Basel, 18. Februar 2019

Medienmitteilung

Jungliberale (JLB) und Klimaschutz: Taten statt Worte und Demonstrationen

Die Jungliberalen Basel-Stadt teilen die Meinung der Jugendlichen, dass etwas gegen den Klimawandel unternommen werden muss. Wir verfolgen aber andere Ansätze. So finden wir zum Beispiel den in der Resolution des Grossen Rates genannten Begriff „Klimanotstand“ weder hilfreich noch zielführend. Dennoch kann diese Resolution als Mittel zur Sensibilisierung der Bevölkerung und der Politik dienen. Die JLB finden aber, es soll nicht nur geredet, unrealistisch gefordert und demonstriert werden; konkretes Handeln ist gefragt.

Die Jungliberalen haben deshalb zusammen mit der LDP drei politische Vorstösse für den Grossen Rat vorbereitet. Mitglieder der LDP-Grossratsfraktion werden diese im Rat eingeben.

1. Es soll eine Spezialkommission des Grossen Rates eingesetzt werden, um konkrete Massnahmen im Kanton umzusetzen.
2. Mit einer Interpellation wird der Regierungsrat angefragt, ob er bereit ist, freiwillige Abgaben auf Flugtickets zu propagieren.
3. Mit einer Interpellation wird der Regierungsrat eingeladen, eine Solar-Offensive zu lancieren.

Zu 3.: Im Nationalrat hat Christoph Eymann im September 2018 eine Interpellation „Eigenverbrauch oder Solarenergiepotenzial nutzen?“ eingereicht, welche vom Bundesrat unbefriedigend beantwortet worden ist. Deshalb soll die Zielsetzung vorerst nicht in der ganzen Schweiz, sondern „nur“ im Kanton Basel-Stadt angestrebt werden.

Die JLB wollen damit einen konkreten Beitrag zur notwendigen Verbesserung der Situation leisten, unter dem Motto „Taten statt Worte“.