quasi wo immer es noch keine hat – und damit auf die kostspieligste Art des öffentlichen Verkehrs. Neue Mobilitätsformen, die vor allem von jüngeren Leuten genutzt werden wie E-Bikes, E-Trottis etc werden im Bericht in keiner Weise berücksichtigt, obwohl der Regierungsrat bereits bekannt gab, das Angebot mit staatlichen Konzessionierungen noch massiv zu vergrössern.
Ebenfalls keine Berücksichtigung finden neue technische Entwicklungen wie „schienenlose Trams“ oder moderne Gelenkbusse, die zur Zeit in der Entwicklung oder schon in der Erprobung sind. Hier wären Möglichkeiten gegeben, den ÖV zu fördern, ohne teure und unterhaltsintensive Schienen zu verlegen.
Im weiteren erscheint es der LDP als sehr fraglich, ob man das Streckennetz der BVB derart massiv vergrössern soll, angesichts der Tatsache, dass der Unterhalt des bestehenden Netzes schon sehr grosse Probleme bereitet und dauernd „Notübungen“ durchgeführt werden müssen, wie jetzt gerade am Burgfelderplatz.
Grosse Bedenken hat die LDP-Fraktion hinsichtlich Einzelprojekten wie den geplanten Tramlinien durch den Claragraben oder den Petersgraben. Und vollumfänglich abgelehnt wird das Tram über die Johanniterbrücke in die bereits jetzt schwer überlastete Feldbergstrasse.
Aus diesen Gründen beantragt die LDP-Fraktion an der kommenden Grossratssitzung, den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen. Die Fraktion bedauert im weiteren, dass die UVEK-Mehrheit mit juristischen Winkelzügen einen entsprechenden Minderheitsbericht verunmöglicht hat.