Basel, 10. November 2017

Medienmitteilung

Jungliberale Basel-Stadt gegen neues Geldspielgesetz

Juni 2018: Die «No-Billag Initiative» wurde angenommen und die SRG muss sich in einem brutalen Konkurrenzkampf behaupten. Da beschliesst das Parlament alle ausländischen Streaming-Dienste (z.b. Netflix) in der Schweiz kurzerhand sperren zu lassen. Woher kommt diese Selbstverständlichkeit bei der Internetzensur? 2017 hat das Parlament entschieden Glücksspielseiten, die vom Ausland aus betrieben werden, zu sperren. Dadurch kam diese ungute Entwicklung ins Rollen.

Dieses extreme Szenario zeigt auf in welche Richtung die Internetzensur gehen könnte. Die Schweiz als Land mit einer hoch entwickelten Volkswirtschaftlich kann sich eine solche Zensur nicht erlauben. Sie ist Abhängig vom freien Zugang zu Daten und Informationen. Es darf darum auf keinen Fall mittels der Änderung des Geldspielgesetzes ein Präzedenzfall geschaffen werden, der die „Netzneutralität“ in Frage stellt. Zudem ist die geplante Gesetzesänderung:

Leicht zu umgehen: Wenn ein Schweizer weiter auf ausländischen Seiten spielen möchte, kann er sich mit wenigen Klicks ein VPN-Netzwerk installieren und weiter auf der Pokerseite seiner Wahl spielen. Entweder muss das Gesetz verschärft werden oder es ist völlig nutzlos.

Wettbewerbsverfälschung: Als liberale Partei sind wir Verfechter des freien Marktes. Darum erscheint es uns wie ein Hohn, dass der Schweizerische Casinoverband mitentscheidet welche Seiten nicht mehr zugelassen sind. Dieser handelt nämlich aus wirtschaftlichem Eigeninteresse und beseitigt mit Hilfe des Staates einige Konkurrenten.

Bessere Alternative: Wenn man die ausländischen Betreiber ebenso besteuern würde wie einheimische Anbieter, hätte man keine Internetzensur und dem Fiskus würden trotzdem keine Einnahmen entgehen. Ausländische Betreiber haben positiv auf diesen Vorschlag reagiert und es scheint, dass dies die beste Lösung für alle Beteiligten ist.

Aber zunächst gilt es die geplante Gesetzesänderung zu verhindern und dazu das Referendum zu unterstützen.