Nach der Annahme des Gegenvorschlags zur Klimagerechtigkeits-Initiative, der bloss ein Ziel in der Verfassung festlegt, ist rasches Handeln bei der Umsetzung von konkreten Massnahmen nötig, die tatsächlich dazu beitragen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Die LDP hat im Grossen Rat bereits vor Annahme der neuen Verfassungsbestimmung Vorstösse eingereicht, die rasch Verbesserungen bewirken können. Diese sollen nun zeitnah behandelt und nicht aufs kommende Jahr verschoben werden. Die LDP beantragt deshalb deren dringliche Behandlung in der Dezember-Sitzung.
Die LDP hat Anfang November ein Paket von Vorstössen im Grossen Rat eingereicht, die zur konkreten Verbesserung des Klimas beitragen. Sie hat damit rasches Handeln ohne rein deklamatorische Verfassungs-Ergänzung gefordert. Jetzt, wo ein Datum zur Erreichung der Reduktion der klimaschädlichen Schadstoffe in der Verfassung steht, ist rasches Handeln erforderlich.
Die LDP verlangt deshalb, dass die bereits eingereichten Vorstösse aller Parteien zum Thema Klimaverbesserung auf der Pendenzenliste des Grossen Rates nach vorne gesetzt und wenn möglichst noch in der Dezember-Sitzung behandelt werden. Für die LDP auch unverständlich, dass der Vorsteher des WSU keine Dringlichkeit bei Erhöhung der Stromproduktion durch das Kraftwerk Birsfelden erkennt, wie aus seiner Beantwortung einer LDP-Interpellation zu diesem Thema hervorgeht.
In Respektierung des Volkswillens ist jetzt eine zeitnahe Bearbeitung der Themen notwendig, die konkret dazu beitragen können, die Klimaziele innert der knappen Zeit zu realisieren. Die LDP stellt für ihre Vorstösse ein Dringlichkeitsbegehren und empfiehlt der SP, glp und dem GAB dies für ihre Motion «zur Erstellung einer Klimastrategie mit Klimaaktionsplan nach Annahme des Gegenvorschlags zur Klimagerechtigkeitsinitiative» ebenfalls zu tun. Bevölkerung und Gewerbe müssen so schnell wie möglich wissen, was auf den Kanton Basel-Stadt zukommt.
Dazu gehören auch Lösungsvorschläge für Heizungsersatz von Einfamilienhäusern in Basel, Riehen und Bettingen, welche nicht an des Fernwärme-Netz oder den Wärmeverbund Riehen angeschlossen werden können. Die LDP macht dazu im Grossen Rat und im Einwohnerrat Riehen Vorschläge.
Auskunft: Raoul Furlano, Fraktionspräsident LDP, 079 469 60 69