Auf gewissen Abschnitten des Rheinbords und an Hotspots in der Innerstadt ist der Partylärm während der Nacht und sonntags ein grosses Problem für die Anwohnenden. Nachtruhestörungen können zwar über Telefon 117 gemeldet werden, doch die Polizei muss Prioritäten setzen und die liegen richtigerweise bei der Sicherheit.

Mit dem Ziel, die Polizeiarbeit am Rheinufer zu ergänzen, initiierte der Verein Rheinpromenade Kleinbasel VRK, gemeinsam mit der Kantons- und Stadtentwicklung, vor vier Jahren das Pilotprojekt #RHYLAX-Team am Kleinbasler Rheinufer. Vermittlerinnen und Vermittler sollten die unterschiedlichen Anspruchsgruppen am Rheinufer zu einem respekt- und rücksichtsvollen Zusammenleben animieren und über geltende Regelungen informieren. Das #RHYLAX-Team ist Teil der Plakat- und Social-Media-Kampagne #RHYLAX des Kantons.

Während im ersten Jahr zwei #RHYLAX-Teams an allen Tagen der Woche abends bis nach Mitternacht auf der Kleinbasler Rheinpromenade unterwegs waren, wurden in den drei Folgejahren die Einsatzzeiten aus Kostengründen reduziert. Im Sommer 2022 war nur noch ein einziges #RHYLAX-Team freitags und samstags von 18.00 Uhr bis Mitternacht unterwegs. Weil das Einsatzgebiet gleichzeitig auch auf das Grossbasler Rheinufer ausgedehnt wurde, reduzierte sich die Wirkung stark. Nur ganz wenige Einsatzstunden fielen auf die Zeit während der Nacht- und Sonntagsruhe. Anwohnende konnten keinen Nutzen zur Verhinderung von Nachtruhestörung erkennen.

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Aktion #RHYLAX-Team für die Jahre 2023 bis 2025 weiterzuführen und er hat dafür jährlich 80’000 Franken im Budget eingestellt. Die Patrouillentätigkeit soll ein externer Anbieter übernehmen. 

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Einsatzstunden von Vermittlungs-/Ordnungsteams können mit den bewilligten 80’000 Franken geleistet werden?
2. Wird die Abwendung von Nachtruhestörung zum Einsatzthema von #RHYLAX-Team gehören?
   1. Falls ja, mit welchen Mitteln und mit welchen Einsatzzeiten während der Nachtruhe?
   1. Falls nein, wer kümmert sich sonst um das Verhindern des nächtlichen Partylärms am Rheinufer und anderen Hotspots?
3. Wird der externe Anbieter verpflichtet, Personal mit ausgewiesener Fachkompetenz im sozialen Bereich oder im Bereich Sicherheit/Ordnung, wie z.B. zeitweise in Gartenbädern, einzusetzen?
4. Falls Fachleute mit Schwerpunkt Sozialarbeit eingesetzt werden sollen: macht Sozialarbeit bei nächtlichem Lärm, der meist durch hohen Alkoholkonsum verursacht wird, überhaupt Sinn?
5. Am Birskopf auf Birsfelder-Seite gilt ein Betretungsverbot, das von Securitas-Patrouillen von 22 Uhr bis 3 Uhr durchgesetzt wird. Steht der Kanton Basel-Stadt mit Birsfelden in Verbindung, um die Anstrengungen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung beidseits der Birs zu koordinieren?
6. Wäre es denkbar, dass in Basel – wie in Birsfelden – die Securitas bei Nachtruhestörungen angerufen werden kann, um die unterbesetzte Polizei zu entlasten?
7. In Zürich, Luzern, Zug und anderen Städten wurden schon früher Dienste für Sicherheit und Prävention an den Seeufern und an Hotsports eingerichtet. Steht der Kanton Basel-Stadt mit den Zuständigen dieser Städte in Verbindung, um von deren Erfahrungen zu profitieren?